Der Bundesrat soll pr\u00fcfen:
Die kantonalen Unis pr\u00e4gen die Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft und erf\u00fcllen den verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag (Art. 61a BV). Sie sind essenziell f\u00fcr die Ausbildung hochqualifizierter Fachkr\u00e4fte und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Als Teil des f\u00f6deralistischen Bildungssystems ber\u00fccksichtigen sie regionale Bed\u00fcrfnisse.
Trotz ihrer Bedeutung k\u00e4mpfen sie mit strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Besonders problematisch ist die ungleiche Lastenverteilung: Tr\u00e4gerkantone tragen den Grossteil der finanziellen Verantwortung, w\u00e4hrend Nicht-Tr\u00e4gerkantone oft nur geringe Pauschalbeitr\u00e4ge leisten. Dies beeintr\u00e4chtigt die Planungssicherheit der Hochschulen.
Zudem werden Tr\u00e4gerkantone bei der Festlegung der Beitr\u00e4ge h\u00e4ufig \u00fcberstimmt. Die Stimmenmehrheit der Nicht-Tr\u00e4gerkantone h\u00e4lt die Kostenbeteiligung tief. Dies verursacht eine finanzielle Schieflage zulasten der Tr\u00e4gerkantone und gef\u00e4hrdet langfristig Stabilit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Unis.
Die Existenz und Qualit\u00e4t der kantonalen Unis ist von gesamtschweizerischer Bedeutung. Sie sichern den Zugang zur Hochschulbildung f\u00fcr Studierende aus der ganzen Schweiz und st\u00e4rken die Innovationskraft des Landes. Ein finanzielles Ungleichgewicht beeintr\u00e4chtigt diese nationalen Interessen.
Der Bund muss daher auf eine faire und nachhaltige Finanzierung hinwirken, um die Leistungsf\u00e4higkeit der Hochschullandschaft sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/2/4 Im Hochschulbereich sind Bund und Kantone die Tr\u00e4ger ihrer jeweiligen Hochschulinstitutionen: der Bund des ETH-Bereichs (Art. 63a Abs. 1 BV) und die Kantone ihrer jeweiligen kantonalen Hochschule. Die Bundeskompetenzen im Hochschulbereich sind in Artikel 63a BV abschliessend aufgef\u00fchrt. Diese beschr\u00e4nken sich bez\u00fcglich der kantonalen Hochschulen auf die finanzielle Unterst\u00fctzung (Art. 63a Abs. 2 BV) und die gemeinsame Koordination und Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4tssicherung im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz SHK.
Die Beitr\u00e4ge der Nicht-Tr\u00e4gerkantone an die Tr\u00e4gerkantone erfolgen im Rahmen der interkantonalen Vereinbarungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren EDK (Interkantonale Universit\u00e4tsvereinbarung IUV vom 27. Juni 2019, Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV vom 12. Juni 2003). Diese interkantonalen Vereinbarungen regeln den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen Hochschulen und die Abgeltung der Kantone an die Hochschultr\u00e4gerkantone. Diesen Vereinbarungen sind alle Kantone sowie das F\u00fcrstentum Liechtenstein beigetreten. Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist f\u00fcr die Steuerung zust\u00e4ndig. Sie legt die interkantonalen Beitr\u00e4ge und alle damit zusammenh\u00e4ngenden beitragsrelevanten Faktoren fest. Der Bund ist nicht Mitglied dieser Konferenz und hat auch keine Kompetenzen, auf diesen interkantonalen Lastenausgleich einzuwirken.
3/5 Die Ausgestaltung von Finanzierungsmodellen wie Public-Private-Partnerships (PPP) ist Sache der Hochschultr\u00e4ger und ihrer Hochschulen. Was die kantonalen Hochschulen betrifft, unterst\u00fctzt der Bund die universit\u00e4ren Hochschulen und die Fachhochschulen mit den in Artikel 47 des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG, SR 414.20) vorgesehenen F\u00f6rderinstrumenten: Grundbeitr\u00e4ge, Bauinvestitions- und Baunutzungsbeitr\u00e4ge sowie projektgebundene Beitr\u00e4ge. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Hochschulen im Wettbewerb indirekt Bundesmittel \u00fcber die F\u00f6rderung des SNF, der Innosuisse und \u00fcber die EU-Rahmenprogramme f\u00fcr Forschung und Innovation akquirieren. Der Anteil dieser Mittel ist ein Kriterium f\u00fcr die Bemessung der Grundbeitr\u00e4ge (Art. 51 Abs. 3 Bst. b HFKG). Damit besteht f\u00fcr die Hochschulen ein sehr starker Anreiz, sich am Wettbewerb um kompetitive Mittel zu beteiligen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt im Rahmen der BFI-Botschaft 2025\u20132028 \u00fcber die genannten Finanzierungsinstrumente (gem\u00e4ss Entlastungspaket 2027 des Bundesrates ab 2027 ohne projektgebundene Beitr\u00e4ge) die vom Hochschulrat der SHK festgelegten Schwerpunkte, die auf die Entwicklung eines qualitativ hochstehenden, wettbewerbsf\u00e4higen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereichs gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 HFKG ausgerichtet sind.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er seine Verantwortung f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und leistungsf\u00e4hige Hochschullandschaft wahrnimmt. Dies geht auch aus der ersten Evaluation des Finanzierungssystems, der Strukturen, Prozesse und Wirkungen der Organe gem\u00e4ss HFKG hervor, die 2022 durchgef\u00fchrt wurde (vgl. www.sbfi.admin.ch: Publikationsdatenbank > Berichte zur Evaluation nach Artikel 69 HFKG). Die Pr\u00fcfauftr\u00e4ge des Postulats bez\u00fcglich des interkantonalen Lastenausgleichs liegen nicht in der Kompetenz des Bundes.