Die Eisenbahn ist ein wesentlicher Garant f\u00fcr Prosperit\u00e4t der Schweiz. Ihr Substanzerhalt und Ausbau sind deshalb politisch weitgehend unbestritten. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel nehmen allerdings massiv zu. F\u00fcr den laufenden Substanzerhalt wurde f\u00fcr die LV 2025-2028 ein Finanzrahmen von 16.4 Mia CHF beschlossen \u2013 ein Plus von rund 2 Mia gegen\u00fcber der vorangehenden Periode. Bereits beschlossene Projekte des AS2035 f\u00fchren zu Mehrkosten von rund 5.5 Mia. und zur vollen Umsetzung des AK35 sind zahlreiche weitere Projekte im Umfang von 8.5 Mia. n\u00f6tig. Und mit Blick auf die langfristige Sicherstellung der Kapazit\u00e4t des Bahnsystems Schweiz stehen Grossprojekte im Umfang von mehr als 20 Mia CHF an. Das bringt den BIF an den Anschlag.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur werden aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert: Er wird durch zweckgebundene Einnahmen des Bundes (Anteil Schwerverkehrsabgabe, MWST-Promille, Anteil Mineral\u00f6lsteuer, Anteil direkte Bundessteuer, Kantonsbeitr\u00e4ge) und Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt ge\u00e4ufnet. Betrieb und Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur haben laut Gesetz Priorit\u00e4t vor dem Ausbau.
1. Grunds\u00e4tzlich ist die finanzielle Situation im BIF aktuell solide, wobei sich mittelfristig ein finanzieller Engpass abzeichnet. Prim\u00e4re Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind aus heutiger Sicht ein erh\u00f6hter Bedarf f\u00fcr den Substanzerhalt und Mehrkosten bei den beschlossenen Ausbauprojekten. Die K\u00fcrzungen der Einlage aus der Schwerverkehrsabgabe, deren Mittel u.a. f\u00fcr die Stabilisierung des Bundeshaushaltes im Rahmen des Entlastungspakets 2027 und die Kompensation der k\u00fcrzlich beschlossenen neuen F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs (G\u00fctertransportgesetz; SR 742.41) ben\u00f6tigt werden, spielen demgegen\u00fcber eine untergeordnete Rolle.
2./6. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Alimentierung des BIF derzeit ausreichend ist. Ausbauten sind weiterhin m\u00f6glich, das Tempo des Ausbaus und die Menge zus\u00e4tzlich m\u00f6glicher Projekte sind jedoch - auch in Anbetracht des dadurch steigenden Substanzerhalts - neu auszurichten. Das UVEK hat die ETH Z\u00fcrich deshalb beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Eine breit abgest\u00fctzte Begleitung sichert den Einbezug der direkt betroffenen Akteure. Erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Die Priorisierung der Ausbauprojekte soll mittelfristig den finanziellen Engpass unter den rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern. Sollte sich die Beurteilung der Finanzierung im BIF nach der \u00dcberpr\u00fcfung der geplanten Ausbauprojekte durch die ETH Z\u00fcrich \u00e4ndern, wird der Bundesrat mit der n\u00e4chsten Botschaft zum Ausbau Finanzierungsvorschl\u00e4ge unterbreiten.
3. Die Einlage aus dem Anteil der Schwerverkehrsabgabe (SVA) soll mit dem Entlastungspaket 2027 um 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Da die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung an die Einlagen von Schwerverkehrsabgabe und Mineral\u00f6lsteuer gekoppelt ist, wirken sich die Mindereinlagen nur teilweise auf die Fondsliquidit\u00e4t aus. W\u00e4hrend der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 werden die Auswirkungen auf die anstehenden Ausbauvorhaben vertieft analysiert. Der BIF ist trotz Sonderrechnung nicht vollst\u00e4ndig von den Bundesfinanzen getrennt. Kommen die Bundesfinanzen in Schieflage und soll die Schuldenbremse eingehalten werden, sind alle Bereiche gefordert, hierzu einen Beitrag zu leisten. Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, die Einlage aus der Schwerverkehrsabgabe in den Fonds zu reduzieren. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Ausbau zeitlich verlangsamt realisiert wird. Dabei ist zu beachten, dass der Ausbau in der Regel auch mit einer Angebotserweiterung im regionalen Personenverkehr verbunden ist, welcher von der \u00f6ffentlichen Hand subventioniert wird. Dies f\u00fchrt in der Folge zu einer weiteren Belastung der \u00f6ffentlichen Haushalte, die ebenfalls tragbar sein muss.
4. Die Weiterf\u00fchrung des heute bis 2030 befristeten zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuer-Promilles erg\u00e4be aus heutiger Sicht j\u00e4hrlich rund 450 Millionen mehr Mittel f\u00fcr den Fonds. Allerdings braucht es hierf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine Volksabstimmung. Der Bundesrat beurteilt eine Verl\u00e4ngerung dieser befristeten Steuer f\u00fcr den BIF mit Blick auf die grossen Herausforderungen bei anderen Staatsaufgaben als kritisch.
5. Die in den BIF eingelegten Mittel aus der Mineral\u00f6lsteuer von j\u00e4hrlich rund 250 Millionen Franken sind zweckbestimmt und werden befristet f\u00fcr die R\u00fcckzahlung und Verzinsung der Verschuldung des Fonds verwendet. Eine weitere Widmung der Mittel f\u00fcr den BIF \u00fcber die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung hinaus w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine Volksabstimmung erfordern. Der Bundesrat beurteilt dies mit Blick auf die ebenfalls bestehenden finanziellen Herausforderungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kritisch.
7. Die Bundesverfassung verlangt, dass Bund und Kantone f\u00fcr eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen haben (Art. 81a und Art. 83). Der Bundesrat geht davon aus, dass aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums sowohl der Verkehr auf der Strasse als auch auf der Schiene in Zukunft weiter zunehmen wird. Ein weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist daher n\u00f6tig. Er muss auf den Substanzerhalt, die finanziellen Priorit\u00e4ten und M\u00f6glichkeiten, die verf\u00fcgbaren planerischen und baulichen Ressourcen, die Belastbarkeit des Netzes mit Baustellen und die Verkehrsnachfrage abgestimmt werden.
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