Das UWG soll sicherstellen, dass es einen Markt mit gesundem Wettbewerb gibt. Es wurde nicht in erster Linie zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten konzipiert. Dennoch liegt die Verantwortung f\u00fcr die Durchsetzung des UWG weitgehend bei ihnen, wobei sie von Konsumentenschutzorganisationen und bis zu einem gewissen Grad auch vom SECO unterst\u00fctzt werden.
Gerichtsverfahren sind oft langwierig und kostspielig, w\u00e4hrend die wenigen verh\u00e4ngten Strafen bescheiden bleiben. Das SECO muss, damit es t\u00e4tig werden kann, eine bestimmte Anzahl von Beschwerden erhalten haben. Somit sind die Voraussetzungen sehr restriktiv. Die Wirksamkeit der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ist entsprechend begrenzt.
Mit der Annahme des Postulats 23.3598 (M\u00fcller-Altermatt) wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Verbesserungen der Wirksamkeit des UWG vorzulegen. Der Verfasser des Postulats forderte ausdr\u00fccklich, die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberwachung von Amts wegen und die M\u00f6glichkeit, die Hindernisse f\u00fcr die Einleitung von Zivil- und Strafverfahren abzubauen, zu analysieren.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wird der erwartete Bericht Entwicklungen zu einer m\u00f6glichen Lockerung der Voraussetzungen, unter denen das SECO t\u00e4tig werden kann, enthalten, insbesondere die M\u00f6glichkeit, auch t\u00e4tig zu werden, wenn keine Beschwerden vorliegen?
2) Wird er auch die St\u00e4rkung der Befugnisse des Bundes durch eine engere Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 UWG in Betracht ziehen? Wenn ja, ist vorgesehen, die M\u00f6glichkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit einer Integration der Schweiz in das auf europ\u00e4ischer Ebene eingerichtete \"CPC\"-Netzwerk zu analysieren (\u00dcbernahme der Verordnung (EU) 2017/2394 und Teilnahme der Schweiz an diesem Dispositiv)?
3) Wird er \u00dcberlegungen zu einer Versch\u00e4rfung der im UWG vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen einbeziehen, damit diese eine echte abschreckende Wirkung haben, insbesondere wenn juristische Personen verurteilt werden?
4) Wird der Bericht eine Analyse m\u00f6glicher Verfahrenserleichterungen, insbesondere im Zivilrecht, umfassen, wie etwa eine obligatorische Umkehr der Beweislast oder eine Kostensenkung bei Klagen von Konsumentinnen und Konsumenten oder Konsumentenschutzorganisationen?
Gegebenenfalls wird der Bundesrat in einem konstruktiven Ansatz zur Einsparung von Zeit und Mitteln aufgefordert, diese Aspekte in den Bericht aufzunehmen, der als Antwort auf das Postulat 23.3598 erstellt werden soll.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat 23.3598 M\u00fcller-Altermatt \u00abWirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\u00bb vom 31. Mai 2023 beauftragt den Bundesrat, im Rahmen eines Berichts zu pr\u00fcfen, wie die Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wirksam gestaltet werden kann.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Ja, im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3598 M\u00fcller-Altermatt wird der Bundesrat auf die Frage eingehen, ob das Klagerecht nach Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), welches das SECO im Namen des Bundes wahrnimmt, so angepasst werden soll, dass dem SECO auch ohne Empfang von Beschwerden die Aktivlegitimation in Zivil- und Strafverfahren zukommt.
2. Die Schweiz verf\u00fcgt dank ihrer Mitgliedschaft im International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) \u00fcber sehr gute Kontakte mit Konsumentenbeh\u00f6rden von diversen EU-Mitgliedstaaten. Derzeit strebt der Bundesrat keine Beteiligung am Consumer Protection Cooperation Network (CPC) der EU an.
3. Die maximale Strafandrohung im Zusammenhang mit den Spezialtatbest\u00e4nden des UWG, die auf Antrag strafrechtlich verfolgt werden (betroffen sind die Art. 3, 4, 5 und 6 UWG), betr\u00e4gt drei Jahre Freiheitsstrafe. Eine Anhebung dieser bereits hohen Strafm\u00f6glichkeit w\u00fcrde die abschreckende Wirkung des UWG nicht erh\u00f6hen. In diesem Zusammenhang kann erw\u00e4hnt werden, dass der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 18.4319 Ruiz Rebecca \u00abNein zur Rabatt-Trickserei, ja zum lauteren Wettbewerb\u00bb festgehalten hat, die Strafandrohung im Zusammenhang mit Delikten der Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) sei mit einer Busse von CHF 20'000.- ausreichend. Widerhandlungen gegen die PBV sind \u00dcbertretungen und werden gem\u00e4ss den Bestimmungen des UWG von Amtes wegen verfolgt.
4. Am 1. Januar 2025 ist eine Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) in Kraft getreten, mit der insbesondere die Kostenrisiken gesenkt und die Praxistauglichkeit verbessert werden sollte. Ferner hat der Bundesrat mit der Botschaft vom 10. Dezember 2021 (BBl 2021 3048) dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, womit gerade auch die f\u00fcr die Durchsetzung von Verletzungen des UWG wichtige kollektive Rechtsdurchsetzung verbessert werden soll, jedoch ohne entsprechende Beweiserleichterungen. Der Nationalrat ist am 17. M\u00e4rz 2025 auf diese Vorlage nicht eingetreten; sie wird derzeit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission behandelt. Eine erneute Diskussion der durch die erw\u00e4hnten Revisionen abgedeckten Punkte d\u00fcrfte keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen.
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