2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Pr\u00e4sidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repr\u00e4sentantenhaus zwei gleichlautende Vorst\u00f6sse (H.R.5661[1]; S.3153[2]) eingereicht. Ziel der Vorst\u00f6sse ist es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator Tom Cotton, ist mittlerweile Vorsitzender des Nachrichtendienst-Ausschusses des US-Senats. Es ist davon auszugehen, dass die Vorst\u00f6sse in dieser Legislatur behandelt werden.
Fragen:
1. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass hier nebst all den anderen Schwierigkeiten des NDB ein strategisches Risiko vorliegt?
2. Die beiden Vorst\u00f6sse sind seit 2020 publik, in der Schweiz wurden jedoch nur m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken diskutiert. Wer tr\u00e4gt die politische Verantwortung, dass der Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA nicht rechtzeitig antizipiert wurde?
3. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass, wenn die Schweiz von US-Nachrichtendiensten nicht mehr beliefert wird, dies automatisch f\u00fcr alle Teilnehmer des Nachrichtendienstverbundes Five Eyes (Australien, Kanada, Neu Zealand, Vereinigtes K\u00f6nigreich, USA) gilt?
4. Kann der Bundesrat mit Sicherheit best\u00e4tigen, dass es nicht eine Vorwirkung gibt und die US-Nachrichtendienste, resp. Teilnehmer-Staaten von Five Eyes, bereits heute die Schweiz selektiver oder nicht mehr beliefern?
5. Der Bundesrat hat in der Antwort zum Postulat Pult 20.3984[3], resp. Dobler 19.3136[4] bereits erw\u00e4hnt, dass er Sicherheitsrisiken minimieren will. Wird der Bundesrat den absehbaren Ausschluss von Informationen des gr\u00f6ssten nachrichtendienstlichen Netzwerkes in seinen erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beschaffung und den Betrieb von IT-Infrastruktur miteinbeziehen?
6. Welche Sofortmassnahmen plant der Bundesrat, um einem Ausschluss jetzt schon entgegenzuwirken?
[3] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203984
[4] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193136
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 2, 3, 4 und 6: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen eng und steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit seinen Partnerdiensten. Die internationalen nachrichtendienstlichen Beziehungen im Allgemeinen sowie der genaue Umfang und die Art der Zusammenarbeit des NDB mit den Partnerdiensten im Besonderen sind klassifiziert. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) besitzt ein umfassendes Einsichtsrecht betreffend die T\u00e4tigkeit des NDB und seine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden (Art. 53 Abs. 2 Parlamentsgesetz).
Frage 5: Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3984 Pult \u00abDigitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren\u00bb verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Mittel zur Bek\u00e4mpfung von geopolitisch gepr\u00e4gten technischen Risiken vorgeschlagen. Zu diesen geh\u00f6ren insbesondere die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine Kompetenz des Bundesrats, bei Eintreten potenzieller geopolitischer Risiken Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr als risikobehaftet geltende Ausr\u00fcstungen auszusprechen. Ende 2025 soll dazu eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) vorliegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1745971200000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750238907000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089679833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1741824000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}