Der Bundesrat soll deshalb pr\u00fcfen und berichten:
Innovation ist eine zentrale Triebkraft f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Besonders in forschungsintensiven Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Technologie sind Investitionen in neue Produkte und Methoden entscheidend, um langfristig Versorgungssicherheit, Wohlstand und Fortschritt zu gew\u00e4hrleisten.
Viele gesetzliche Massnahmen, insbesondere im Bereich der Kostend\u00e4mpfung, haben unbeabsichtigte negative Effekte auf die Innovationskraft der Schweiz. Einschnitte in der Verg\u00fctung von Arzneimitteln oder \u00fcberm\u00e4ssige Regulierung k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten ins Ausland verlagern oder gewisse Innovationen gar nicht erst entwickelt werden. Dies beeintr\u00e4chtigt nicht nur die langfristige Versorgungssicherheit, sondern auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Forschungsstandort. Zudem k\u00f6nnen verpasste Innovationen mittelfristig h\u00f6here Kosten f\u00fcr das Gesundheitssystem oder andere Sektoren verursachen, da neue, effizientere Behandlungsmethoden oder Technologien fehlen.
W\u00e4hrend die Schweiz bei der Erarbeitung neuer Gesetze eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) vornimmt, bleibt die Wirkung auf Innovation oft unber\u00fccksichtigt. Dadurch k\u00f6nnen Massnahmen kurzfristige Einsparungen bringen, aber langfristig wichtige Entwicklungen blockieren. Eine systematische Innovationsfolgeabsch\u00e4tzung (IFA) w\u00fcrde dazu beitragen, unbeabsichtigte innovationshemmende Effekte fr\u00fchzeitig zu erkennen und alternative L\u00f6sungen zu entwickeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz geh\u00f6rt gem\u00e4ss verschiedenen Rankings wie dem Global Innovation Index der World Intellectual Property Organisation zu den innovativsten L\u00e4ndern der Welt. Diese Innovationskraft ist ein entscheidender Faktor f\u00fcr die hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen und f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Eine gute und innovationsfreundliche Regulierung leistet dabei einen massgeblichen Beitrag zu attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen in der Schweiz bereits gegeben sind. Im neuen Unternehmensentlastungsgesetz (SR 930.31) wird die Innovationsfreundlichkeit etwa als Grundsatz f\u00fcr die Ausgestaltung neuer Regulierungen explizit festgehalten. Dies bedeutet konkret, dass Regulierungen flexibel genug und zukunftsf\u00e4hig ausgestaltet werden, damit sie innovativen Produkten und Unternehmen nicht im Wege stehen und den technologischen Fortschritt unterst\u00fctzen. Dabei ist es wichtig, dass auch andere Anforderungen wie ausreichende Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Effizienz ber\u00fccksichtigt werden.
Es ist deshalb zentral, bei neuen Regulierungsvorhaben auch die Folgen auf die Innovation fr\u00fchzeitig abzusch\u00e4tzen, und alternative innovationsfreundliche Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten (z. B. ergebnisorientierte Regulierungen, Evaluationsklauseln, Experimentierklauseln) zu pr\u00fcfen. Die dazu notwendigen Analysen k\u00f6nnen im Rahmen der bereits bestehenden Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) vorgenommen werden. Die RFA untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes und hat einen breiten Fokus. Dabei wird fr\u00fch im Rechtsetzungsprozess bestimmt, welche Auswirkungen von einer Vorlage zu erwarten sind und wie relevant diese sein d\u00fcrften. Die Auswirkungen auf die Innovation sind bereits heute Teil dieser Betrachtung. Im Gegensatz zu einer verpflichtenden Innovationsfolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr bestimmte Bereiche, k\u00f6nnen so die relevanten Aspekte priorisiert und die Ressourcen f\u00fcr die Analysen zielgerichtet eingesetzt werden.
Wo relevant, werden auch langfristige Innovationseffekte analysiert, wie die Auswirkungen auf die Investitionen, die Produktionsprozesse, die Produkt- und Dienstleistungsqualit\u00e4t, sowie auf die Bedingungen f\u00fcr Start-ups, den Marktzugang und den Wettbewerb. Die gewonnenen Erkenntnisse werden anschliessend in den erl\u00e4uternden Berichten und Botschaften dargestellt.
Der Bundesrat erachtet daher die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Innovationsfolgenabsch\u00e4tzung als nicht zielf\u00fchrend. Ein Postulatsbericht w\u00fcrde kaum weitere Erkenntnisse bringen. Hingegen h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, die bestehenden Vorgaben zur Analyse der Auswirkungen neuer Rechtsetzungsvorhaben auf die Innovation in der RFA noch weiter zu pr\u00e4zisieren. Zudem werden die RFA-Richtlinien derzeit evaluiert, um die Wirksamkeit der bestehenden Prozesse zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu verbessern.