Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
In den letzten Monaten haben sich die Unsicherheiten f\u00fcr die Schweiz und das internationale Genf vermehrt. Die wichtigsten Geber haben ihre Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt. Dies schw\u00e4cht viele internationale Organisationen und NRO und stellt f\u00fcr das \u00d6kosystem des Multilateralismus, dessen Wiege und Hauptstadt das internationale Genf ist, eine gef\u00e4hrliche Bedrohung dar.
Das internationale Genf ist die Welthauptstadt des Multilateralismus und arbeitet in vielen Bereichen, vor allem im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Telekommunikation sowie Gesundheit. Dank diesem Status kann die Schweiz weit \u00fcber ihr tats\u00e4chliches wirtschaftliches und politisches Gewicht hinaus eine wichtige Rolle im diplomatischen Dialog spielen und gleichzeitig ihr Fachwissen im Bereich der Guten Dienste einbringen. So haben es die Guten Dienste Bundesrat Parmelin 2021 erm\u00f6glicht, ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland zu organisieren. Diese Rolle hat auch eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr Genf, die Westschweiz und unser Land im weiteren Sinne, insbesondere mit mehr als 34.000 direkten Arbeitspl\u00e4tzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die j\u00fcngsten Entwicklungen auf multilateraler Ebene, insbesondere die derzeitigen und k\u00fcnftigen Mittelk\u00fcrzungen, sind eine ernsthafte Herausforderung f\u00fcr die in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen (IO) und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Angesichts der Finanzlage vieler Mitgliedstaaten m\u00fcssen Synergien und Skaleneffekte innerhalb dieser Organisationen angestrebt werden. Die Organisationen sollten die Gelegenheit auch nutzen, um die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern und Massnahmen f\u00fcr eine effizientere Arbeitsweise zu treffen.
2 und 3. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnen aufgrund zahlreicher Unw\u00e4gbarkeiten, insbesondere hinsichtlich der H\u00f6he der Budgetk\u00fcrzungen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die USA haben beispielsweise ihre Zahlungen an die internationale Hilfe f\u00fcr 90 Tage ausgesetzt, was sich direkt auf die freiwilligen Beitr\u00e4ge an zahlreiche IO und NGO in Genf auswirkt, und eine Frist von 180 Tagen beschlossen, um ihr Engagement in den IO neu zu definieren. In der Schweiz gibt es rund 35 000 internationale Bedienstete, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die mit dem multilateralen System in Verbindung stehen. Dazu kommen zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze, die indirekt mit der Pr\u00e4senz dieser Organisationen in der Schweiz verbunden sind. Gem\u00e4ss den der Verwaltung vorliegenden Informationen haben die IO in Genf bereits Sparmassnahmen ergriffen oder geplant, etwa Einstellungsstopp, Streichung von nicht dringend notwendigen Reisen, Entlassungen, Nichtverl\u00e4ngerung von Vertr\u00e4gen oder Verlagerung von Stellen ins Ausland.
4. und 5. Der Bundesrat wird die globalen geopolitischen Ver\u00e4nderungen und deren Auswirkungen auf das multilaterale System im Rahmen der Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026\u20132029 analysieren. Dabei wird er Schwerpunkte zur F\u00f6rderung eines Multilateralismus festlegen, der sich an folgenden Grunds\u00e4tzen orientiert: auf dem V\u00f6lkerrecht basierende internationale Ordnung, Koh\u00e4renz, Subsidiarit\u00e4t, Effektivit\u00e4t und Effizienz sowie Zukunftsorientierung. Er wird auch Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rahmenbedingungen des Gaststaates vorlegen. Die durch K\u00fcrzungen anderer Geberstaaten entstandenen Finanzierungsl\u00fccken k\u00f6nnen jedoch nicht geschlossen werden. Die Strategie und die Botschaft unterstreichen das klare Bekenntnis des Bundesrates zum internationalen Genf als einem grundlegenden Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik.
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