Das Projekt Entflechtung 27 von Bund und Kantonen wird mutmasslich auch gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen. In diesem Rahmen (oder gegebenenfalls mit einer separaten Vorlage) wird der Bundesrat beauftragt, die Aufgabenteilung im Bereich Denkmal-, Heimat und Ortsbildschutz wieder auf den Kerngehalt der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zur\u00fcckzuf\u00fchren (Gesch\u00e4ft 01.074). Demgem\u00e4ss soll der Bund die Verantwortung f\u00fcr Objekte von nationaler Bedeutung \u00fcbernehmen (Kap. 6.2.6 der NFA Botschaft). Diese Aufgabe soll auch weiterhin mit dem Verzeichnis der Denkm\u00e4ler, Ensembles und arch\u00e4ologischen St\u00e4tten von nationaler Bedeutung umgesetzt werden.
Der gesamte Ortsbildschutz sowie die Verantwortung f\u00fcr Objekte von kantonaler und kommunaler Bedeutung ist ausschliesslich Sache der Kantone.
","ReasonText":"Mit dem Projekt Entflechtung 27 sollen die Aufgaben wieder klarer zugewiesen werden. Auch der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege ist Teil des gemeinsamen Mandats von Bundesrat und KdK. In der Botschaft zur NFA (01.074) wurden im Bereich des Denkmal-, Heimatschutz- und Ortsbildschutz klare Leitlinien gelegt (Kap. 6.2.6 der NFA Botschaft).
Art. 5 ff. des Natur- und Heimatschutzgesetzes spricht entsprechend von Objekten.
Mit der Verordnung \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (451.12) und der mittlerweile geltenden Rechtsprechung wird der Kerngehalt der NFA I immer mehr \u00fcbersteuert. Mit dem ISOS \u2013 Inventar wird heute massiv in kantonale Zust\u00e4ndigkeiten eingewirkt.
Das ISOS erfasst nicht Einzelbauten, sondern Siedlungen in ihrer Gesamtheit. Das ISOS ber\u00fccksichtigt Strassen, Pl\u00e4tze, G\u00e4rten und andere Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie die Verbindung des Gebauten zu seiner Umgebung. Der Wirkungsperimeter dieses Instruments ist somit sehr weitreichend.
Auch wenn das ISOS weder eine absolute Schutzmassnahme noch eine Planung ist und lediglich als Entscheidungsgrundlage dient: Die Auswirkungen in der Praxis sind unter Ber\u00fccksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Ber\u00fccksichtigungspflicht gem\u00e4ss BGE 135 II 209 sowie Direktanwendung bei Ber\u00fchrung von Bundesaufgaben) massiv und verleihen dem Bund faktisch erhebliche Kompetenzen, die urspr\u00fcnglich so nicht angedacht waren. Diese weitreichenden Kompetenzen sind nicht sachgerecht, denn Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen mit ihren Fachstellen sehr wohl die Aufgaben im Ortsbildschutz wahrnehmen und entsprechende Klassierungsentscheide f\u00e4llen.
Insbesondere ist es st\u00f6rend, dass die Eigent\u00fcmer bei der Erarbeitung und \u00dcberpr\u00fcfung des ISOS Inventars nicht begr\u00fcsst werden, dies mit der Begr\u00fcndung, dass es sich bei ISOS um keine Sach- und Nutzungsplanung handle. Diese Haltung verkennt die faktische Bedeutung von ISOS f\u00fcr die (sp\u00e4tere) Sach- und Nutzungsplanung v\u00f6llig.
Beispielsweise sind heute drei Viertel des Gebiets der Stadt Z\u00fcrich mit den ISOS-Schutzzielen \u00fcberlagert, weil aufgrund neuerer Rechtsprechung ISOS auch eine Direktanwendung entfaltet, sobald ein Baugesuch eine Bundesaufgabe tangiert (z.B. Grundwasser). Darum schl\u00e4gt die Stadt Z\u00fcrich in einer Medienmitteilung vom 26. Juni 2024 auch mit deutlichen Worten Alarm. Es droht eine Baublockade. Dazu kommt, dass diese Entwicklung zu einer erheblichen administrativen Verkomplizierung von Bauprojekten f\u00fchrt. Bei immer mehr Baugesuchen sind auch Bundesstellen mit einzubeziehen.
