In der Antwort auf meine Interpellation 24.3852 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass der Bahnausbau mit der Bereitstellung von zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln \u2013 beispielsweise durch eine Vorfinanzierung \u2013 nicht wesentlich beschleunigt werden kann, da der limitierende Faktor f\u00fcr den weiteren Bahnausbau in erster Linie die grosse Menge der bereits beschlossenen Bauarbeiten sei.
Im Kontext der massiven Mehrkosten von rund CHF 14 Mrd. f\u00fcr den Bahnausbau bis 2035 argumentiert unter anderem das BAV, dass wegen der Kosten die geplanten Grossprojekte, wie der Ausbau des Bahnknotens Basel, allenfalls erst f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt geplant werden k\u00f6nnen. Entsprechend sind die finanziellen Mittel inzwischen zum limitierenden Faktor geworden \u2013 im Umkehrschluss d\u00fcrften konkrete Projekte durch eine Vorfinanzierung beschleunigt werden k\u00f6nnen. Vorfinanzierungen sind gem\u00e4ss Art. 58c EBG jedoch nur m\u00f6glich, wenn ein Projekt von der Bundesversammlung grunds\u00e4tzlich beschlossen wurde.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
","ReasonText":"1. Nach Ansicht des Bundesrates gibt es keinen Widerspruch zwischen der Koppelung der Beschl\u00fcsse zur Realisierung und Finanzierung des Bahnausbaus und der ausschliesslichen M\u00f6glichkeit, bereits beschlossene Projekte vorzufinanzieren. Diese Regelung stellt sicher, dass das Parlament die Kontrolle \u00fcber die Realisierung und Finanzierung von Projekten beh\u00e4lt. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, von diesem Prinzip abzuweichen, da sonst Projekte durch Vorfinanzierungen umgesetzt werden k\u00f6nnten, die nicht bzw. noch nicht vom Parlament beschlossen wurden. Die Macht des Faktischen w\u00fcrde das Parlament dazu zwingen, die realisierten Massnahmen sp\u00e4ter zu beschliessen und r\u00fcckwirkend zu finanzieren. Gerade bei Grossprojekten ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese eine solide Grundlage im Parlament ben\u00f6tigen, weil die sehr hohen Investitionssummen den nachfolgenden Generationen zur Finanzierung bzw. im Falle der Vorfinanzierung zur R\u00fcckzahlung \u00fcberbunden werden. In der Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt 2035 (BBl 2017 6313) hatte der Bundesrat eine Anpassung des Eisenbahngesetzes f\u00fcr eine Drittfinanzierung des Durchgangsbahnhofs Luzern (Realisierung) und des Herzst\u00fccks Basel (Projektierung) zur Diskussion gestellt, bei welcher die Standortkantone das finanzielle Risiko getragen h\u00e4tten. Die beiden Standortkantone \u00e4usserten sich jedoch ablehnend dazu.
2./3. Der Bundesrat wird auf Basis der Empfehlungen der ETH Z\u00fcrich einen Stossrichtungsentscheid dar\u00fcber f\u00e4llen, welche Projekte er f\u00fcr die Umsetzung vorschlagen will und welche er aufgrund von finanziellen, aber auch von planerischen, baulichen und betrieblichen Limitierungen als noch nicht umsetzbar erachtet. Ob eine Vorfinanzierung im Kontext von m\u00f6glichen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen sinnvoll sein kann, wird der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt pr\u00fcfen. Mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre ist zudem festzuhalten, dass das j\u00e4hrliche Bauvolumen nicht beliebig gesteigert werden kann, weil Limitierungen in Bezug auf die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten und Fachkr\u00e4fte (Bahnunternehmen, Bauwirtschaft) sowie bei den Sperrungen im Bahnbetrieb (Zumutbarkeit der Sperrdauern und -h\u00e4ufigkeit im Personen- und G\u00fcterverkehr) bestehen. Die Umsetzbarkeit der verschiedenen Projekte h\u00e4ngt deshalb nicht allein von der Verf\u00fcgbarkeit der finanziellen Mittel ab.
4. Der Bundesrat sieht zurzeit keine Notwendigkeit, die aktuellen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Eine Finanzierung \u00e0 fonds perdu von Ausbauten der Bahninfrastruktur durch Dritte ist bereits heute m\u00f6glich und rechtlich geregelt.
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