Die Situation an der Lohngleichheitsfront verschlechtert sich. Eine Studie des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigte Ende November 2024, dass der unerkl\u00e4rte Anteil der Lohnunterschiede von 45,4 Prozent im Jahr 2018 auf 48,2 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
Es gab jedoch auch positive Ver\u00e4nderungen. Seit Anfang 2021 schreibt das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) vor, dass in der Schweiz durchgef\u00fchrte Ausschreibungen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen nur an Anbieterinnen vergeben werden, welche die Bestimmungen \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. Die Auftraggeberinnen m\u00fcssen die Einhaltung der Lohngleichheit kontrollieren und k\u00f6nnen Unterlagen zum Nachweis der Lohngleichheit verlangen. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann kann im Auftrag der Auftraggeberinnen Kontrollen durchf\u00fchren.
Bei der Subventionsvergabe besteht hingegen keine bundesrechtliche Grundlage analog zu den Bestimmungen des B\u00f6B. Es gibt kein Kriterium f\u00fcr die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
Einige Kantone schreiben eine Kontrolle der Lohngleichheit bei der Subventionsvergabe vor. Als ich als Staatsr\u00e4tin des Kantons Waadt f\u00fcr die Gleichstellung zust\u00e4ndig war, habe ich Lohngleichheitskontrollen im Rahmen des Beschaffungs- UND Subventionswesens eingef\u00fchrt.
Das Waadtl\u00e4nder Gleichstellungsb\u00fcro kontrolliert jedes Jahr zehn per Losverfahren ausgew\u00e4hlte Akteurinnen (Anbieterinnen oder subventionierte Unternehmen). Im Jahr 2025 wurde das Losverfahren weiter optimiert. Die schlecht abschneidenden Akteurinnen haben 90 Tage Zeit, um korrektive Massnahmen vorzunehmen, wenn sie weiterhin mit dem Kanton zusammenarbeiten wollen. Der Bund k\u00f6nnte sich an diesem bew\u00e4hrten Waadtl\u00e4nder Modell orientieren. Eine solche Anpassung w\u00fcrde die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit verbessern, dem Grundgedanken des Gleichstellungsgesetzes mehr Gewicht verleihen und seinen Geltungsbereich erweitern.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Lohngleichheit bei den vom Bund subventionierten Unternehmen?
2) Wurden Massnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Lohngleichheit in diesem spezifischen Bereich durchzusetzen?
3) Ist der Bundesrat bereit, das Subventionsgesetz oder eine andere geeignete Gesetzesbestimmung dahingehend zu \u00e4ndern, dass Bundessubventionen an Unternehmen vergeben werden, welche die Lohngleichheit einhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00abAnalyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und M\u00e4nnern anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2022\u00bb zeigt, dass sich der Lohnunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern in der Gesamtwirtschaft (privater und \u00f6ffentlicher Sektor) zwischen 2018 und 2022 um 3,2 Prozentpunkte verringert hat (von 17,8 % auf 14,6 %). Auch die unerkl\u00e4rte Lohndifferenz ging zwischen 2018 und 2022 zur\u00fcck (von 8,1 % auf 7,0 %).
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Lohngleichheit und weist darauf hin, dass es sich dabei um einen Verfassungsgrundsatz handelt, der von allen Unternehmen \u2013 auch jenen, die Bundesbeitr\u00e4ge erhalten \u2013 zu beachten ist. Ein Teil der vom Bund subventionierten Einheiten ist bereits verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen nach dem Gleichstellungsgesetz durchzuf\u00fchren, oder muss Lohngleichheitsnachweise gem\u00e4ss dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht erbringen. Im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 hat der Bundesrat die Einf\u00fchrung von Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Lohngleichheit bei allen vom Bund subventionierten Einheiten gepr\u00fcft und im August 2024 entschieden, auf eine Ausweitung der Lohngleichheitskontrollen zu verzichten. Er h\u00e4lt die bestehenden Regelungen demnach f\u00fcr ausreichend und Gesetzes\u00e4nderungen nicht f\u00fcr erforderlich.
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