Im letzten Halbjahr gerieten irregul\u00e4re internationale Adoptionen immer wieder in die Schlagzeilen. Grund daf\u00fcr war einerseits die Ank\u00fcndigung eines Verbots internationaler Adoptionen durch den Bundesrat, andererseits die Ver\u00f6ffentlichung einer Studie und eines Expertenberichtes zu diesem Thema.[1] Die Resultate der Untersuchungen sind ersch\u00fctternd: Seit den 1970er Jahren kamen zahlreiche Kinder irregul\u00e4r in die Schweiz \u2013 mit zum Teil weitreichenden Folgen f\u00fcr sie selbst, aber auch f\u00fcr ihre Herkunfts- und Adoptivfamilien. Die Verfasserinnen der Studie und die Expertengruppe \u00abInternationale Adoption\u00bb formulierten umfassende Handlungsempfehlungen. Ein Teil davon griff der Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage wurde f\u00fcr 2026 versprochen. Zu den weiteren, nicht weniger wichtigen Empfehlungen gab es bisher keine Positionierung. Deswegen erlaube ich mir folgende Fragen an den Bundesrat:
[1] Andrea Abraham, Sabine Bitter und Rita Kesselring (Hg.): Mutter unbekannt. Adoptionen aus Indien in den Kantonen Z\u00fcrich und Thurgau, 1973-2002. Expertengruppe \u00abInternationale Adoption\u00bb: Schlussbericht, Z\u00fcrich 2024.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf Bundesebene sind keine weiteren Forschungsarbeiten geplant. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Ansicht, dass die Aufarbeitung historischer Fakten in die Verantwortung der freien wissenschaftlichen Forschung f\u00e4llt. Wie in seinem Bericht vom 11. Dezember 2020 zur Beantwortung des Postulats 17.4181 (Illegale Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka: historische Aufarbeitung, Herkunftssuche, Perspektiven) dargelegt, ermutigt der Bundesrat die Wissenschaftsgemeinschaft jedoch, sich verst\u00e4rkt mit dem Thema der internationalen Adoption zu befassen und entsprechende Projekte, insbesondere im Rahmen des Schweizerischen Nationalfonds, zu lancieren. Dieser Bericht enth\u00e4lt in Ziffer 2.6 zudem eine Analyse aktueller rechtlicher Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich strafrechtlicher Konsequenzen und der G\u00fcltigkeit von Adoption.
2. Das Problem der Aufbewahrung und Archivierung von Akten von Organisationen und Privatpersonen wurde im Bericht der Arbeitsgruppe Herkunftssuche zur Unterst\u00fctzung von adoptierten Personen thematisiert. Dieser Bericht wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) erstellt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf zu \u00e4ndern.
3., 4. und 5. Die Unterst\u00fctzung von Adoptierten bei der Herkunftssuche liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Adoptierte haben die M\u00f6glichkeit, sich an die kantonale Informationsstelle (Art. 268d ZGB) ihres Wohnsitzkantons zu wenden. K\u00fcrzlich haben 25 Kantone beschlossen, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, die einen regelm\u00e4ssigen Austausch zwischen den Kantonen und ein koordiniertes Vorgehen erm\u00f6glicht, insbesondere was die Unterst\u00fctzung von adoptierten Personen betrifft, die von irregul\u00e4ren Praktiken bei der Herkunftssuche betroffen sind. Die Arbeiten dieser Plattform k\u00f6nnten die Ausarbeitung eines nationalen Konzepts zur Unterst\u00fctzung der Herkunftssuche umfassen.
6. Die Expertengruppe \u00abInternationale Adoption\u00bb hat festgestellt, dass die aktuellen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Herkunftssuche, insbesondere im Kontext irregul\u00e4rer Adoptionen, unzureichend sind. Daher hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob eine Reform der Herkunftssuche erforderlich ist. Dabei werden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Herkunftssuche der KKJPD und des BJ ber\u00fccksichtigt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Nina","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747240264667)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090076073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}