Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1.) Weshalb startete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren, das bei Erlassen von grosser Tragweite durchgef\u00fchrt wird, wenn er selber die IGV-\u00c4nderungen als \u00abAnpassungen von technischer Natur und geringer Tragweite\u00bb ansieht? Und welchen Sinn macht ein Vernehmlassungsverfahren, wenn die IGV ohnehin automatisch \u00fcbernommen werden?
2.) Wir befinden uns im Prozess der Auswertung der Vernehmlassung zu den ge\u00e4nderten IGV. (Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens: 27. Februar 2025) Es wurden rund 200 kritische Vernehmlassungen eingereicht. Das BAG hat die Deutungshoheit \u00fcber die Interpretation und Information zu diesen \u00c4nderungen und ber\u00e4t sowohl den Bundesrat, die SGK als auch das Parlament. Warum wird die Auswertung dieser weitreichenden \u00c4nderungen ausschliesslich durch das BAG vorgenommen, ohne eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche und ergebnisoffene \u00dcberpr\u00fcfung? Sieht der Bundesrat hierin keinen potenziellen Interessenkonflikt, da sich das BAG im Ergebnis bereits festgelegt hat (kein opting out), das BAG gleichzeitig die WHO-Strategie vertritt und die Umsetzung der IGV \u00fcberwacht?
3.) Verschiedene Gesetzesbestimmungen verlangen in der Schweiz, dass Rechtsanwender in der Exekutive unabh\u00e4ngig zu entscheiden zu haben (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG, SR 221.229.1). Diese Bestimmungen verlangen, dass die Pr\u00fcfung von Rechtsfragen unvoreingenommen und ergebnisoffen an die Hand genommen wird. Warum h\u00e4lt sich der Bundesrat nicht an solche minimal standards?
","ReasonText":"Das BAG hat sich hinsichtlich der Frage nach dem opting out bereits festgelegt: Das BAG will kein vorsorgliches opting out - aus Angst vor einem Reputationsverlust, weil man am 1. Juni 2024 in Genf am letzten Versammlungstag zu sp\u00e4ter Stunde (21.07 Uhr) bereits vorbehaltlos zugestimmt hat. Trotz Befangenheit des BAG f\u00fchrte der Bundesrat zu dieser Frage ein Vernehmlassungsverfahren durch. Dies erweckt den Anschein, dass der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren nur durchf\u00fchrte, um sich eine rechtsstaatliche und demokratische Scheinlegitimit\u00e4t zu verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat vom 13. November 2024 bis 27. Februar 2025 ein Vernehmlassungsverfahren (BBl 2024 2841) zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchgef\u00fchrt, um die Stellungnahmen der Kantone, der politischen Parteien und anderer interessierter Kreise einzuholen. Die Vernehmlassung diente ebenfalls dazu, die \u00d6ffentlichkeit transparent \u00fcber die \u00c4nderungen zu informieren. Bereits bei der Totalrevision der IGV 2005 (BBl 2005 7129) war der Bundesrat so vorgegangen.
2. Die Pr\u00fcfung der Vernehmlassungsergebnisse erfolgt nach den ordentlichen Verfahren gem\u00e4ss Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061). Der Vernehmlassungsbericht wird dem Bundesrat vorgelegt und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Die Stellungnahmen werden auf der Website der Bundeskanzlei ver\u00f6ffentlicht (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VlG). Gem\u00e4ss Artikel 8 VlG werden die Stellungnahmen ausgewertet und gewichtet. Die quantitative wie qualitative Analyse ber\u00fccksichtigt die Stellungnahmen verschiedener interessierter Kreise und der Kantone. Parallel dazu wurden die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert, in diesem Fall die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).
3. Der Prozess der \u00dcbernahme der IGV-Anpassungen folgt den in der Schweiz f\u00fcr internationale Abkommen geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen. Im konkreten Fall enth\u00e4lt der erl\u00e4uternde Bericht eine Analyse der von der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly) im Konsens angenommenen Anpassungen und erl\u00e4utert die Auswirkungen der \u00c4nderungen. Dieser Bericht war Gegenstand einer Vernehmlassung des Bundesrats bei den interessierten Kreisen und den parlamentarischen Kommissionen. \u00dcber das weitere Vorgehen wird der Bundesrat entscheiden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747239204853)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090095337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Gesundheit"}}