Aus den bisher erfolgten Antworten des Bundesrates zur \u00c4nderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verbleiben verschiedene Unvollst\u00e4ndigkeiten und Diskrepanzen. Diese gilt es raschm\u00f6glichst zu kl\u00e4ren.
","ReasonText":"1) Artikel 13, 8b angepasste IGV:
Wer entscheidet bei einer neuen Pandemie, was relevante Gesundheitsprodukte sind. Wie unterst\u00fctzt der Generaldirektor bei der Herstellung relevanter Gesundheitsprodukte? Wie kann verhindert werden, dass ausl\u00e4ndische Pharmaunternehmen hohe Profite aus neuen Pandemien erzielen, die letztendlich der Staat und damit der Steuerzahler zu tragen hat?
2) Warum sieht der Bundesrat die Zustimmung durch Unt\u00e4tigkeit als politisch und rechtlich zul\u00e4ssig an, obwohl die ge\u00e4nderten IGV die nationale Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitspolitik direkt beeinflussen \u2013 so wie dies durch die Teilrevision des EpG bereits geschehen ist?
3) Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Diskrepanz zwischen der Aussage von Bundesrat Jans im Rahmen der Sondersession vom 10.3.2025, dass der Beschluss zu den ge\u00e4nderten IGV mit Unterst\u00fctzung des Parlaments gefasst wurde, obwohl das Parlament die IGV-\u00c4nderungen nicht genehmigt hat?
4) Wie vereinbart der Bundesrat die Aussage von Bundesrat Jans, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz durch die ge\u00e4nderten IGV nicht eingeschr\u00e4nkt werde, mit der Tatsache, dass die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) gerade dazu dient, die internationalen Verpflichtungen aus den IGV ins nationale Recht zu \u00fcbertragen (siehe dazu z.B. die Aussage des Bundesrates in der Motion 23.7079, wonach \u201edas revidierte Epidemiengesetz die IGV seit 2016 ber\u00fccksichtigt und deren Umsetzung in der Schweiz regelt\u201c)?
5) Falls die Umsetzung der ge\u00e4nderten IGV zu gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchrt \u2013 wer tr\u00e4gt die politische und rechtliche Verantwortung? Wer w\u00e4re im Rahmen der Staatshaftung haftbar? W\u00e4re es angesichts der Unk\u00fcndbarkeit der IGV nicht angezeigt, durch eine pr\u00e4ventive Opting-out-Erkl\u00e4rung Zeit zu gewinnen, um eine breite und informierte Zustimmung auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene zu erreichen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der neue Absatz 8 von Artikel 13 f\u00fchrt die Massnahmen auf, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) w\u00e4hrend einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite treffen kann, um die Vertragsstaaten in ihrer Reaktionsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen und dazu auch den Zugang zu relevanten Gesundheitsprodukten zu erleichtern. Er pr\u00e4zisiert die bestehenden Verpflichtungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und nennt Beispiele f\u00fcr Massnahmen, welche die Vertragsstaaten ergreifen k\u00f6nnen, um den Zugang zu relevanten Gesundheitsprodukten zu vereinfachen. Diese Anpassung begr\u00fcndet jedoch weder Rechte noch Pflichten zur Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu Gesundheitsprodukten. Sie verweist auf die bereits bestehenden Koordinierungs- und Netzwerkmechanismen der WHO und schafft somit keine neuen Mechanismen in diesem Bereich. Es liegt weiterhin in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Produkte sie als relevant f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer Gesundheitskrise in ihrem Land erachten.
2. Die 2024 verabschiedeten Anpassungen der IGV erfordern keine Gesetzes\u00e4nderung. Die Arbeiten zur Revision des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) ergeben sich aus der Schweizer Landespolitik und den auf nationaler Ebene gewonnenen Erkenntnissen aus der Coronapandemie (siehe namentlich: Bundeskanzlei, Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der Covid-19-Pandemie [2. Phase / August 2020 bis Oktober 2021] vom 22. Juni 2022). Diese Arbeiten liefen lange vor der Verabschiedung der Anpassungen der IGV an.
3. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen (Aussenpolitische Kommissionen APK und Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit SGK) wurden w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber den Fortgang des Dossiers informiert. Zudem beantragte die APK eine Konsultation zur Position der Schweiz in den Verhandlungen. An ihrer Sitzung vom 29. April 2024 best\u00e4tigte die APK-N die Position und die Priorit\u00e4ten der Schweiz, und die APK-S nahm an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2024 davon Kenntnis und verzichtete auf eine ausdr\u00fcckliche Stellungnahme. Somit wurde das Parlament in diesem Sinne und im Rahmen seiner insbesondere aus Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) hervorgehenden Informations- und Konsultationsrechte einbezogen.
4. Die Anpassungen der IGV bedeuten keine Einschr\u00e4nkung des souver\u00e4nen Rechts der Mitgliedstaaten, \u00fcber ihre nationale Politik und Massnahmen im Pandemiefall zu entscheiden. Ausserdem erfordern sie keine Gesetzes\u00e4nderungen und m\u00fcssen in kein Gesetz \u00fcbertragen werden. Die in der Interpellation genannte Frage 23.7079 B\u00fcchel \u00abWelche Risiken beinhalten die \"v\u00f6lkerrechtlich bindenden\" International Health Regulations der WHO f\u00fcr die Demokratie in der Schweiz?\u00bb bezieht sich auf die Totalrevision des EpG, wie sie vom Parlament 2012 verabschiedet wurde und 2016 in Kraft trat. Dabei hatte das Parlament souver\u00e4n beschlossen, bestimmte Elemente aus den IGV (2002) in das Gesetz aufzunehmen.
5. Der erl\u00e4uternde Bericht, der den interessierten Kreisen, den Kantonen und den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet wurde, legt den Inhalt der Anpassungen der IGV dar und analysiert deren Auswirkungen auf die Schweiz: Die daraus entstehenden Verpflichtungen k\u00f6nnen im Rahmen der bestehenden Strukturen und Ressourcen erf\u00fcllt werden, und es sind keine Gesetzes\u00e4nderungen zur Umsetzung dieser Anpassungen erforderlich, die im \u00dcbrigen keine finanziellen Folgen f\u00fcr die Schweiz haben. Die Anpassungen sollen f\u00fcr einen besseren Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor grenz\u00fcberschreitenden Bedrohungen durch \u00fcbertragbare Krankheiten sorgen. Folglich und a contrario ist der Bundesrat der Ansicht, dass sie der Schweiz nicht schaden werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747237796130)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089815003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742169600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gesundheit"}}