Der Bundesrat wird beauftragt:
\u2013 in einem Bericht aufzuzeigen, wie mit den von den Suizidhilfeorganisationen eingesetzten Produkten, insbesondere mit den nicht verwendeten Dosen, umgegangen wird;
\u2013 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats Bericht zu erstatten und die Ergebnisse vorzulegen;
\u2013 festzulegen, wie die Dosen eingesetzt, nachverfolgt und vernichtet werden sollen, wenn im Bericht aufgezeigt wird, dass die derzeitige Praxis nicht befriedigend ist.
","ReasonText":"Mit diesem Postulat wollen die Unterzeichnenden weder die Suizidhilfe in Frage stellen noch sich zu diesem Thema \u00e4ussern, sondern das gemeinsame Interesse besteht darin, sich zu vergewissern, dass die nicht verwendeten t\u00f6dlichen Dosen nachverfolgt werden.
Am 12. Februar 2025 hat RTS einen Beitrag \u00fcber eine Untersuchung ver\u00f6ffentlicht, die auf Aussagen eines Whisteblowers basiert (https://www.rts.ch/info/societe/2025/article/suicide-assiste-en-suisse-failles-de-securite-sur-les-substances-letales-28774052.html). Die Ergebnisse der Untersuchung sind beunruhigend, ja sogar schockierend. Der Verein Exit setzt t\u00f6dliche Dosen von Pentobarbital ein. Beim Umgang mit diesen Dosen gibt es jedoch Unklarheiten, und Personen, die nichts mit dem Verfahren der Suizidhilfe zu tun haben, h\u00e4tten solche Dosen kaufen k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re inakzeptabel und ausgezeichnete Ruf und das seri\u00f6se Image der Schweiz w\u00fcrden in Frage gestellt.
Dass die in der Reportage erw\u00e4hnten Dosen \u00fcber Entsorgungsbeh\u00e4lter der Apotheken vernichtet werden, ist sehr problematisch. Denn diese Beh\u00e4lter sind nicht versiegelt. Zudem kann so nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass die Vernichtung der in die Apotheke zur\u00fcckgebrachten Dosen nachverfolgt werden kann.
Bet\u00e4ubungsmittel und Amphetamin-Derivate zum Beispiel unterstehen \u2013 zu Recht \u2013 von der Produktion bis zur Vernichtung einer \u00dcberwachung. Dabei wird auch die ordnungsgem\u00e4sse Verpackung der Substanzen durch die kantonalen Beh\u00f6rden streng \u00fcberwacht.
Die Unterzeichnenden dieses Postulats sind der Ansicht, dass der Umgang mit Dosen einer Substanz, die t\u00f6dlich sind, streng reglementiert werden muss. Sie beauftragen den Bundesrat, in dieser Situation Klarheit zu schaffen, wenn n\u00f6tig, \u00e4hnliche Vorschriften wie in den oben genannten F\u00e4llen zu erlassen und die Risiken, dass Dosen entgegen der urspr\u00fcnglichen \u00e4rztlichen Verschreibung eingesetzt werden, klar auszuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Weisungen betreffend die Abgabe, \u00dcberwachung und Vernichtung von Pentobarbital sind klar definiert. Im \u00dcbrigen fallen die im Postulat aufgeworfenen Fragen haupts\u00e4chlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bundesrat versteht aber die Bedenken in Bezug auf m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche und ist deshalb einverstanden, die gegenw\u00e4rtige Situation und m\u00f6gliche Anpassungen der rechtlichen Regelung im Rahmen eines Kurzberichts zu pr\u00fcfen.