In einem Beitrag der Rundschau vom 5. Februar 2021 wurde gezeigt, dass das UVEK dem Schweizerischen Bauernverband erm\u00f6glichte, sich vor den anderen \u00abinteressierten Kreisen\u00bb im Sinne von Art. 147 Bundesverfassung und Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes zu einer geplanten Erg\u00e4nzung der Gew\u00e4sserschutzverordnung zu \u00e4ussern.
In dieser privilegierten Position kritisierte der Interessenverband die Einf\u00fchrung von Grenzwerten in Gew\u00e4ssern f\u00fcr mehrere zugelassene, jedoch extrem gew\u00e4ssersch\u00e4dliche Pestizide (unter anderem Deltamethirn und Lambda-Cyhalothrin). Aufgrund der Kritik des Bauernverbandes \u00e4nderte das UVEK die Verordnungsvorlage ab und strich die kritisierten Grenzwerte f\u00fcr diese Pestizide. So soll die Vorlage nun offenbar in die ordentliche Vernehmlassung kommen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen
1. Ist bei Vernehmlassungen das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne der Bundesverfassung zu beachten? Wenn nein: Warum nicht?
2. Wenn ja: Ist es mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, dass ein spezifischer Interessenverband vor allen anderen interessierten Kreisen (Kantone, Gemeinden, politische Parteien, Verb\u00e4nde etc.) eine Stellungnahme zum genannten Verordnungsentwurf abgeben und den Rechtsetzungsprozess offenbar signifikant beeinflussen konnte? Wenn ja: Auf Grund welcher Voraussetzungen k\u00f6nnen andere Interessengruppen eine solchermassen privilegierte Einflussnahme in Anspruch nehmen?
3. Wenn ja: Sorgt der Bund f\u00fcr Transparenz \u00fcber einen solchermassen privilegierten Einbezug von Stakeholdern, etwa im Rahmen einer Vernehmlassung? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, ist er bereit, dies k\u00fcnftig zu tun?
4. Wie ist der beschriebene Fall staatsrechtlich (Transparenz im Rechtsetzungsprozess, demokratische Mitwirkungsrechte etc.) einzustufen?
5. Kann das beschriebene Vorgehen des UVEK negative Folgen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz, die Biodiversit\u00e4t und die menschliche Gesundheit haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkret?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur hier angesprochenen Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) noch nicht entschieden. Er kann deshalb zum Inhalt der Verordnung oder zum erw\u00e4hnten Beitrag noch nicht Stellung nehmen.
Generell gilt, dass bei anspruchsvollen Vorlagen ein mehrstufiges Verfahren \u00fcblich ist. Bei einem solchen werden wichtige Stakeholder wie Kantone und Verb\u00e4nde sowie Fachleute schon bei der Erarbeitung der Vorlage einbezogen. Dies erfolgt mit dem Ziel, eine praxistaugliche und mehrheitsf\u00e4hige Vorlage zu erarbeiten. Dieses Vorgehen ist unbestritten und wird reihum begr\u00fcsst.
Bei der angesprochenen Revision der GSchV wurden die geplanten Anpassungen in einem ersten Schritt mit der Konferenz der kantonalen Umwelt\u00e4mter erarbeitet. Anschliessend wurden der Bauernverband und die kantonalen Pflanzenschutzdienste einbezogen, um die Auswirkungen der Vorlage auf die landwirtschaftliche Produktion zu beurteilen. Bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung \u00fcber die Vorlage k\u00f6nnen sich in einem n\u00e4chsten Schritt s\u00e4mtliche Vernehmlassungsteilnehmenden einbringen.
Zur Frage 1 und 4: Das Rechtsgleichheitsgebot wird mit der Durchf\u00fchrung des Vernehmlassungsverfahrens gewahrt. Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 1 Vernehmlassungsgesetz (VIG; SR 172.061) wird sich jede Person und jede Organisation am im konkreten Fall noch zu startenden Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Artikel 9 VIG sind die Vernehmlassungsunterlagen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist werden auch die Stellungnahmen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
Zur Frage 2 und 3: Die Bundeskanzlei (BK) f\u00fchrt die Liste der Vernehmlassungsadressaten. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens werden keine spezifischen Akteure privilegiert. Gem\u00e4ss Artikel 5 der Vernehmlassungsverordnung (VIV; SR 172.061.1) f\u00fchrt die BK in elektronischer Form eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.
Zur Frage 5: Der Bundesrat wird sich zur erwarteten Wirkung dieser Vorlage \u00e4ussern, wenn er die Vernehmlassung dazu er\u00f6ffnet.
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