Der Bundesrat wird aufgefordert,
Die Umsetzung des Klima-\u00dcbereinkommens von Paris ist mit hohen Kosten und belastender B\u00fcrokratie f\u00fcr die Schweiz verbunden. Diese Kosten stellen unsere Unternehmen, Haushalte und Strassenbenutzer vor oft existenzbedrohende Herausforderungen. Ein Nutzen aus dem \u00dcbereinkommen ist jedoch nicht ersichtlich.
Gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, in Bereichen wie der CO\u2082-Reduktion und der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien erhebliche Ausgaben zu t\u00e4tigen, die \u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen sind. Ein Austritt w\u00fcrde diese wirtschaftlichen Belastungen mindern und uns erm\u00f6glichen, auf eine selbstbestimmte, nationale Energiestrategie zu setzen, welche den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Versorgungssicherheit umsetzt. Verursacher der gr\u00f6ssten Anteile der globalen Emissionen erf\u00fcllen ihre eigenen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem \u00dcbereinkommen nicht oder unzureichend. Sie haben ihre Emissionen nicht deutlich reduziert oder ergreifen keine effektiven Massnahmen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass solche Staaten ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, stellt sich die Frage, warum die Schweiz weiterhin strengeren Anforderungen unterworfen sein soll.
Auch die langfristige Tragf\u00e4higkeit und Wirksamkeit dieses multilateralen \u00dcbereinkommens wird durch den Austritt und die unsichere Haltung bedeutender Staaten in Frage gestellt. Angesichts auch dieser Tatsache ist der Verbleib darin wenig sinnvoll. Zudem hat die Schweiz ihre Emissionen bereits stark reduziert, trotz systematischer Benachteiligung dadurch, dass die Emissionsziele in absoluten anstatt pro-Kopf Werten vorgeschrieben werden und insofern unser massloses Bev\u00f6lkerungswachstum nicht ber\u00fccksichtigt wird. In Anbetracht dieser Tatsachen, ist es nicht zielf\u00fchrend weiter an einem \u00dcbereinkommen festzuhalten, das keine effektiven Fortschritte bei der Erreichung globaler Klimaziele garantiert.
Die durch die Schweiz festgesetzten CO2-Reduktionsziele werden f\u00fcr die Gesellschaft und Wirtschaft immer teurer. Die Anpassung der nationalen Gesetzgebung ist somit unerl\u00e4sslich, um im zunehmend volatilen Energiemarkt die Versorgungssicherheit der Schweiz nachhaltig zu gew\u00e4hrleisten und zugleich die wirtschaftliche Effizienz zu sichern. Angesichts dieser Herausforderungen muss die Energie- und Umweltpolitik so ausgerichtet werden, dass sie einerseits den ununterbrochenen Zugang zu Energie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft garantiert und andererseits einen kostenbewussten und wettbewerbsf\u00e4higen Einsatz von Ressourcen f\u00f6rdert. Eine solche gesetzliche Neuausrichtung bildet die Grundlage f\u00fcr langfristige Investitionen, technologische Innovationen und eine robuste Infrastruktur, wodurch die Schweiz als zuverl\u00e4ssiger und wirtschaftlich starker Standort positioniert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"An der Abstimmung im Juni 2023 nahmen die Stimmberechtigten das neue Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) an, mit dem der Umstieg der Schweiz auf erneuerbare Energien beschleunigt und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll. Das KIG trat am 1. Januar 2025 zusammen mit dem revidierten CO\u2082-Gesetz (SR 641.71), gegen das kein Referendum ergriffen worden war, in Kraft. Im Juni 2024 sprachen sich die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) aus, die ebenfalls seit dem 1. Januar 2025 Anwendung findet. Es ist daher Aufgabe des Bundes, f\u00fcr das Erreichen dieser Ziele zu sorgen.
Das Pariser Klima\u00fcbereinkommen (SR 0.814.012) wurde von der Bundesversammlung per Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 (AS 2017 5733) genehmigt. Dieser Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Ein solches wurde jedoch nicht ergriffen. Nach Artikel 7a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) und Artikel 24 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) unterliegt die K\u00fcndigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags den gleichen Zust\u00e4ndigkeitsregeln wie dessen Genehmigung. Folglich hat der Bundesrat keine Kompetenz, das Pariser \u00dcbereinkommen zu k\u00fcndigen. Ein R\u00fccktritt nach Artikel 28 des Klima\u00fcbereinkommens m\u00fcsste von der Bundesversammlung mittels Bundesbeschluss gutgeheissen werden, wobei Letzterer ebenfalls referendumsf\u00e4hig w\u00e4re.
Wie alle L\u00e4nder ist auch die Schweiz vom Klimawandel betroffen. Die globale Temperatur liegt weltweit aktuell 1,3 \u00b0C und in der Schweiz 2,9 \u00b0C \u00fcber dem vorindustriellen Durchschnitt (1871\u20131900). Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die Ziele des Pariser \u00dcbereinkommens erreicht werden. Sie unterst\u00fctzt deshalb ein funktionierendes internationales Klimaregime, welches alle L\u00e4nder, insbesondere die grossen Emittenten, einbindet. Investitionen in Technologien zur Energiewende bieten zahlreiche Chancen f\u00fcr die Schweizer Privatwirtschaft. Die praktische Umsetzung ist Sache der betroffenen Staaten. Die Schweiz kann ihr Ambitionsniveau f\u00fcr ihre Verpflichtungen eigenst\u00e4ndig festlegen. Durch die K\u00fcndigung w\u00e4re es der Schweiz auch nicht mehr m\u00f6glich, sich gem\u00e4ss Artikel 6 des \u00dcbereinkommens Emissionsreduktionen im Ausland anrechnen zu lassen.
Nach Artikel 89 der Bundesverfassung (BV; SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Der Bund erl\u00e4sst laut Artikel 74 BV Vorschriften \u00fcber den Schutz des Menschen und seiner nat\u00fcrlichen Umwelt vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen. Die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Energie- und Umweltpolitik st\u00fctzt sich auf diese Verfassungsbestimmungen.
Die Versorgungssicherheit ist bereits heute ein zentrales Element in der Energiegesetzgebung: Schwerpunkte sind dabei der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz. Um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten, hat der Bundesrat zudem am 28. August 2024 entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb zu erarbeiten. Damit will sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit offenhalten, das heute verf\u00fcgbare Mass an klimaschonendem, inl\u00e4ndischem, ganzj\u00e4hrig und rund um die Uhr verf\u00fcgbarem Strom zu sichern. Der Wirtschaftlichkeit wird ebenfalls Rechnung getragen. Auch die Klimapolitik st\u00e4rkt die Versorgungssicherheit durch Massnahmen, die die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern verringern, vor allem im W\u00e4rme- und Verkehrssektor. Die heimische Stromproduktion muss hingegen massiv ausgebaut werden.