Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen \u00c4nderungen der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse von regional, national oder in bestimmten Sparten bedeutende Medienunternehmen offengelegt werden.
","ReasonText":"In Art. 16 RTVG wird festgehalten, dass Programmveranstalter im Bereich von Radio und Fernsehen dem BAKOM \u00c4nderungen des Kapitals und der Stimmrechtsverh\u00e4ltnisse sowie namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmen melden m\u00fcssen. Diese Auskunftspflicht gilt auch f\u00fcr Unternehmen die im Radio- und/oder Fernsehmarkt nur beteiligt sind, aber in einem medienrelevanten Markt (z. B. Print) eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 17 Abs. 2 Bst. e RTVG). Die entsprechende Regelung st\u00fctzt sich auf Art. 93 BV, die gesetzlichen Regelungen sehen allerdings keine Information der \u00d6ffentlichkeit vor. Im Bereich der privaten Medien fehlt eine entsprechende Verfassungskompetenz, wie der Bundesrat in Beantwortung der Motion 10.4111 ausf\u00fchrt. Die aktuellen Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern zeigen, wie gross der Einfluss kapitalm\u00e4chtiger Akteure auf Print- und audiovisuelle Medien ist und wie wirkm\u00e4chtig dies sein kann. Auch in der Schweiz f\u00fchrt die Konzentration im Bereich der Printmedien zu einem steigenden Einfluss der Eigent\u00fcmer:innen und Anteilseigner:innen. Eine entsprechende Transparenzregelung scheint l\u00e4ngst \u00fcberfl\u00fcssig. Sie m\u00fcsste gleichermassen f\u00fcr Radio, Fernsehen, Online- und Printmedien gelten und neben national auch regional und in bestimmten Sparten bedeutende, auch kleinere Unternehmen einbeziehen. In letztere Kategorie k\u00f6nnen zum Beispiel politische Online-Portale mit einer gewissen Reichweite fallen. Dabei muss mit dem Begriff der \"bedeutenden Unternehmen\" sichergestellt werden, dass zwar alle einflussreichen Medienunternehmen erfasst werden, ohne, dass gleichzeitig f\u00fcr kleine Nischenangebote ein ungerechtfertigter Aufwand entsteht.
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