Die DEZA hat beschlossen, ab diesem Jahr ihre Mittel f\u00fcr die Weltnaturschutzunion (IUCN) um die H\u00e4lfte zu k\u00fcrzen. Um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen und L\u00f6sungen f\u00fcr die \u00f6kologischen Herausforderungen des Klimawandels entwickeln zu k\u00f6nnen, ist die IUCN auf eine stabile Finanzierung angewiesen.
","ReasonText":"
Die IUCN hat ihren Sitz seit 1961 in der Schweiz. Sie vereint 80 Staaten, 120 Regierungsstellen, \u00fcber 800 NRO und rund 10.000 Fachleute in einer einzigartigen globalen Partnerschaft. Sie ist Teil des internationalen Genf.
Da der Sitz der Organisation in Gland liegt, setzt sich der Kanton Waadt seit Jahren stark f\u00fcr die IUCN ein. Er wurde 2024 Mitglied der Organisation. Durch diese Mitgliedschaft erh\u00e4lt er Zugang zu einem internationalen Netzwerk sowie zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und bew\u00e4hrten Verfahren (auch auf regionaler Ebene).
Verringert der Bund seine Unterst\u00fctzung, so schadet das der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz im Bereich des Umweltschutzes auf internationaler Ebene. Eine solche K\u00fcrzung k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr einen R\u00fcckzug aus dem Engagement f\u00fcr die biologische Vielfalt ebnen. Nun hat aber die Schweiz 1994 die Konvention \u00fcber biologische Vielfalt ratifiziert. Sie hat sich verpflichtet, den Naturschutz zu f\u00f6rdern.
In einem internationalen Kontext, in dem der Multilateralismus in Frage gestellt wird, bedroht dieser Entscheid auch den Ruf der Schweiz als Gastland f\u00fcr internationale Organisationen und die Best\u00e4ndigkeit ihrer Verpflichtungen. Er schadet dem internationalen Genf und dem \u00d6kosystem der im Genferseebogen ans\u00e4ssigen Organisationen. Er tr\u00e4gt dazu bei, dass unsere Aussenpolitik an Gewicht und Ausstrahlung verliert.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1) Hat der Bundesrat evaluiert, wie sich die K\u00fcrzung seiner Finanzierung der IUCN auf deren Aktivit\u00e4ten auswirkt?
2) Ist der Bund bereit, sein Engagement f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t im Rahmen der IUCN in den kommenden Jahren fortzusetzen, und wenn ja, wie?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Klima und Umwelt geh\u00f6ren zu den vier Zielen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 (BBI 2024 1518). So st\u00e4rkt die Schweiz einerseits die Widerstandsf\u00e4higkeit von Entwicklungsl\u00e4ndern und tr\u00e4gt andererseits zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) unterst\u00fctzen auch Massnahmen, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und wirtschaftliche Verluste zu begrenzen, und tragen zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und der \u00d6kosysteme bei. F\u00fcr diese Aufgaben sind in den Jahren 2025-2028 1,6 Milliarden Franken vorgesehen.
Das Parlament hat im Dezember 2024 entschieden, die Kredite der IZA zu k\u00fcrzen. Die Departemente sind bem\u00fcht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025\u20132028 sicherzustellen. K\u00fcrzungen in dieser Gr\u00f6ssenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne sp\u00fcrbare Einschnitte bew\u00e4ltigen. Eine verst\u00e4rkte Priorisierung ist deshalb unumg\u00e4nglich.
Die DEZA anerkennt die wichtige Rolle der International Union for Conservation of Nature (IUCN) als globale Organisation im Umwelt- und Klimabereich. Sie hat ihren Sitz in Gland (VD) und ist Teil des \u201einternationalen Genfs\u201c. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, den Sitz der IUCN in der Schweiz zu halten.
Die IUCN ist eine relevante Partnerin der DEZA, welche weiterhin mit Beitr\u00e4gen im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel unterst\u00fctzt werden soll. Die DEZA leistet einen bedeutenden Beitrag an die Grundlagenarbeit der Union und des umfassenden Netzwerks von Umweltwissenschaftlerinnen und Umweltwissenschaftlern, welche oft direkt relevant sind f\u00fcr die Ausarbeitung der nationalen Umweltpolitik der Schweiz. Als Umsetzungspartnerin von konkreten Projekten der IZA wird IUCN eine wichtige Rolle einnehmen.
Durchschnittlich betrug der Schweizer Beitrag an die IUCN in den vergangenen 5 Jahren rund 4 Millionen Franken (davon rund 3,5 Mio. von der DEZA zusammengesetzt aus freiwilligen Kernbeitr\u00e4gen und Projektbeitr\u00e4gen sowie 0,5 Mio. vom BAFU). Aufgrund der erw\u00e4hnten Priorisierungen wurde der freiwillige Kernbeitrag der DEZA entsprechend reduziert. Die operationelle Umsetzung obliegt IUCN.
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