Der US-amerikanische Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat am 14. Februar 2025 an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Rede gehalten. Darin \u00e4usserte er Bedenken zum Zustand der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in Europa und kritisierte die mangelnde Diskursbereitschaft politischer Verantwortungstr\u00e4ger in der EU. Besorgt zeigte sich Vance auch \u00fcber die vermehrt festzustellenden Zensurbestrebungen, die das gemeinsame, auf Freiheit und Verantwortung basierende Wertefundament der USA und der europ\u00e4ischen Staaten infrage stellten. Die sich in der Rede des US-amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten wiederspiegelnden Sorgen entsprechen der offiziellen Haltung der neuen US-Regierung und haben deshalb hohe Relevanz f\u00fcr die Schweiz. Die USA sind der wichtigste Aussenhandelspartner der Schweiz. Unsere L\u00e4nder verbindet ein in ihren Staatswesen tief verankertes Freiheitsverst\u00e4ndnis, das unsere beiden L\u00e4nder verbindet und f\u00fcr die Zukunft erhalten werden muss.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat kommentiert grunds\u00e4tzlich keine \u00c4usserungen ausl\u00e4ndischer Politikerinnen und Politiker, sofern sie nicht direkt auf die Schweiz Bezug nehmen.
Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Grundlage der Demokratie und eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entfaltung. Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit, Artikel 17 die Medienfreiheit. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Grundrechte in der Schweiz aktuell gew\u00e4hrleistet.
Im digitalen Raum, insbesondere auf sozialen Medien, ist es aus Sicht des Bundesrates zentral, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit mit dem Schutz der Nutzerinnen und Nutzer sowie mit einer erh\u00f6hten Transparenz der Plattformen in Einklang zu bringen. Im April 2023 hat der Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beschlossen. Ziel ist es, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer \u2013 insbesondere die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit \u2013 gegen\u00fcber sehr grossen Plattformen zu st\u00e4rken. Dabei fliessen auch die Regulierungsans\u00e4tze internationaler Partner, insbesondere der Europ\u00e4ischen Union, mit ein. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen.
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