Die Problematik hat l\u00e4ngst alle Kantone erfasst, darum ist der Handlungsbedarf gross und dringlich. In der Aufgabenteilung ist rasch der Kerngehalt der NFA I wieder herzustellen.
Der Bund soll Bauten, Anlagen und arch\u00e4ologischen St\u00e4tten von nationaler Bedeutung festlegen. Das entsprechende Verzeichnis gilt als Grundlage f\u00fcr die Bemessung von Bundesbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss Art. 13 NHG.
Die weiteren Planungs\u00fcbergriffe und regulatorischen Ausw\u00fcchse sind aber zu beenden. Sowohl unter dem Aspekt der Subsidiarit\u00e4t wie auch unter dem Aspekt der fachlichen Kompetenz sollen die Kantone f\u00fcr die Feststellung der gesch\u00fctzten Ortsbilder sowie der Schutzobjekte von kantonaler und kommunaler Bedeutung zust\u00e4ndig sein. Die Kantone werden dabei auch die im heutigen ISOS aufgef\u00fchrten Ortsbilder pr\u00fcfen.
Damit wird auch der Kerngehalt der Verfassung wieder beachtet, denn den Kantonen obliegt die Raumplanung (Art. 75 Abs. 1 BV) und sie sind auch f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz zust\u00e4ndig (Art. 78 Abs. 1 BV).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will den Bund vom Ortsbildschutz entbinden und greift damit in verfassungsm\u00e4ssige Bundeskompetenzen ein. Nach Artikel 78 Absatz 2 BV nimmt der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Die Verfassung nennt als zu schonende bzw. zu erhaltende Schutzobjekte \u00abLandschaften, Ortsbilder, geschichtliche St\u00e4tten sowie Natur- und Kulturdenkm\u00e4ler\u00bb. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde deshalb eine Verfassungs\u00e4nderung erfordern.
Das Hauptanliegen der Motion betrifft die Herausforderungen, die in j\u00fcngerer Zeit bei der Direktanwendung des ISOS durch Kantone und Gemeinden aufgetreten sind. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in diesem Bereich einen Handlungsbedarf gibt und hat im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3435 Stark \u00abDas ISOS soll die bauliche Entwicklung lenken, aber nicht verhindern\u00bb Arbeiten an die Hand genommen: Das EDI hat in Absprache mit dem UVEK daf\u00fcr einen runden Tisch zum ISOS einberufen, an dem sich die Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden sowie der Privatsektor und die Zivilgesellschaft beteiligen. Empfehlungen f\u00fcr konkrete und im Gegensatz zu den Anliegen der Motion zudem kurz- und mittelfristig umsetzbare Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen bei der praktischen Anwendung des ISOS sollen bereits diesen Sommer vorliegen.
Auf die in der ersten Botschaft zur NFA (BBl 2002 2291) urspr\u00fcnglich vorgesehene Teilentflechtung der Aufgaben f\u00fcr den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege wurde in der Botschaft zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung der NFA (BBl 2005 6029) verzichtet, da eine Entflechtung in diesem Bereich insbesondere von den Kantonen als nicht sachgerecht beurteilt wurde. Die geltende Kompetenzverteilung wurde auch im Bericht des Bundesrates \u00abAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen\u00bb vom 28. September 2018 in Erf\u00fcllung der Motion 13.3363 Finanzkommission-NR \u00abAufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\u00bb als zielf\u00fchrend erachtet. Im Rahmen des Projekts Entflechtung 2027 wird die Aufgabenteilung erneut \u00fcberpr\u00fcft. Eine Annahme der Motion w\u00fcrde dieser Pr\u00fcfung vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.