Das Emissionshandelssystem (EHS) gilt als eines der wichtigsten politischen Klimaschutzinstrumente und nimmt vorwiegend gro\u00dfe Industrieanlagen mit hohen Emissionen wie Zementwerke, Raffinerien, Papierfabriken, Aluminium- und Stahlkonzerne oder Chemieunternehmen ins Visier. Diese m\u00fcssen f\u00fcr jede ausgestossene Tonne Treibhausgas ein entsprechendes Emissionsrecht vorweisen. Bei fehlenden oder \u00fcbersch\u00fcssigen Emissionsrechten kann untereinander oder \u00fcber die B\u00f6rse gehandelt werden, was Anreiz f\u00fcr Emissionsverminderung bietet. In der Schweiz sind die Unternehmen die dem EHS angeschlossen sind daf\u00fcr von der CO2-Abgabe befreit. Recherchen von Journalist*innen besagen: Von 2013 bis 2020 bezahlten die gr\u00f6\u00dften Umweltverschmutzer aufgrund von Subventionen \u00fcber das EHS mit 92 Millionen Franken nur einen Bruchteil der Klimakosten, die via CO2-Abgabe angefallen w\u00e4ren.
1. Welche konkrete Summe h\u00e4tten Schweizer Unternehmen, die ihre Emissionen \u00fcber das EHS abrechnen konnten, f\u00fcr ihre Emissionen bezahlen m\u00fcssen, wenn sie stattdessen f\u00fcr jede Tonne Treibhausgase die CO2-Abgabe bezahlt h\u00e4tten?
2. Ist die von Journalist*innen getroffene Aussage zutreffend, dass die emissionsintensivsten Unternehmen durch den Emissionshandel im Zeitraum 2013-2023 pro Tonne am wenigsten bis nichts auf ihre Emissionen bezahlen mussten? Inwiefern ist diese Tatsache mit den Schweizer Klimazielen vereinbar?
3. Im Rahmen des kommenden Entlastungspaket plant der Bundesrat pro Jahr zwischen 300 und 400 Millionen im Klimaschutz einzusparen. Auf wieviel Prozent der geplanten Einsparungen k\u00f6nnte man verzichten, wenn alle Firmen, also auch die EHS-Firmen und die Firmen mit einer Zielvereinbarung, auf jede Treibhausgastonne gleich viel bezahlen m\u00fcssten wie die Privathaushalte und die meisten KMUs?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Gesamtumfang der vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Emissionen betrug in den Jahren 2013 bis 2023 rund 52 Millionen Tonnen CO2eq. Davon stammen rund 16 Millionen Tonnen CO2eq aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, die der CO2-Abgabe unterliegen w\u00fcrden. H\u00e4tten die betroffenen Unternehmen f\u00fcr die 16 Millionen Tonnen CO2eq die CO2-Abgabe entrichten m\u00fcssen, w\u00e4ren f\u00fcr die Jahre 2013-2023 Kosten von rund 1'342 Millionen Franken entstanden.
2) Die erw\u00e4hnte Aussage basiert auf der falschen Annahme, dass einerseits f\u00fcr alle Emissionen, welche dem EHS unterstellt sind, unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die CO2-Abgabe geschuldet w\u00fcrde. Andererseits wird vermutet, dass die Unternehmen generell von der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten profitiert h\u00e4tten. Dies trifft nur bedingt zu (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3093 Friedl Claudia \u00abEmissionshandel: Fragw\u00fcrdige Gratisemissionsrechte\u00bb). \u00dcber 50 Prozent der im EHS regulierten Emissionen unterstehen nicht der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. So entfallen 2023 rund 2 Millionen der gesamthaft 3,9 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente der im EHS ber\u00fccksichtigten Emissionen auf Prozessemissionen und Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten. F\u00fcr diese Emissionen fallen ausserhalb des EHS \u2013 da sie nicht der CO2-Abgabe unterstellt sind - keine CO2-Kosten an. Im EHS m\u00fcssen daf\u00fcr jedoch Emissionsrechte abgegeben werden.
3) Bei einer Aufhebung der CO2-Abgabebefreiung f\u00fcr Unternehmen im EHS und f\u00fcr Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung (Befreiung von der CO2-Abgabe basierend auf einer Zielvereinbarung) w\u00fcrden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2023 um rund 305 Millionen Franken zunehmen (rund ein Viertel der CO2-Abgabe).
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