Laut der European Environment Agency geh\u00f6rt Luftverschmutzung zu den Hauptursachen von vorzeitigen Todesf\u00e4llen und Krankheiten und stellt das gr\u00f6sste umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa dar. Dadurch fallen auch massgebliche Gesundheitskosten an.
Die schweizerischen Immissionsgrenzwerte stehen im Einklang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005. Im Jahr 2021 hat die WHO ihre Richtwerte f\u00fcr mehrere Luftschadstoffe aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gesenkt. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Lufthygiene EKL empfiehlt die Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung unter Ber\u00fccksichtigung der WHO-Richtwerte 2021 und damit eine Senkung bzw. Erg\u00e4nzung der Immissionsgrenzwerte. Zurzeit pr\u00fcft das UVEK die Empfehlungen der EKL.
Quelle: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftqualitaet-in-der-schweiz/grenzwerte-fuer-die-luftbelastung/immissionsgrenzwerte-der-luftreinhalte-verordnung--lrv-.html
Die WHO-Richtwerte sind f\u00fcr die L\u00e4nder nicht bindend, sollten aber als Vorlage dienen, nationale Grenzwerte einzuf\u00fchren. Die neuen Richtwerte der WHO wurden bereits vor 4 Jahren publiziert. In der Vergangenheit hat sich die Schweiz bei der Formulierung ihrer Grenzwerte f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t an die erarbeiteten Vorschl\u00e4ge der WHO gehalten.
Die Interpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb wurden diese seitens Bund bislang noch nicht angepasst?
2. Ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich bereit die Richtwerte anzupassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, weshalb nicht?
3. Welche weiteren Massnahmen sind seitens Bundesrates geplant, wie sieht dies terminlich aus?
Zu 1 und 2) Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Lufthygiene (EKL) zur Kenntnis genommen. Der Bericht der EKL h\u00e4lt fest, dass sich die Luftqualit\u00e4t in der Schweiz in den letzten Jahren wesentlich verbessert hat, was der Bundesrat sehr erfreut zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass der Schutz der Gesundheit gem\u00e4ss den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine weitere Verbesserung der Luftqualit\u00e4t erfordert. Die allf\u00e4llige Anpassung der Immissionsgrenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) bedarf einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung und Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der erwarteten Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit, die Gesellschaft, die Wirtschaft wie auch die Beh\u00f6rden. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcft das UVEK die Empfehlungen der EKL unter Ber\u00fccksichtigung der erwarteten Entwicklung der Luftqualit\u00e4t und der Synergien mit anderen Politikbereichen. Basierend auf Szenarioanalysen zur Entwicklung der Luftqualit\u00e4t bis 2050 sowie vertieften Abkl\u00e4rungen zu den verf\u00fcgbaren technischen M\u00f6glichkeiten zur weiteren Verminderung der Luftschadstoffemissionen k\u00f6nnte eine allf\u00e4llige Revision der LRV 2027 in die Vernehmlassung gehen.
Zu 3) Trotz der wesentlichen Verbesserungen der Luftqualit\u00e4t in den letzten Jahrzehnten will der Bundesrat die Luftverschmutzung gem\u00e4ss den im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) festgelegten Schutzprinzipien weiter verringern. Die Verbesserung der Luftqualit\u00e4t wird dabei auch durch die Fortschreibung des Standes der Technik bei allen Emissionsquellen erzielt. Die Vorschriften der LRV werden im Einklang mit dem fortschreitenden Stand der Technik regelm\u00e4ssig angepasst. Das hat seit dem Inkrafttreten der LRV im Jahr 1986 zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualit\u00e4t gef\u00fchrt. F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Luftqualit\u00e4t werden die technologischen Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Energie und Mobilit\u00e4t, mitentscheidend sein. Die Reduktion der Luftschadstoffbelastung resultiert also nicht allein aus der Festlegung von Immissionsgrenzwerten, sondern auch aus der Festlegung und der Umsetzung von Emissionsgrenzwerten, der \u00dcbernahme von Abgasvorschriften der EU f\u00fcr mobile Quellen oder den Massnahmenpl\u00e4nen der Kantone.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Wyss Sarah","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747243428667)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090139447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}