Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die gr\u00fcne Grenze wird nicht mehr \u00fcberwacht und ist so durchl\u00e4ssig, dass illegale Einreisen in die Schweiz einfach sind. Hat der Bundesrat einen Plan f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Kontrolle der Landesgrenze, insbesondere im Gebiet von Chiasso, des Malcantone und in den als besonders sensibel geltenden Gebieten?
2. Wenn nein, beabsichtigt er, in naher Zukunft mit der Planung von physischen Schutzmassnahmen wie Z\u00e4unen oder Hindernissen zu beginnen, um die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit des Grenzwachtkorps wirksamer zu unterst\u00fctzen?
3. Bestehen bereits die notwendigen Rechtsgrundlagen im Bereich des Bauwesens, der Raumplanung, der Forstwirtschaft und der Landschaftspflege, sodass rasch Schutzbauten entlang der Grenze errichtet und hindernisfreie Zonen zur besseren \u00dcberwachung geschaffen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter auch Nachbarstaaten der Schweiz, haben strukturelle Massnahmen ergriffen, um ihre Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung zu sch\u00fctzen. So haben sie beispielsweise Z\u00e4une errichtet. \u00d6sterreich zum Beispiel hat seine S\u00fcdgrenze im Brennergebiet durch physische Infrastrukturen erheblich verst\u00e4rkt. Mit solchen Massnahmen sch\u00fctzen sie nicht nur ihr Hoheitsgebiet vor irregul\u00e4rer Einreise, sondern verhindern auch einen Massenzustrom von Migranten und Migrantinnen.
Da sich viele Menschen illegal in Italien aufhalten und kontinuierlich Migranten und Migrantinnen ankommen, die in unser Land einreisen wollen, erscheint ein solches Szenario in der Gegend von Chiasso, des Malcantone und anderer sensibler Gebiete immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat, welche Massnahmen er parallel zu den verst\u00e4rkten Grenzkontrollen zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, dass die Schweizer Grenze zu einem Einfallstor f\u00fcr die illegale Einwanderung wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Tessin stark von der irregul\u00e4ren Migration betroffen ist und dies eine Herausforderung darstellt. Zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration m\u00fcssen daher langfristige und wirkungsvolle Massnahmen, unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen Vorgaben, getroffen werden. Wichtig ist dabei auch der regelm\u00e4ssige Austausch mit internationalen Partnerbeh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig auf Lagever\u00e4nderungen reagieren zu k\u00f6nnen.
1. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) f\u00fchrt lage- und risikobasierte Zollkontrollen an der Grenze und im Grenzraum durch. Im Zwischengel\u00e4nde erfolgen die Kontrollen durch mobile Patrouillen des BAZG. Dar\u00fcber hinaus finden regelm\u00e4ssig gemischte Eins\u00e4tze mit der italienischen Polizia die Stato statt und je nach Lage auch mit der Kantonspolizei Tessin. In der Fr\u00fchjahrssession hat das Parlament den Bundesrat zudem beauftragt, die Kontrollen an der Grenze zu intensivieren (Motionen SPK 25.3021 und 25.3026 \u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb). Das BAZG ist derzeit daran, die Umsetzungsmodalit\u00e4ten in \u00dcbereinstimmung mit dem Schengener Grenzkodex zu erarbeiten.
2./3. Ein Grossteil der Einreisen im Migrationsbereich findet im Bahnverkehr statt. Der Bundesrat sieht daher keinen Mehrwert in baulichen Massnahmen entlang der gr\u00fcnen Grenze. Als assoziierter Staat ist die Schweiz zudem an die Vorgaben des Schengener Grenzkodexes gebunden, wonach die Binnengrenzen grunds\u00e4tzlich an jeder Stelle \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Gegen irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte kann mit mobilen Kontrollen im Grenzraum und technischen Hilfsmitteln wirksamer vorgegangen werden. F\u00fcr seine Zollkontrollen setzt das BAZG bereits heute elektronische Hilfsmittel (z. B. Kameras) ein, um den Grenzraum effizient und ressourcenschonend zu \u00fcberwachen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1745971200000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1746025121687)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089751780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1741737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}