Unter Bezugnahme auf die Antwort auf die Frage 25.7022 weise ich darauf hin, dass das auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene Asylzentrum Luino zu Problemen mit der \u00f6ffentlichen Ordnung f\u00fchren k\u00f6nnte, die sich unmittelbar auf die Sicherheit und Stabilit\u00e4t der Schweizer Grenzgebiete auswirken. Insbesondere besteht die Sorge, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums die Grenze illegal \u00fcberqueren k\u00f6nnten, was zu einer Verunsicherung der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren und den Druck auf die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erh\u00f6hen w\u00fcrde.
In Anbetracht dieser potenziell kritischen Fragen sei auf die Notwendigkeit hingewiesen, Pr\u00e4ventivmassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu treffen. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00e4re, den weniger bedeutenden Grenz\u00fcbergang von Fornasette als Abschreckungs- und Eind\u00e4mmungsmassnahme vollst\u00e4ndig oder teilweise zu schliessen (z. B. w\u00e4hrend der Nacht).
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) analysiert die Lage und die Risiken laufend und ergreift unter Ber\u00fccksichtigung seines Auftrags entsprechende Massnahmen. Dabei steht das BAZG in engem Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7176 durch den Bundesrat ausgef\u00fchrt, erachtet er den Nutzen einer dauerhaften n\u00e4chtlichen Schliessung des Grenz\u00fcbergangs Fornasette f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t als gering. Mit einer Schliessung k\u00f6nnen zwar Fahrzeuge zur\u00fcckgehalten werden, nicht aber Fussg\u00e4nger.
2. Allgemeing\u00fcltige Kriterien f\u00fcr die Schliessung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen liegen nicht vor. \u00dcber allf\u00e4llige verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und zielf\u00fchrende Massnahmen wird je nach Lage und im Einzelfall in Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden entschieden. Dabei werden die nationalen und insbesondere auch die internationalen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schengener-Zusammenarbeit ber\u00fccksichtigt. Mit Schengen wurde der freie Personenverkehr eingef\u00fchrt und damit auch das freie Reisen \u00fcber offene Grenzen. Die Schliessung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ist ohne Vorliegen schwerwiegender Gr\u00fcnde nicht zul\u00e4ssig.
3. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und des Kantons Tessins tauschen sich regelm\u00e4ssig mit den italienischen Partnerbeh\u00f6rden \u00fcber die aktuelle Lage und Herausforderungen an der gemeinsamen Grenze aus, auch \u00fcber das geplante Asylzentrum in Luino. Nach heutigen Angaben k\u00f6nnen darin maximal 18 asylsuchende Personen untergebracht werden.
4./5. Die Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden stellt ein zentrales Element zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der irregul\u00e4ren Migration dar. Das BAZG f\u00fchrt gemischte Eins\u00e4tze mit der Kantonspolizei Tessin und regelm\u00e4ssig auch mit den italienischen Partnerbeh\u00f6rden durch, u. a. auch mit der f\u00fcr Luino zust\u00e4ndigen Sektion der italienischen Grenzpolizei. Von zentraler Bedeutung bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ist weiter die Zusammenarbeit im gemeinsam von der Schweiz und Italien gef\u00fchrten Polizei- und Zollkooperationszentrum (CCPD) in Chiasso, \u00fcber welches ein t\u00e4glicher operativer Informationsaustausch, ein regelm\u00e4ssiges Treffen zwischen den zust\u00e4ndigen Dienststellen sowie eine Analyse der Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene im Grenzgebiet sichergestellt werden. Zudem bietet das gemeinsam mit den italienischen Beh\u00f6rden betriebene Kompetenzzentrum f\u00fcr Migrationsfl\u00fcsse (CCFM) eine wertvolle Unterst\u00fctzung bei der Identifizierung und bei der R\u00fcck\u00fcbergabe von rechtswidrig eingereisten Personen. Diese bestehenden Instrumente haben sich bew\u00e4hrt und die Zusammenarbeit im Rahmen dieser M\u00f6glichkeiten soll weitergef\u00fchrt sowie bei Bedarf intensiviert werden.
6. Eine effiziente Unterst\u00fctzung zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t bieten technische Hilfsmittel wie Kameras. Das BAZG kann dadurch seine Ressourcen gezielt und mobil einsetzen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) pr\u00fcft derzeit die M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung der Motionen der beiden SPK 25.3021 und 25.3026 \u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb.
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