Die neue US-Administration hat einen fundamentalen Wechsel in der Aussenpolitik der USA vorgenommen, der sich gegen den Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und die UNO-Nachhaltigkeitsziele richtet. Insbesondere der Stopp der USAID-Finanzierungen hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe. Zudem hat das Parlament letztes Jahr deutliche K\u00fcrzungen im Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beschlossen, was ebenfalls Folgen f\u00fcr bestehende und geplante Programme hat. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem V\u00f6lkerrecht basierende Ordnung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen essenziell sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten konsequent fortsetzen und alle internationalen Fora und Dialogplattformen hierf\u00fcr weiterhin nutzen, auch mit der aktuellen US-Administration.
2.-3. 2024 betrug die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanit\u00e4ren Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, h\u00e4tte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig k\u00f6nnte kein anderes Land das Vakuum f\u00fcllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen L\u00e4ndern gek\u00fcrzt, so auch in der Schweiz.
5.-7. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) kl\u00e4ren fortlaufend ab, welche Auswirkungen der Zahlungsstopp und der Abbruch der Aktivit\u00e4ten von USAID auf die Partner und die Partnerl\u00e4nder haben und ob allf\u00e4llige Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in humanit\u00e4ren Kontexten. Bisher hat die Schweiz aufgrund der angespannten Budgetsituation keine zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge an Organisationen oder Partner geleistet, um K\u00fcrzungen anderer Geber zu absorbieren.
4./8.-12. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 \u00fcber die Umsetzungen der Parlamentsbeschl\u00fcsse zum Voranschlag 2025 in der DEZA und im SECO informiert. Die Departemente sind bem\u00fcht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025\u20132028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. K\u00fcrzungen in der im vergangenen Dezember entschiedenen Gr\u00f6ssenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne sp\u00fcrbare Einschnitte bew\u00e4ltigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterst\u00fctzung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschr\u00e4nkt. Mit den Budgetk\u00fcrzungen mussten nochmals Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Die notwendig gewordenen Anpassungen erfolgten durch eine Kombination aus strategischen K\u00fcrzungen und Querschnittsk\u00fcrzungen. F\u00fcr weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 25.3317 Walder \u00abDie Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025\u201328 muss \u00fcberarbeitet werden, um den geostrategischen Umw\u00e4lzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen\u00bb und auf seine Antwort zur Interpellation 25.3310 von Falkenstein \"Bewahrung des Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit\".
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