Der Bundesrat wird beauftragt, das Konsumkreditgesetz so zu pr\u00e4zisieren, dass die FINMA bei Finanzintermedi\u00e4ren tats\u00e4chlich dazu verpflichtet ist, die Aufsicht \u00fcber die gesetzeskonforme Umsetzung des Konsumkreditgesetzes auszu\u00fcben. Ausserdem sollen in Art. 31 KKG Dokumentationspflichten verankert werden.
","ReasonText":"Die \u00dcberschuldung durch Konsumkredite nimmt seit Jahren zu. Vor zehn Jahren, Ende 2013, betrug das Gesamtvolumen von Barkrediten noch circa CHF 6.7 Milliarden, f\u00fcr Leasings knapp CHF 8 Milliarden. Bis Ende 2023 haben diese Zahlen massiv zugenommen: mit circa 8.6 Milliarden f\u00fcr Barkredite und circa CHF 11 Milliarden jeweils um fast ein Drittel (Quelle: Jahresberichte der Zentralstelle f\u00fcr Kreditinformation).
Dies ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Konsumkreditvergabe aggressiver durchgef\u00fchrt wird. Der Konsumkreditmarkt ist zu einem rechtsfreien Raum geworden, weil sich keine Beh\u00f6rde \u2013 und insbesondere nicht die FINMA \u2013 daf\u00fcr verantwortlich f\u00fchlt, dass die Kreditgeberinnen interne Strukturen einsetzen, die eine gesetzeskonforme Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung sicherstellen. Beispiele f\u00fcr systematische Unregelm\u00e4ssigkeiten sind h\u00e4ufig zu tiefe Pauschalen bei den Ausgaben und zu hohe Einnahmen, obwohl das Gesetz eine effektive Ber\u00fccksichtigung der Einnahmen und Ausgaben vorsieht.
Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen die in Artikel 31 KKG verankerten fakultativen Dokumentationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kreditgeberinnen zu einer Dokumentationspflicht erweitert werden, bei der sich die f\u00fcr die Pr\u00fcfung notwendigen Dokumente nicht nur auf einen Lohnnachweis oder einen Betreibungsauszug beschr\u00e4nken sollten. Stattdessen soll eine Dokumentationspflicht von Belegen zu den Angaben der KonsumentInnen zu ihren effektiven Einnahmen und Ausgaben eingef\u00fchrt werden.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation 24.3665 verwies der Bundesrat auf seinen Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024, Ziff. 3. Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch nicht ausreichend und m\u00fcssen erg\u00e4nzt werden. Die FINMA muss effektiver beaufsichtigen, dass Kreditgeberinnen \u2013 allen voran Banken, bzw. Finanzintermedi\u00e4re \u2013 \u00fcber die notwendigen internen Strukturen verf\u00fcgen, um das Konsumkreditgesetz gesetzeskonform umzusetzen. Durch vorliegende Motion soll die Aufsicht im Konsumkreditbereich also beispielsweise in einem neuen Artikel 40bis KKG verankert und konkretisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) besteht keine allgemeine Aufsicht auf Bundesebene. Die Gew\u00e4hrung und Vermittlung von Konsumkrediten unterstehen einer kantonalen Bewilligungspflicht (Art. 39 Abs. 1 KKG). Eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Bewilligung ist unter anderem, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bietet (Art. 40 Abs. 1 Bst. a KKG). Die Bewilligung wird befristet erteilt und kann unter anderem bei Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen entzogen werden (Art. 8 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz, VKKG, SR 221.214.11). Die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen obliegt den Kantonen (siehe dazu die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu den Interpellationen Mazzone 19.3164 \u00abGesetzm\u00e4ssigkeit von Konsumkrediten wiederherstellen\u00bb und 18.3469 \u00abDie \u00dcberschuldung privater Haushalte bek\u00e4mpfen. Das Gesetz muss eingehalten werden\u00bb).
Die Bewilligungspflicht entf\u00e4llt, wenn Konsumkredite zur Finanzierung des Erwerbs eigener Waren oder der Beanspruchung eigener Dienstleistungen gew\u00e4hrt oder vermittelt werden (Art. 39 Abs. 3 KKG) oder wenn die Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin dem Bankengesetz (SR 952.0) untersteht. In letzterem Fall \u00fcbt die FINMA die Aufsicht aus. Erh\u00e4lt die FINMA Hinweise auf wiederholte Rechtsverst\u00f6sse durch Beaufsichtigte, nimmt sie bei den betroffenen Instituten Abkl\u00e4rungen vor und ergreift bei Missst\u00e4nden die geeigneten Massnahmen, um den ordnungsgem\u00e4ssen Zustand wiederherzustellen. Dies w\u00e4re bereits heute der Fall, wenn systematische Verletzungen des KKG festgestellt w\u00fcrden (siehe dazu die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu den Interpellationen Marti Min Li 24.3665 \u00abSystematische Verletzungen des Konsumkreditgesetzes. Was unternimmt der Bundesrat?\u00bb und Mazzone 19.3164 und 18.3469).
Daneben enth\u00e4lt das KKG eine strenge Sanktionsnorm im Falle der Verletzung der Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung: Verst\u00f6sst eine Kreditgeberin in schwerwiegender Weise gegen Bestimmungen im Rahmen der Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung, so kann sie die gew\u00e4hrte Kreditsumme samt Zinsen und Kosten verlieren (Art. 32 KKG).
Der Bundesrat stellt zwar eine Zunahme beim Gesamtbetrag der bestehenden Konsumkredite w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre fest. Demgegen\u00fcber hat jedoch die Anzahl insbesondere der Barkredite abgenommen (Jahresberichte der Zentralstelle f\u00fcr Kreditinformation [ZEK] 2024 und 2014). Gem\u00e4ss der Publikation des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS; SILC-Erhebung, abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bev\u00f6lkerung > Einkommen, Verbrauch und Verm\u00f6gen > Verschuldung > Tabelle: Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde, nach verschiedenen soziodemografischen Merkmalen) lebten im Jahr 2023 5.7% der Bev\u00f6lkerung in einem Haushalt mit Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden bei Kreditr\u00fcckzahlungen oder Kreditkartenrechnungen, dies im Vergleich zu 5.1% im Jahr 2019 (vor der Corona-Pandemie). Diese Zahlen sind damit in den letzten Jahren einigermassen stabil geblieben. Es besteht f\u00fcr den Bundesrat vor diesem Hintergrund und wie er bereits in seinen Stellungnahmen zur Motion Roduit 21.3142 \u00abFr\u00fcherkennung von armuts- oder \u00fcberschuldungsgef\u00e4hrdeten Personen. Handeln, bevor es zu sp\u00e4t ist\u00bb, Motion Marti Min Li 20.4636 \u00abVerankerung und Ausbau einer nachhaltigen Schuldenpr\u00e4vention und Schuldenberatung in den Kantonen\u00bb und zur Interpellation 18.3469 Mazzone festgehalten hat, kein Handlungsbedarf und damit auch kein Anlass, das Aufsichtssystem des KKG anzupassen oder die Dokumentationspflichten im KKG zu versch\u00e4rfen.
Sollte der Erstrat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates annehmen, so wird der Bundesrat dem Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag vorschlagen.