Jedes Jahr werden bei Unf\u00e4llen, an denen Velofahrerinnen und Velofahrer oder Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sowie schwere Nutzfahrzeuge beteiligt sind, rund 60 Personen schwer verletzt oder get\u00f6tet. Eine der Ursachen f\u00fcr diese Unf\u00e4lle ist der tote Winkel, d. h. der Bereich rund um das schwere Nutzfahrzeug, der f\u00fcr die Fahrerin oder den Fahrer nicht sichtbar ist.
Gem\u00e4ss der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41), die am 1. April 2024 in Kraft getreten ist, m\u00fcssen schwere Nutzfahrzeuge zur Personen- und G\u00fcterbef\u00f6rderung neu mit einem Assistenzsystem zur \u00dcberwachung des toten Winkels ausger\u00fcstet sein. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge. Es wird also noch viele Jahre dauern, bis alle schweren Nutzfahrzeuge mit einem solchen System ausger\u00fcstet sein werden.
In \u00d6sterreich d\u00fcrfen schwere Nutzfahrzeuge seit Oktober 2022 im Ortsgebiet nur noch in gem\u00e4ssigtem Tempo rechts abbiegen. Mit dieser Massnahme sollen Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger besser gesch\u00fctzt werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist ihm die Massnahme f\u00fcr mehr Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrern sowie Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern in \u00d6sterreich bekannt und hat er entsprechende Erfahrungen gemacht?
2. Ist er der Meinung, dass die Zahl der schweren Unf\u00e4lle mit Velofahrerinnen und Velofahrern oder Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern sowie schweren Nutzfahrzeugen mit einer solchen Massnahme in der Schweiz verringert werden k\u00f6nnte?
3. Erw\u00e4gt er die Einf\u00fchrung einer \u00e4hnlichen Massnahme in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Regelung in \u00d6sterreich ist dem Bundesrat bekannt. Er hat jedoch noch keine Kenntnisse \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahme.
2. Die vergleichsweise seltenen Unf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem toten Winkel (Jahre 2015-2024: 177 321 Unf\u00e4lle mit Personenschaden, davon 66 Rechtsabbiege-Unf\u00e4lle mit unfallverursachendem LKW und einem Velo; Quelle: Informationssystem Strassenverkehrsunf\u00e4lle des Bundesamtes f\u00fcr Strassen ASTRA) sind nicht in erster Linie auf die Geschwindigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Innerorts abbiegende Lastwagen fahren aufgrund der Verkehrsf\u00fchrung bereits mit tiefer Geschwindigkeit. Zudem ereignen sich viele Unf\u00e4lle an Knoten mit Lichtsignalen. Eine Regelung, die einen unbestimmten Rechtsbegriff wie \u00abSchrittgeschwindigkeit\u00bb beim Abbiegen vorschreibt, d\u00fcrfte deshalb einerseits nicht wesentlich zur Problembehebung beitragen und andererseits auch schwierig durchsetzbar sein.
F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit von Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern sowie Velofahrenden sind nach Ansicht des Bundesrats Faktoren wie die gegenseitige visuelle Wahrnehmung, die Komplexit\u00e4t der Knoten und deren Gestaltung von gr\u00f6sserer Bedeutung. In der Praxis haben sich Infrastruktur- und Steuerungsmassnahmen wie beispielsweise vorgezogene Haltebalken (sog. \u00abVelos\u00e4cke\u00bb) und separate Gr\u00fcnphasen f\u00fcr Velos sowie Verkehrsinseln als besonders wirkungsvoll erwiesen, um das Unfallrisiko zu senken. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass auch Velofahrende die Verkehrsregeln respektieren und insbesondere keine eingespurten, blinkenden oder sich bereits in Bewegung gesetzten Lastwagen rechts \u00fcberholen.
3. Derzeit ist nicht geplant, eine \u00e4hnliche Regelung im Bundesrecht zu verankern. Der Bundesrat beobachtet aber die Wirksamkeit der \u00f6sterreichischen Massnahme.
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