Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um die Auswirkungen der massiven K\u00fcrzung von USAID auf die humanit\u00e4re Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Sicherstellung der Unterst\u00fctzung betroffener Regionen sowie zur Erreichung der UNO-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.
","ReasonText":"Der pl\u00f6tzliche Stopp der US-Gelder f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe durch USAID hat weitreichende humanit\u00e4re und entwicklungspolitische Folgen. USAID hat bis zum Zahlungsstopp die Finanzierung von 40 Prozent der weltweit geleisteten humanit\u00e4ren Hilfe getragen. Millionen von Menschen in Krisenregionen verlieren nun den Zugang zu lebensnotwendiger Nahrungsmittelhilfe, medizinischer Versorgung und grundlegenden Entwicklungsprogrammen. Besonders betroffen sind L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden, in denen USAID eine zentrale Rolle in der Finanzierung humanit\u00e4rer Projekte gespielt hat.
Angesichts dieser dramatischen Lage muss die Schweiz als humanit\u00e4r engagierter Staat Verantwortung \u00fcbernehmen. Eine internationale Konferenz in Koordination mit der UNO und weiteren relevanten Akteuren ist notwendig, um die globalen Auswirkungen zu analysieren und eine koordinierte Antwort der internationalen Gemeinschaft zu erm\u00f6glichen. Ziel ist es, bestehende L\u00fccken rasch zu identifizieren und Alternativen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der betroffenen Menschen und Regionen zu beschliessen.
Aufgrund ihrer humanit\u00e4ren Tradition sowie ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die Legitimit\u00e4t, einen Beitrag zur Koordination von humanit\u00e4ren Akteuren und L\u00e4ndern, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind, zu leisten. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen Fora statt: beispielsweise im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, der verschiedenen internationalen Organisationen oder in den bilateralen diplomatischen Beziehungen.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem V\u00f6lkerrecht basierende Ordnung essenziell f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten, so auch der aktuellen US-Administration, konsequent fortsetzen.