Die vor zwei Jahren eingereichte Motion 23.3150, die die Ausarbeitung von Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung von Greenwashing in der Werbung forderte, wird nun leider abgeschrieben, weil sie nicht rechtzeitig behandelt wurde. Das Problem des Greenwashings durch Werbung bleibt jedoch bestehen. Zwar wurde eine neue Bestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 Abs. 1 Bst. x UWG) aufgenommen, um irref\u00fchrende Behauptungen im Zusammenhang mit dem Klima zu verbieten. Diese Massnahme ist aber mangelhaft. Sie beschr\u00e4nkt sich auf die Klimafrage. Die Kommunikation \u00fcber die angeblichen Umweltvorteile von Produkten und Dienstleistungen umfasst aber viel weiter reichende Verkaufsargumente. Das Problem des Greenwashings geht weit \u00fcber diese \"einfache\" Dimension hinaus und betrifft eine ganze Reihe von Umweltbehauptungen, die oft irref\u00fchrend sind.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beanwortung folgender Fragen:
Was h\u00e4lt der Bundesrat davon, die Vollzugshilfe zur Umsetzung des neuen Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben x UWG, die momentan in Erarbeitung ist, auf andere m\u00f6glicherweise irref\u00fchrende Umweltangaben auszudehnen, um irref\u00fchrende Werbung in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen besser zu erfassen?
Gegen einen Verstoss gegen die neue Bestimmung im UWG \u00fcber klimarelevante Behauptungen kann nur nach dessen Feststellung Beschwerde gef\u00fchrt werden. Wie beurteilt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Massnahmen einzuf\u00fchren, dank denen sich bereits im Vorfeld die Kommunikation besser steuern l\u00e4sst (z. B. durch das Verbot bestimmter zu vager Behauptungen)?
1. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) verbietet in allgemeiner Weise unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben u. a. \u00fcber das eigene Unternehmen, Waren, Werke oder Leistungen. Verboten sind somit auch falsche oder irref\u00fchrende Angaben zur verursachten Umweltbelastung, unabh\u00e4ngig davon, ob das Klima oder andere Umweltbereiche betroffen sind (vgl. Stellungnahmen des Bundesrats zur Motion 24.3198 Stocker \u00abDurch einheitliche Standards irref\u00fchrende Werbung mit Umweltbezug verhindern\u00bb, zum Postulat 23.3149 Michaud Gigon \u00abUmweltangaben in der Werbung. Analyse ihrer Grundlagen f\u00fcr klarere Regelungen\u00bb und Antwort auf die Interpellation 22.4162 Michaud Gigon \u00abGegen irref\u00fchrende Umweltangaben vorgehen\u00bb). Auf Wunsch der Branchen wird hierzu in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 ein Arbeitsinstrument zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Im Rahmen der Beratungen zum CO2-Gesetz (SR 641.71) nach 2024 hat das Parlament das UWG spezifisch in Bezug auf Angaben zur Klimabelastung erg\u00e4nzt.
Gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x UWG sind Angaben in Bezug auf die verursachte Klimabelastung unlauter, wenn sie nicht durch objektive und \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlagen belegt werden k\u00f6nnen. Die Arbeiten zur in der Frage erw\u00e4hnten Vollzugshilfe setzen auch den neu geschaffenen Artikel 39 Absatz 4bis des CO2-Gesetzes um, wonach das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) f\u00fcr die Ermittlung der Klimabelastung von Unternehmen und Produkten Grundlagen und Standards zur Verf\u00fcgung stellen kann.
2. Die Bestimmungen des UWG verbieten bereits heute vage Angaben zur verursachten Umweltbelastung, sofern diese zu einer Irref\u00fchrung der Kundinnen und Kunden f\u00fchren. Namentlich d\u00fcrfen Konsumierende davon ausgehen, dass solche Angaben einen \u2013 \u00fcber alle Umweltbereiche betrachtet \u2013 signifikanten Umweltvorteil zum Ausdruck bringen. Die Vollzugshilfe des BAFU wird diese Anforderung bei vagen Angaben zur Klimabelastung konkretisieren.
3. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verordnung. Er verfolgt jedoch die internationale Entwicklung und die Erfahrungen mit der neuen lauterkeitsrechtlichen Bestimmung im Schweizer Recht und wird bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747785600000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747838239430)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089867900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}