Ist die Investition des Bundes in die Initiative SwissChips realistisch, wenn man sie mit den Investitionen vergleicht, die die Europ\u00e4ische Union, die USA und China namentlich im Halbleitersektor t\u00e4tigen, und wenn man bedenkt, dass die Schweiz aus den Bereichen k\u00fcnstliche Intelligenz und Quantenforschung des Programms Horizon Europe ausgeschlossen ist?
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig hat das taiwanesische Unternehmen TSMC mit einem Marktanteil von 50 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Halbleitermarkt inne. Die Absichten Chinas in Bezug auf Taiwan sind kein Geheimnis, und eine Abriegelung der Insel w\u00fcrde ausreichen, um den Weltmarkt in eine beispiellose Krise zu st\u00fcrzen \u2013 mit wirtschaftlichen Folgen ungeahnten Ausmasses. Dies hat die USA dazu bewogen, 52 Milliarden Dollar in die St\u00e4rkung ihrer Autonomie zu investieren, und auch die EU hat Investitionen im Umfang von 43 Milliarden Euro angek\u00fcndigt.
China selbst will umgerechnet mehr als 40 Milliarden US-Dollar in diesen strategischen Sektor investieren.
Auch die Schweiz \u2013 die sich nat\u00fcrlich nicht mit den oben genannten Wirtschaftsgrossm\u00e4chten vergleichen l\u00e4sst \u2013 ist vom Halbleitermarkt abh\u00e4ngig. Dessen Belieferung tr\u00e4gt entscheidend zum Funktionieren und zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft bei. Selbstverst\u00e4ndlich kann die Schweiz ihren Bedarf auf diesem Gebiet nicht aus eigener Kraft decken. Allerdings k\u00f6nnte sie im Falle einer Krise auch nicht auf die Solidarit\u00e4t ihrer europ\u00e4ischen Nachbarn z\u00e4hlen, denn die EU hat diesen strategisch wichtigen Bereich aus den Horizon-Abkommen ausgeklammert (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/quantum).
Die Schweiz w\u00e4re also weitgehend auf sich selbst gestellt. In seiner Stellungnahme zur Motion 24.3526 f\u00fchrte der Bundesrat indessen aus, die Idee einer ausreichenden Bevorratung sei unrealistisch, und diese Aufgabe sei dem Privatsektor zu \u00fcberlassen.
Ist unter diesen Umst\u00e4nden die Summe von 26 Millionen Franken, mit der sich der Bund via das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) an der Finanzierung der Initiative SwissChips beteiligt und die vom Centre Suisse d\u2019\u00e9lectronique et de microtechnique (CSEM) und den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen Lausanne (EPFL) und Z\u00fcrich (ETH) um je 7,8 Millionen Franken erg\u00e4nzt wurde, nicht Ausdruck eines ungen\u00fcgenden Bewusstseins f\u00fcr die drohenden Risiken und anstehenden Herausforderungen f\u00fcr unser Land?
Der Halbleitersektor umfasst eine Vielzahl von Halbleitertypen, die in den unterschiedlichsten Endprodukten zum Einsatz kommen. Wie in der Interpellation ausgef\u00fchrt, ist die Umsetzung der gesamten Halbleiter-Wertsch\u00f6pfungskette in einem einzigen Land aufgrund der starken internationalen Verflechtungen unrealistisch. Die Wertsch\u00f6pfungskette ist international stark fragmentiert, die verschiedenen Produktionsschritte sind auf einzelne Regionen konzentriert. Die Schweizer Halbleiterindustrie ist in verschiedensten Teilen der Wertsch\u00f6pfungskette aktiv und behauptet sich in Nischen auf dem Weltmarkt.
Wie in der Stellungnahme zum Postulat 23.3866 Cottier ausgef\u00fchrt, beobachtet der Bundesrat die Entwicklung der industriepolitischen Initiativen zu Halbleitern in den grossen Wirtschaftsbl\u00f6cken EU, China und USA laufend. F\u00fcr den Postulatsbericht wird eine Analyse zu den Chancen einer st\u00e4rkeren geografischen Diversifizierung der Schweizer Bezugsquellen sowie den Risiken der Wettbewerbsverzerrungen durch industriepolitische Initiativen anderer L\u00e4nder vorgenommen.
