Der Bundesrat wird gebeten, folgende Kosten/Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr EU/EFTA-B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz (und teils im Ausland) f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 darzulegen:
EU-B\u00fcrger beziehen mehr Sozialhilfe und Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Schweizer. \u00dcber andere finanziellen Bez\u00fcge ist jedoch wenig bis nichts bekannt, da viele Ausgaben in die Kompetenz der Kantone fallen. Dies ist einerseits im Kontext der Auswirkungen des FZA als auch k\u00fcnftiger Abkommen relevant. Zumal diese Leistungen bereits ab Einreise bezogen werden k\u00f6nnen, ohne dass vorher \u00fcber Jahre/Jahrzehnte Steuern einbezahlt worden w\u00e4ren. Um sich ein Bild \u00fcber die finanziellen Auswirkungen k\u00fcnftiger Abkommen zu machen, ist es unerl\u00e4sslich, sich ein Gesamtbild \u00fcber die Kosten machen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst erinnert der Bundesrat daran, dass Staatsangeh\u00f6rige der EU/EFTA-Staaten auf verschiedene Weise die Kosten der Allgemeinheit mitfinanzieren, insbesondere durch die Zahlung von Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern sowie durch Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen (z. B. an die Arbeitslosenversicherung ALV).
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zur Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Pr\u00e4mienverbilligungen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben dar\u00fcber keine Auskunft. Die an alle anspruchsberechtigten Versicherten (schweizerische und ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige) in EU/EFTA-Staaten und im Vereinigten K\u00f6nigreich ausgerichteten Pr\u00e4mienverbilligungen beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 600 000 Franken. Die Zahlen f\u00fcr 2024 liegen noch nicht vor. F\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie deren Familienangeh\u00f6rigen machten die Bundes- und Kantonsbeitr\u00e4ge zwischen 2015 und 2019 durchschnittlich 250 000 Franken pro Jahr aus. Aktuellere Daten sind nicht vorhanden.
2 /3./4./7. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zu Verfahren, Massnahmen, Verf\u00fcgungen, Personalkosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB), Beistandschaften, Familienbegleitungen oder Heimkosten jeglicher Art. Diese komplexen und vielschichtigen Themen fallen, wie vom Interpellanten erw\u00e4hnt, mehrheitlich in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden.
5. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zur Staatsangeh\u00f6rigkeit der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Mietzinszusch\u00fcssen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben dar\u00fcber keine Auskunft.
6. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zur Staatsangeh\u00f6rigkeit der Personen, die gerichtliche Leistungen und unentgeltliche Rechtspflege beansprucht haben. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass der Anspruch auf Rechtspflege verfassungsrechtlich garantiert ist, und verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3147 (Egger) \u00abKosten der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung in der Schweiz\u00bb, insbesondere auf Punkt 2. Zudem sind bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten die Nebenkosten (Sicherheit, Zeugenentsch\u00e4digung, \u00dcbersetzung, Dolmetschen, Gutachten) zu ber\u00fccksichtigen.
8. Die Arbeitslosenversicherung richtete im Jahr 2023 Brutto-Taggelder von insgesamt 1,430 Milliarden Franken an in der Schweiz lebende EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige aus, im Jahr 2024 waren es rund 1,857 Milliarden Franken (33 % bzw. 34 % des Gesamtbetrags). Im 2022 leisteten Ausl\u00e4nder/innen aus dem EU/EFTA-Raum 25.9 Prozent der ALV-Beitr\u00e4ge und bezogen 30.8 Prozent der Arbeitslosenentsch\u00e4digung.
Die Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Anzahl Taggeldbez\u00fcger und Taggeld-Brutto-Betrag f\u00fcr Personen aus EU/EFTA-Staaten
Jahr | Staaten | Personen | Taggeld Brutto | Davon Status G Personen | Davon Status G Taggeld Brutto |
2023 | EU-Staaten | 86'149 | 1'427'425'401 | 372 | 2'838'035 |
2023 | EFTA-Staaten | 143 | 2'998'242 | 1 | 9'986 |
2023 | Total | 86'292 | 1'430'423'643 | 373 | 2'848'022 |
2024 | EU-Staaten | 97'440 | 1'852'466'263 | 506 | 4'553'934 |
2024 | EFTA-Staaten | 169 | 4'726'266 | 0 | 0 |
2024 | Total | 97'609 | 1'857'192'529 | 506 | 4'553'934 |
Quelle: Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) \u2013 Arbeitsmarktstatistik (Datenstand: 07.04.2025)
Bemerkungen: Status G Personen sind Personen mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EU/EFTA-Staates und einem Status als Grenzg\u00e4nger.
Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU/EFTA, die arbeitslos werden, beziehen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) in ihrem Wohnsitzstaat und nicht in der Schweiz. Dabei kommt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung, wonach die Schweiz als letzter Besch\u00e4ftigungsstaat dem Wohnsitzstaat die ausgerichtete Arbeitslosenentsch\u00e4digung (je nach Dauer der Beitragszeit in der Schweiz) w\u00e4hrend der ersten drei bis f\u00fcnf Monate zur\u00fcckerstattet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 204,4 Millionen Franken an die EU/EFTA-Wohnsitzstaaten von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erstattet. F\u00fcr arbeitslose Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-R\u00fcckerstattung 2023 insgesamt 1,4 Millionen Franken.
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 266,2 Millionen Franken an die Herkunftsstaaten von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erstattet. F\u00fcr arbeitslose Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-R\u00fcckerstattung 2,0 Millionen Franken.
9. Insgesamt wurden im Jahr 2022 (aktuellste verf\u00fcgbare Daten) 5,9 Milliarden Franken an Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) ausbezahlt. Davon wurden sch\u00e4tzungsweise 1,4 Milliarden Franken (24 %) von EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen bezogen, rund ein Drittel davon mit Wohnsitz im Ausland. EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige entrichten deutlich mehr Beitr\u00e4ge an die Familienleistungen (ungef\u00e4hr 25 % im Jahr 2020) als sie Zulagen beziehen (ungef\u00e4hr 20 % im Jahr 2020).
Bez\u00fcglich der Finanzierung muss zwischen den Familienzulagen nach dem Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) und den Familienzulagen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) unterschieden werden.
Die Familienzulagen nach dem FamZG werden in erster Linie durch Arbeitgeberbeitr\u00e4ge finanziert. Lediglich die Zulagen an Nichterwerbst\u00e4tige nach FamZG werden gr\u00f6sstenteils durch die Kantone finanziert. Dem Bund liegen keine genauen Angaben zu den Ausgaben der Kantone vor.
Die Familienzulagen nach FLG abz\u00fcglich Arbeitgeberbeitr\u00e4ge werden zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone finanziert. Die Familienzulagen nach FLG machen weniger als 1,3 Prozent der gesamten Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Im Jahr 2022 wurden 9 Millionen Franken an Familienzulagen in der Landwirtschaft (12 % der Gesamtausgaben nach FLG) an EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige ausbezahlt. Der Anteil, der an Personen ausgerichtet wird, die in den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und Liechtenstein wohnhaft sind, ist verschwindend klein.
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