Im Rahmen der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der zugeh\u00f6rigen Verordnung wurden die bereits registrierten Vermittlerinnen und Vermittler verpflichtet, bis am 30. Juni 2024 ein \u00abNachdokumentationsgesuch\u00bb einzureichen.
F\u00fcr viele Selbstst\u00e4ndige und Kleinunternehmen kommt diese Pflicht quasi einer erneuten Eintragung gleich und ist mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Wie viele Finanzintermedi\u00e4re (in Prozent und in absoluten Zahlen), die vor dem 30. Juni 2024 bereits im Register eingetragen waren, haben diese Nachdokumentation tats\u00e4chlich vorgenommen?
2. Wie viele Dossiers stehen bis jetzt noch aus?
3. Wird die Situation der Selbstst\u00e4ndigen und der KMU im derzeitigen Verfahren ber\u00fccksichtigt oder k\u00f6nnte das Verfahren angepasst werden, sodass eine \u00fcberm\u00e4ssige Komplexit\u00e4t vermieden wird?
4. Reichen die Ressourcen der FINMA aus, um die von ihr beaufsichtigten Einrichtungen bei der Umsetzung dieser Revision wirksam zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Bis zum Ablauf der \u00dcbergangsfrist nach Artikel 216c Absatz 5 Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) wurden bei der FINMA insgesamt 7'103 Gesuche um Nachdokumentation eingereicht. Dies entspricht einem Anteil von 85 Prozent aller registrierungspflichtigen ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Von den verbleibenden 15 Prozent haben nach Einsch\u00e4tzung der FINMA ein Grossteil die ungebundene Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit aufgegeben.
Frage 2: Nach Auskunft der FINMA waren per Ende M\u00e4rz 2025 noch rund 3'200 Nachdokumentationsgesuche pendent. Jene 7'103 Versicherungsvermittlerinnen und \u2011vermittler, die ihr Gesuch fristgerecht eingereicht haben, sind gem\u00e4ss FINMA auch w\u00e4hrend der Dauer der Pr\u00fcfung ihres Gesuches jederzeit im \u00f6ffentlichen Register ersichtlich geblieben. Die 3'200 Vermittlerinnen und Vermittler, bei denen sich das Gesuch noch in Pr\u00fcfung befindet, d\u00fcrfen somit weiterhin ihrer T\u00e4tigkeit nachgehen.
Frage 3: Sowohl der Registrierungsprozess als auch der Prozess f\u00fcr die Nachdokumentation sind m\u00f6glichst einfach ausgestaltet. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller k\u00f6nnen die nach Anhang 6 AVO ben\u00f6tigten Unterlagen auf der Erhebungs- und Gesuchsplattform (EHP) der FINMA elektronisch und mittels Selbstdeklaration einreichen. Weiterf\u00fchrende Angaben \u2013 zum Beispiel zu den Corporate Governance Anforderungen nach Artikel 188 AVO \u2013 verlangt die FINMA von juristischen Personen ab einer Gr\u00f6sse von 10 Mitarbeitenden ein.
Frage 4: Die FINMA setzt nach ihren Angaben derzeit durchschnittlich 20 FTE f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Gesuchen sowie f\u00fcr die Beantwortung von Fragen im Bereich der Versicherungsvermittlung ein. Der Personalbestand wurde bereits im Jahr 2024 mittels befristeter Anstellungen aufgestockt. Zudem hat die FINMA den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern auf ihrer Webseite erg\u00e4nzend verschiedene Arbeitshilfen zur Registrierung und zur Nachdokumentation zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus hat sie an vier Vormittagen pro Woche eine Hotline zur Beantwortung von Fragen eingerichtet. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler k\u00f6nnen ihre Fragen zur neuen Regulierung und zur Registrierung aber auch jederzeit schriftlich einreichen. Im Einzelfall und bei Bedarf unterst\u00fctzt die FINMA dar\u00fcber hinaus, zum Beispiel bei technischen Schwierigkeiten im Registrierungsprozess.
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