Im Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vom 22. Mai 2024 (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Strukturwandel_Wachstum/Wachstum/lagebericht_schweizer_volkswirtschaft_2024.html) hat der Bundesrat die Auswirkungen der industriepolitischen Initiativen im Ausland auf die Schweizer Gesamtwirtschaft ebenfalls analysiert. Er ist der Meinung, die Schweiz sollte als offene Volkswirtschaft auf protektionistische Massnahmen verzichten. Ebenso lehnt er aus Effizienz- und Fairnessgr\u00fcnden staatliche St\u00fctzungsmassnahmen ab, die auf spezifische Industrien oder Branchen zielen. Solche industriepolitischen Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, behindern den Strukturwandel, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung unterschiedlicher Branchen in der Schweiz.
Dagegen werden staatliche F\u00f6rdermittel zur St\u00e4rkung der Forschung und Innovation eingesetzt, so z\u00e4hlt die Schweiz mit staatlichen Ausgaben von 1% des BIP f\u00fcr diese Bereiche zu den Spitzenreitern, dazu kommen 2,2% von der Privatwirtschaft. Die Schweiz bietet zudem Standortvorteile, wie eine tiefe Steuerbelastung f\u00fcr Unternehmen, einen flexiblen Arbeitsmarkt mit qualifizierten Fachkr\u00e4ften sowie dank dem umfassenden Netz an Freihandelsabkommen einen breiten Marktzugang und eine hohe politische Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2024 eine wirtschaftspolitische Agenda zur weiteren St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verabschiedet. Dies wirkt sich positiv auf die gesamte Schweizer Wirtschaft und damit auch auf den Halbleitersektor aus.
Die in der Interpellation genannte SwissChips Initiative ist somit einer von vielen Standortfaktoren f\u00fcr die Schweizer Halbleiterindustrie. Sie wurde 2023 als \u00dcbergangsmassnahme lanciert, um die Nichtassoziierung am Horizon Europe Paket im Zeitraum 2021-2024 abzufedern. Die SwissChips Initiative ist mit den europ\u00e4ischen Aktivit\u00e4ten von Horizon Europe und dem \u00abDigital Europe Programme\u00bb abgestimmt und baut gleichzeitig auf den St\u00e4rken der Schweiz in der Halbleiterforschung auf. Sie richtet sich prim\u00e4r an die Schweizer Hochschulforschungsst\u00e4tten. Der Schwerpunkt der SwissChips Initiative liegt auf dem Chip-Design und nicht auf der Herstellung von Halbleitern.
Der materielle Abschluss der Verhandlungen zum Gesamtpaket Schweiz \u2013 EU im Dezember 2024 hat die vollst\u00e4ndige Aktivierung einer \u00dcbergangsregelung in den Bereichen Forschung und Innovation per 1. Januar 2025 erm\u00f6glicht. Damit erhalten Forschende und Innovatoren in der Schweiz wieder Zugang zu fast allen Ausschreibungen dieser Programme. Besonders relevant im Halbleiterbereich sind die Aktivit\u00e4ten des Chips Joint Undertaking im Rahmen von Horizon Europe.
Mittlerweile ist auch der Validierungsprozess der Europ\u00e4ischen Kommission bez\u00fcglich Zugang zu den strategischen Bereichen von Horizon Europe und \u00abDigital Europe Programme\u00bb abgeschlossen: Forschende aus der Schweiz k\u00f6nnen an allen restriktiven Ausschreibungen in den Bereichen Quantenforschung und k\u00fcnstliche Intelligenz teilnehmen. Die DEP Ausschreibungen im Bereich der Halbleiter sind nicht von Restriktionen der strategischen Bereiche betroffen, bleiben aber weiterhin den EU- und den EWR-Mitgliedstaaten vorbehalten.
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