Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, wie im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone (z.B. Schulrecht, Einb\u00fcrgerungsrecht, kt. Wahlrecht, Polizeirecht) die Wertungsspielr\u00e4ume der kantonalen Gesetzgeber gegen die expansive Grund- und Menschenrechtsauslegung durch das Bundesgericht institutionell abgesichert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz besteht nur eine partielle Verfassungsgerichtsbarkeit: Gesetze des Bundesparlaments (und auch Verordnungen des Bundesrates) k\u00f6nnen vom Bundesgericht nicht abstrakt auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung \u00fcberpr\u00fcft werden; Bundesgesetze sind von den Gerichten grunds\u00e4tzlich auch dann anzuwenden, wenn sie von den Gerichten als verfassungswidrig beurteilt werden (Art. 190 BV). Gegen\u00fcber den Kantonen bestehen diese Schranken nicht, d.h. das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft kantonale Erlasse uneingeschr\u00e4nkt auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht; im Vordergrund dieser Pr\u00fcfung steht die Grund- und Menschenrechtskonformit\u00e4t kantonaler Erlasse.
Dieses System war solange unproblematisch, als sich das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung f\u00f6deralismusaffin zeigte und sich im Zweifelsfall Zur\u00fcckhaltung auferlegte. Diese Zur\u00fcckhaltung erodiert zunehmend: Die sehr vage formulierten Grundrechte der Bundesverfassung werden vom Bundesgericht immer expansiver interpretiert, womit die kantonalen Gesetzgeber vom Bundesgericht immer h\u00e4ufiger \u00fcbersteuert werden. Um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen:
Die Beispiele liessen sich vervielf\u00e4ltigen. Gemein ist ihnen, dass die kantonalen Gesetzgeber in ihren Wertungsspielr\u00e4umen \u00fcberm\u00e4ssig beschnitten werden. Anders als der Bundesgesetzgeber, der ein missliebiges Bundesgerichtsurteil korrigieren kann, indem er gesetzlich reagiert, besteht f\u00fcr die Kantone gegen die expansive Grundrechtsauslegung des Bundesgerichts kaum ein Gegenmittel. Dieses institutionelle Ungleichgewicht bedarf einer Korrektur. Der Bundesrat soll in seinem Bericht eine Auslegung machen, welche M\u00f6glichkeiten es g\u00e4be, um die Wertungsspielr\u00e4ume der Kantone weiterhin zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu bewerten oder sich zu einzelnen Urteilen zu \u00e4ussern. Aus Sicht der Gewaltenteilung ist diesbez\u00fcglich Zur\u00fcckhaltung gefordert. Die grundrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts spielt eine zentrale Rolle f\u00fcr die Entwicklung der Schweizer Rechtsstaatlichkeit und des Individualrechtsschutzes. Ganz besonders bedeutsam war diesbez\u00fcglich die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten unter der alten Bundesverfassung. Die Grundrechte der Bundesverfassung schr\u00e4nken kantonale Spielr\u00e4ume ein, da sie dem Einzelnen verschiedene Anspr\u00fcche vermitteln und damit zu einer gewissen Vereinheitlichung der Rechtslage in der ganzen Schweiz beitragen. Das wichtige Thema des Ausgleichs zwischen den grundrechtlichen und bundesstaatsrechtlichen Aspekten wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur bereits ausf\u00fchrlich behandelt. Ein Bericht des Bundesrates zu diesem Thema ist deshalb nicht n\u00f6tig.