Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, insbesondere der Bautr\u00e4gerschaft, eine Vollzugshilfe zu erarbeiten, die eine fr\u00fchzeitige, konkrete und korrekte Durchf\u00fchrung der Interessenabw\u00e4gung bei Projekten zur Siedlungsentwicklung nach innen erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Die Wohnungsknappheit und der steigende Druck auf Wohnfl\u00e4chen erfordern eine verst\u00e4rkte Siedlungsentwicklung nach innen, wie sie im Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehen ist. Dabei treten erfahrungsgem\u00e4ss jedoch oft vielf\u00e4ltige Interessenskonflikte auf, die den Bewilligungsprozess f\u00fcr Bauprojekte erheblich verz\u00f6gern oder gar verhindern.
Um diesen Prozess zu beschleunigen und die Planungssicherheit zu erh\u00f6hen, ist eine klare und konkrete Interessenabw\u00e4gung erforderlich.
Eine entsprechende Vollzugshilfe, die den Beh\u00f6rden und Projekttr\u00e4gern eine Orientierung f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung solcher Abw\u00e4gungen bietet, kann dabei helfen, Verfahren zu standardisieren und zu vereinfachen. Dadurch k\u00f6nnten Bewilligungsprozesse optimiert und effizienter gestaltet werden, ohne dass dabei die n\u00f6tige Sorgfalt bei der Ber\u00fccksichtigung von \u00f6ffentlichen und privaten Interessen verloren geht.
Diese Vollzugshilfe soll folgende Punkte beinhalten:
Die geforderte Vollzugshilfe f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung bei Siedlungsentwicklungsprojekten nach innen ist eine Massnahme des Aktionsplans Wohnungsknappheit und wird voraussichtlich im Juni 2025 in drei Sprachen publiziert. Das Anliegen des Postulats wird damit erf\u00fcllt.