Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung durch die zust\u00e4ndigen Strassenverkehrsbeh\u00f6rden in der Schweiz deutlich vereinfacht wird. Die Zulassungsprozesse sollen sich an folgenden Grunds\u00e4tzen orientieren:
Aktuelle Importh\u00fcrden sind teuer und zeitaufw\u00e4ndig. Diese behindern den Marktzugang f\u00fcr umweltfreundliche Fahrzeuge, die bereits internationale Standards (UN-GTRs) erf\u00fcllen. Vereinfachte Importverfahren tragen zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Mobilit\u00e4t bei und sind ein wichtiger Beitrag zur Reduktion von CO\u2082-Emissionen.
Verhinderung von Marktabschottung: Ab 2027 drohen versch\u00e4rfte Regulierungen, die den Marktzugang f\u00fcr Fahrzeuge aus Nicht-EU-L\u00e4ndern verhindern. Dies w\u00fcrde zu einer weiteren Verknappung des Angebots, steigenden Preisen und einer Belastung f\u00fcr Konsumenten und KMU f\u00fchren. Weniger b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00f6rdern den Wettbewerb und senken die hohen Preise, die aktuell durch Marktabschottung entstehen. L\u00e4nder wie Deutschland zeigen, dass solche Vereinfachungen m\u00f6glich sind, ohne Kompromisse bei der Sicherheit oder Umweltvertr\u00e4glichkeit einzugehen. Der Bundesrat wird gebeten wettbewerbsrechtlich und wirtschaftspolitisch relevanten Beh\u00f6rden anzuh\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat das Prinzip der Zulassung von Fahrzeugen mittels Typengenehmigungsverfahren mit der EU harmonisiert. Die EU kennt die EU-Gesamtgenehmigung, die EU-Einzelgenehmigung mit erleichterten Anforderungen und bietet zudem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr nationale Einzelgenehmigungen. Die nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigung gilt nur f\u00fcr das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat. F\u00fcr den Import von Fahrzeugen und deren Zulassung bestehen mit einer EU-Gesamt- oder Einzelgenehmigung keine H\u00fcrden.
Seit dem 7. Juli 2024 gelten in der Schweiz und in der EU mit der \u00dcbernahme der General Safety Regulation 2 (GSR 2) erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge. Damit sich das Gewerbe auf die sicherheitsrelevanten neuen Vorschriften einstellen kann, wurde f\u00fcr Importe von Fahrzeugen aus Drittm\u00e4rkten (z.B. USA oder China), welche \u00fcber keine EU-Typengenehmigung verf\u00fcgen, eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2026 gew\u00e4hrt. Nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist gelten f\u00fcr Importe aus Drittm\u00e4rkten f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen in der Schweiz die gleichen Sicherheitsanforderungen wie f\u00fcr Fahrzeuge mit EU-Typengenehmigung. Die \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften muss bei Fahrzeugen ohne EU-Typengenehmigung nachgewiesen werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht vor, Weisungen zu erarbeiten, damit Fahrzeuge aus Drittm\u00e4rkten (z.B. USA oder China), welche \u00fcber keine EU-Typengenehmigung verf\u00fcgen, nach Auslaufen der \u00dcbergangsfristen per Ende 2026 nach den Vorschriften der EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung in der Schweiz gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Fahrzeuge, welche die Anforderungen nicht erf\u00fcllen, k\u00f6nnen nicht zugelassen respektive m\u00fcssten f\u00fcr die Zulassung umgebaut werden.
Der Motion\u00e4r fordert die Orientierung an den nationalen Zulassungsvorschriften in Deutschland f\u00fcr die generelle Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Genehmigung. Mit den nationalen Vorschriften k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten der EU einzelne Fahrzeuge von der Pflicht der Erf\u00fcllung einer oder mehrere Anforderungen f\u00fcr die EU-Typengenehmigung ausnehmen. Die Umsetzung der Forderung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die EU-Sicherheitsanforderungen weiter unterschritten werden k\u00f6nnten. Zudem fordert die Motion, dass Gutachten von in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern national akkreditierten Pr\u00fcfstellen als Grundlage f\u00fcr die vereinfachte Zulassung anerkannt werden. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Walliser 22.4141 \u00abAbbau von Handelshemmnissen beim Import von Elektro- und Hybridfahrzeugen\u00bb dargelegt, k\u00f6nnen solche Gutachten, welche lediglich die Einhaltung von nationalem Recht (z.B. Deutschland) nachweisen, nicht ohne Weiteres als Nachweis f\u00fcr die Gleichwertigkeit mit Schweizer Recht anerkannt werden. Fahrzeuge bed\u00fcrfen in solchen F\u00e4llen einer Pr\u00fcfung durch eine Schweizer Pr\u00fcfstelle. Ausl\u00e4ndische Gutachten werden dabei mitber\u00fccksichtigt.
Aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und Umweltvertr\u00e4glichkeit sollen in der Schweiz f\u00fcr den Import von Fahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung jedoch nicht weniger strenge Vorschriften gelten als f\u00fcr den Import von Fahrzeugen mit EU-Gesamtgenehmigung oder EU-Einzelgenehmigung.