Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der Kantone Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und der Wegweisungspraxis vorzuschlagen, um einen wirkungsvollen Haft- und Wegweisungsvollzug von straff\u00e4lligen Mehrfacht\u00e4tern im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich zu gew\u00e4hrleisten. Bei straff\u00e4lligen Personen, die aus der Schweiz bzw. aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, hat der Wegweisungsvollzug im Anschluss an die Haft zu erfolgen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist mit Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit irregul\u00e4r aufh\u00e4ltigen Personen, Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl oder abgewiesenen Asylsuchenden konfrontiert. Eine besondere Herausforderung stellen Personen dar, die wiederholt straff\u00e4llig werden. Dabei zeigt sich, dass gegen straff\u00e4llige Personen im Asylbereich h\u00e4ufig nur unzureichende Massnahmen ergriffen werden und die Handhabung kantonal uneinheitlich ist. Dies geschieht, obwohl neben strafrechtlichen Massnahmen auch Zwangsmassnahmen nach dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) zur Verf\u00fcgung stehen, wie zum Beispiel Administrativhaft.
Um die Kriminalit\u00e4t zu reduzieren und die \u00f6ffentliche Sicherheit zu verbessern, ist ein konsequenteres Vorgehen bei der Anordnung und Umsetzung von Zwangsmassnahmen jedoch dringend notwendig. Dies erfordert gesetzliche Anpassungen zur Vereinfachung des Prozesses zur Verh\u00e4ngung von Zwangsmassnahmen. Heute scheitert die Anordnung respektive Aufrechterhaltung einer Zwangsmassnahme oftmals daran, dass Gerichte diese als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig beurteilen und die Vollzugsbeh\u00f6rden die gesamte Kaskade der Zwangsmassnahmen durchlaufen m\u00fcssen. Ziel ist es, den gerichtlichen Ermessensspielraum gesetzlich so einzuschr\u00e4nken, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit st\u00e4rker gewichtet wird. Zudem braucht es die Sicherstellung ausreichender Haftpl\u00e4tze durch die Kantone.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen der Wegweisungspraxis vorzuschlagen, um einen wirkungsvollen Haft- und Wegweisungsvollzug von straff\u00e4lligen Mehrfacht\u00e4tern im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich zu gew\u00e4hrleisten.
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