Um den Vollzug des revidierten CO2-Gesetzes, welches vor genau 12 Monaten verabschiedet wurde, zu st\u00e4rken, stellen sich folgende Fragen:
Ist der Bundesrat bereit,
Der Bundesrat hat mit seiner kurzfristig angek\u00fcndeten Absicht, den zugesicherten Beitrag von 30 Mio. Franken f\u00fcr 2025 und die Folgejahre zu verweigern, m\u00f6glichen Interessenten, allen voran der SBB, erheblichen zus\u00e4tzlichen Planungsaufwand verursacht und mutmasslich die Einf\u00fchrung neuer internationaler Verbindungen im Tages- und Nachtzugverkehr verz\u00f6gert. F\u00fcr 2025 hat das Parlament 10 Millionen Franken freigegeben. Ab 2027 will der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms 27 auf die Subventionen verzichten. Dies ist nicht im Sinne des CO2-Gesetzes, welches vorsieht, dass der Bund den internationalen Personenverkehr f\u00f6rdert, um Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu vermindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 3. Mit der auf den 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision des CO2-Gesetzes (SR 641.71) wurde mit Art. 37a die \u00abF\u00f6rderung von Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderung von Nachtz\u00fcgen\u00bb eingef\u00fchrt.
Im Rahmen der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung (AS\u00dc) hat der Bundesrat am 20. September 2024 beschlossen, die Umsetzung der finanziellen F\u00f6rderung zu sistieren und die F\u00f6rderungen im Rahmen des Projektes Aufgaben und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung auf 2027 wieder aus dem CO2-Gesetz zu streichen (Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets f\u00fcr den Bundeshaushalt fest). Der Kredit wurde mit einer Kreditsperre belegt.
In der Wintersession 2024 hat das Parlament einen Kredit f\u00fcr das Jahr 2025 von 10 Millionen Franken beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses hat der Bundesrat im Januar 2025 die Kreditsperren f\u00fcr 2025 aufgehoben (Bundesrat er\u00f6ffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27). Die Transportunternehmen k\u00f6nnen seither Gesuche beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr einreichen. Im Rahmen der freigegebenen Kredite wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr eingehende Gesuche pr\u00fcfen und bewilligen, soweit sie den internationalen Personenverkehr auf der Schiene f\u00f6rdern.
Was die l\u00e4ngerfristige F\u00f6rderung betrifft, so wird der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassung zur AS\u00dc im Herbst 2025 eine Botschaft ans Parlament verabschieden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher nicht m\u00f6glich, den SBB f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2030 verbindliche Beitragszusicherungen zu geben.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn die SBB ihren unternehmerischen Handlungsspielraum n\u00fctzen, um neue Tages- und Nachtverbindungen im internationalen Personenfernverkehr auch ohne eine Unterst\u00fctzung aus der Bundeskasse m\u00f6glich zu machen.
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