Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die L\u00fccken im Steuerrecht des Bundes \u2013 insbesondere im Mehrwertsteuergesetz \u2013 in Bezug auf Plattformen f\u00fcr Fahr- und Essenslieferdienste aufzeigt und m\u00f6gliche Korrekturen vorschl\u00e4gt.
","ReasonText":"In den letzten zehn Jahren hat sich in der Schweiz in direkter Konkurrenz zu den Taxidiensten eine Fahrdienstplattform etabliert; zun\u00e4chst in Genf, dann in anderen Schweizer St\u00e4dten. Bald darauf wurden weitere Akteure auf dem florierenden Markt t\u00e4tig. Sehr rasch entwickelte sich das Gesch\u00e4ftsmodell auch im Gastronomiebereich, und zwar mit Plattformen f\u00fcr Essenslieferdienste.
Die Plattformen traten auf dem Markt als Fahrdienstanbieter auf und \u00fcberliessen dem Fahr- und Kurierpersonal die Steuerlast auf ihr \u2013 im \u00dcbrigen sehr bescheidenes \u2013 Einkommen, gleichermassen wie die Mehrwertsteuer. Die Unternehmen haben ihren Sitz im Ausland, und es wird vermutet, dass die Erwerbsertr\u00e4ge auch dort besteuert werden.
In zwei Bundesgerichtsurteilen vom 30. Mai 2022 (2C_575/2020 und 2C_34/2021) zu Verfahren im Kanton Genf wurde jedoch festgestellt, dass es sich beim Fahrpersonal der dominierenden amerikanischen Plattform mit Sitz in den Niederlanden in Wirklichkeit um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht um Selbstst\u00e4ndigerwerbende handelt. Entsprechend ist die Plattform ihr Arbeitgeber, mit s\u00e4mtlichen daraus resultierenden Lohn- und Sozialversicherungspflichten, aber auch mit Auswirkungen auf die Mehrwertbesteuerung des Gesamtumsatzes.
Die Bundesgerichtsurteile, die auf Grundlage des Obligationenrechts und damit des Bundesrechts gef\u00e4llt wurden, h\u00e4tten in der gesamten Schweiz Anwendung finden m\u00fcssen. Jedoch \u00e4nderte die Plattform ihr Gesch\u00e4ftsmodell rasch, zumindest dem Anschein nach, und setzte zwischen sich und dem Fahrpersonal ein Schweizer Drittunternehmen als Arbeitgeber ein. Weiter hielt sie das Fahrpersonal dazu an, diesen neuen formellen Vermittler zu meiden und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung zu gr\u00fcnden \u2012 die daraufhin wie Pilze aus dem Boden schossen \u2012, mit nur jeweils einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Gesellschafter-Arbeitnehmer und Sitz bei Treuhandgesellschaften, die von der Plattform selbst bezeichnet wurden.
Ganz abgesehen davon, dass die Gerichtsurteile trotz der hohen Einnahmen aus diesem Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Unternehmen in der Vergangenheit nie vollst\u00e4ndig angewandt wurden, sei es bei der Zahlung von Lohnr\u00fcckst\u00e4nden, Sozialabgaben oder Mehrwertsteuer, entgehen dem Bund durch die aktuelle Situation Steuereinnahmen, die bislang auf Hunderte Millionen gesch\u00e4tzt werden.
Da der Umsatz mit Fahrdiensten erzielt wird, die unsere \u00f6ffentlichen Strassen ohne die Entrichtung von Steuern verst\u00e4rkt nutzen, und der konsolidierte Umsatz meist unter der Mehrwertsteuerschwelle liegt, entgehen dem Bund Steuereinnahmen. Dies w\u00e4re nicht der Fall, w\u00fcrden die Plattformen als Arbeitgeber qualifiziert, wie das Bundesgericht 2022 festgestellt hatte, oder zumindest steuerlich mit Arbeitgebern gleichgestellt.
Die Feststellung des Bundesgerichts zeigt eine Ungerechtigkeit auf, die den Bundesinteressen schadet. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die aktuelle Situation zu verfassen und sowohl im Steuer- als auch im Privatrecht Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen.
Das erw\u00e4hnte Gesch\u00e4ftsmodell war in der j\u00fcngeren Vergangenheit Gegenstand mehrerer Bundesgerichtsentscheide. In Bezug auf das Privatrecht hat das Bundesgericht \u2013 wie der Postulant ausf\u00fchrt \u2013 entschieden, dass Kurierfahrer des angesprochenen Mahlzeitenlieferdienstes und Chauffeure der fraglichen Personenbef\u00f6rderungsplattform Angestellte seien (BGer 2C_575/2020, E. 6 und 2C_34/2021, E. 9 f., beide vom 30. Mai 2022). In Bezug auf das Sozialversicherungsrecht entschied das Bundesgericht, dass Fahrerinnen und Fahrer unselbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig seien und die Plattform daher Sozialabgaben schulde (BGE 149 V 57).
Diese Entscheide im Privat- und Sozialversicherungsrecht bedeuten aber nicht zwingend, dass die Plattformen auch aus Sicht der Mehrwertsteuer Leistungserbringerinnen sind. Bei der Mehrwertsteuer wird die Leistung der Person zugeordnet, welche nach aussen als Leistungserbringerin auftritt. Diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt, weil die Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer m\u00f6glichst l\u00fcckenlos und damit m\u00f6glichst bei der die Leistungen tats\u00e4chlich erbringenden Person erhoben werden soll. Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen von Privat-, Sozialversicherungs- und Mehrwertsteuerrecht ergeben sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Rechtsgebiete. Je nach Funktionsweise bzw. Aussenauftritt einer Plattform ist es m\u00f6glich, dass die Leistung der einzelnen Fahrerin bzw. dem einzelnen Fahrer zugeordnet wird. Aus diesem Umstand entstehen grunds\u00e4tzlich keine Steuerausf\u00e4lle, weil die Mehrwertsteuer in diesem Fall bei den Fahrerinnen und Fahrern erhoben werden kann.
Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die allgemeine Regelung im Mehrwertsteuergesetz, wonach Unternehmen mit einem Umsatz unter 100 000 Franken von der Mehrwertsteuerpflicht befreit sind. Konkret kann dies im vorliegenden Sachverhalt dazu f\u00fchren, dass zwar die Plattformen die Umsatzgrenze erreichen w\u00fcrden, die einzelnen Fahrerinnen und Fahrer jedoch nicht. Eine Plattformbesteuerung f\u00fcr die Lieferdienst- und Personentransportbranche w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr diese Branchen die Umsatzgrenze von 100 000 Franken nicht mehr g\u00e4lte, w\u00e4hrend sie f\u00fcr andere Branchen weiterhin G\u00fcltigkeit hat, womit allenfalls neue Ungleichbehandlungen geschaffen werden k\u00f6nnten.
Die Europ\u00e4ische Union hat im Rahmen des Massnahmenpakets Value Added Tax in the Digital Age (ViDA) beschlossen, ab 2028 insbesondere Personen- und Warentransportleistungen bei den Plattformen zu besteuern. In der Schweiz gilt seit Anfang 2025 eine Plattformbesteuerung f\u00fcr den Online-Versandhandel. Die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene und zwischenzeitlich \u00fcberwiesene Motion WAK-S 23.3012 verlangt eine Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen, bspw. auf Filme, Musik, Spiele und andere Apps. Lieferdienste und Personentransporte sind von der Motion nicht erfasst, selbst wenn sie online bestellt werden. Der Bunderat erarbeitet derzeit die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Motion.