Seit Januar 2022 gilt, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit einem ausl\u00e4ndischen Diplom, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, w\u00e4hrend drei Jahren in einem Schweizer Spital im beantragten Fachgebiet gearbeitet haben m\u00fcssen. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass sie sich mit dem Schweizer Gesundheitswesen familiarisieren sollen.
Da es in der Grundversorgung schon bald nach der Einf\u00fchrung dieser Regelung zu einem \u00c4rztemangel kam, wurde im M\u00e4rz 2023 f\u00fcr bestimmte Fachgebiete, n\u00e4mlich die Fachgebiete Praktischer Arzt oder Praktische \u00c4rztin, Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eine Ausnahmeregelung angenommen (Art. 37 Abs. 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung), um in diesen Fachbereichen einen \u00c4rztemangel zu vermeiden.
Bei den Beratungen im Parlament \u00fcber die Verpflichtung f\u00fcr die anderen Fachgebiete, drei Jahre Berufserfahrung in einem Schweizer Spital vorzuweisen, gab es \u00dcberlegungen zum Mangel an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mit bestimmten Fachgebieten in gewissen Kantonen (vor allem in den Kantonen Jura und Wallis) und zur Schwierigkeit, effizient arbeiten zu k\u00f6nnen, mit der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte der Allgemeinen Inneren Medizin konfrontiert sind, wenn sie nicht \u00fcber ein Netzwerk von Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten verf\u00fcgen, auf die sie sich st\u00fctzen k\u00f6nnen. Damit diese ganz spezifischen M\u00e4ngel behoben werden k\u00f6nnen, ist es wichtig zu wissen, was die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach den drei Jahren in einem Schweizer Spital machen, insbesondere, ob sie sich in einem Kanton niederlassen, in dem es an Personen in ihrem Fachgebiet mangelt, oder in einer Stadt, die bereits bestens mit Fach\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten versorgt ist.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Diese Fragen betreffen Angaben zur Anzahl der Leistungserbringer, die seit dem Jahr 2023 neu zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen wurden. Die Entscheidkompetenz \u00fcber die Zulassung liegt seit Inkrafttreten der entsprechenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) am 1. Januar 2022 beim Kanton, auf dessen Gebiet die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird (vgl. Art. 36 KVG). Der Bund verf\u00fcgt entsprechend nicht \u00fcber die Angaben zu den neu zugelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in den genannten Fachgebieten je Kanton und Jahr. Diese Daten m\u00fcssten daher bei den f\u00fcr die Zulassung zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden erhoben werden. Es ist vorgesehen, eine Wirkungsanalyse im Sinne von Artikel 32 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) durchzuf\u00fchren, die auch Antworten zu den vorliegend aufgeworfenen Fragen liefern sollte. Die Konzeptionsphase der Wirkungsanalyse soll in diesem Jahr beginnen. Das Ziel ist, dass erste Ergebnisse im Jahr 2027 vorliegen, wobei auch die Vorlaufzeit ber\u00fccksichtigt werden muss, bis die neuen Bestimmungen ihre Wirkung entfalten.
Einen gewissen Anhaltspunkt k\u00f6nnen vorliegend die erteilten ZSR-Nummern f\u00fcr selbstst\u00e4ndige \u00c4rzte und \u00c4rztinnen aus dem Zahlstellenregister (ZSR) geben. Das Register wird von der SASIS AG im Auftrag der Krankenversicherer gef\u00fchrt und die ZSR-Nummer dient der administrativen Erleichterung bei der Abrechnung von Leistungen zulasten der OKP. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die ihren Beruf nicht selbstst\u00e4ndig, also in einer Einrichtung der ambulanten Krankenpflege (Art. 35 Abs. 2 Bst. n KVG), aus\u00fcben, m\u00fcssen \u00fcber keine eigene ZSR-Nummer verf\u00fcgen. Die Anzahl ZSR-Nummern entspricht daher nicht zwingend der Anzahl neu t\u00e4tigen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen.
In den Jahren 2023 und 2024 wurden folgende Anzahl ZSR-Nummern (Selbst\u00e4ndige) erteilt:
| Jura | Wallis | Schweiz |
Allgemeine Innere Medizin | 4 | 15 | 578 |
Praktische \u00c4rztin/praktischer Arzt | 7 | 14 | 174 |
Kinder- und Jugendmedizin | 0 | 6 | 164 |
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie | 1 | 3 | 80 |
Quelle Zahlstellenregister (SASIS AG)
3.-5. Diese Fragen betreffen die Zulassungsvoraussetzung, wonach \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte gearbeitet haben m\u00fcssen (vgl. Art. 37 Abs. 1 KVG). Wie vorstehend geschrieben, liegt es nicht in der Kompetenz des Bundes \u00fcber die Zulassung zu entscheiden und es kommt ihm entsprechend auch keine Aufgabe im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zulassungsvoraussetzungen im Einzelnen zu. Vor diesem Hintergrund verf\u00fcgt der Bund nicht \u00fcber die gew\u00fcnschten Daten. Das KVG sieht zudem keine Pflicht vor, wonach sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte vor Aufnahme der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit bei den f\u00fcr die Zulassung zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden melden m\u00fcssten. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Kantone \u00fcber diese detaillierten Angaben verf\u00fcgen. Die Daten m\u00fcssten daher wohl einzeln bei den anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tten, allenfalls via das Schweizerische Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF), erfragt werden. Eine entsprechende Datenerhebung k\u00f6nnte allenfalls auch im Rahmen der oben erw\u00e4hnten Wirkungsanalyse erfolgen.
F\u00fcr Angaben zur Anzahl anerkannter ausl\u00e4ndischer Weiterbildungstitel (WBT) im Jahr 2023 kann zurzeit auf die Statistik der f\u00fcr die Anerkennung zust\u00e4ndigen Medizinalberufekommission (MEBEKO) und f\u00fcr jene zur Anzahl erteilter eidgen\u00f6ssischer Weiterbildungstitel auf die Daten aus dem Medizinalberuferegister Bezug genommen werden (abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Berufe im Gesundheitswesen: Statistiken > Statistiken Medizinalberufe > Statistiken \u00c4rztinnen/\u00c4rzte > \u00c4rztinnen und \u00c4rzte 2023).
| anerkannte ausl\u00e4ndische WBT | eidgen\u00f6ssische WBT |
Allgemeine Innere Medizin | 127 | 676 |
Praktische \u00c4rztin/praktischer Arzt | 267 | 144 |
Kinder- und Jugendmedizin | 79 | 117 |
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie | keine Angaben | keine Angaben |
Quelle: Statistik \u00c4rztinnen und \u00c4rzte 2023 BAG
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