Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie f\u00fcr den Umgang mit kriminellen minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden zu erarbeiten.
","ReasonText":"Die Mehrheit der minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in der Schweiz ist bereit, sich zu integrieren. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele wie es gelungen ist, minderj\u00e4hrigen mit teilweise traumatischer Fluchterfahrung eine Perspektive zu geben. Eine zunehmende Anzahl minderj\u00e4hriger Asylsuchenden (UMA) wird jedoch straff\u00e4llig und stellt damit nicht nur die Schweizer Beh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, sondern beeintr\u00e4chtigt auch die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.
Die Zahl unbegleiteter minderj\u00e4hriger Asylsuchender (UMA) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. W\u00e4hrend es im Jahr 2018 in der ganzen Schweiz rund 400 UMAs waren, waren es im Jahr 2023 \u00fcber 3200. Mit der Zunahme der Asylgesuche stieg auch die Anzahl jugendlicher Asylsuchender, die straff\u00e4llig werden.
Der Umgang mit straff\u00e4lligen UMA stellt eine besondere Herausforderung dar \u2013 sowohl in Bezug auf Betreuung und Unterbringung als auch hinsichtlich rechtlicher Massnahmen. Aufgrund ihres jungen Alters sind UMA besonders schutzbed\u00fcrftig und m\u00fcssen gem\u00e4ss der Kinderrechtskonvention behandelt werden. Das Schweizer Asylrecht sieht spezifische Massnahmen f\u00fcr ihre Betreuung und Unterst\u00fctzung vor.
Angesichts dieser wachsenden Herausforderung soll der Bund eine Strategie f\u00fcr den Umgang mit kriminellen minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden entwickeln. Dabei m\u00fcssen die besonderen Bed\u00fcrfnisse dieser Gruppe ber\u00fccksichtigt und alle relevanten Akteure auf allen drei Staatsebenen (KESB, Jugendstaatsanwaltschaft, Migrationsbeh\u00f6rden, Polizeibeh\u00f6rden) in den Prozess einbezogen werden. Ziel ist eine einheitliche Umsetzung der Massnahmen sowie ein integriertes R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement.
Ein gesamtschweizerisch abgestimmtes Vorgehen erm\u00f6glicht eine differenzierte Herangehensweise, die sowohl strafrechtliche als auch sozialp\u00e4dagogische Aspekte ber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab Sommer 2025 wird in einem 12-monatigen Pilotprojekt, eine national agierende Task Force von Bund und Kantonen das Ziel verfolgen, die Sicherheitslage betreffend kriminelle Intensivt\u00e4ter aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich zu verbessern. Die Erkenntnisse aus dieser nationalen Task Force sowie den runden Tischen der Asylregionen werden Grundlage f\u00fcr die von der Motion\u00e4rin geforderte Strategie sein und in die weitere Erarbeitung der Gesamtstrategie Asyl einfliessen.