Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandsaufnahme der regulatorischen Situation betreffend der Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr umfasst, den Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschl\u00e4ge unterbreitet, um die Sicherheit des Schieneng\u00fcterverkehrs national und international zu verbessern.
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Eine hohe Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr ist eine Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der Verlagerungspolitik, f\u00fcr die Umsetzung der Vorlage f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs sowie f\u00fcr den reibunslosen Betrieb beide Alpentransverlalen.
Angesichts der Probleme mit Radbr\u00fcchen, wie beim Unfall im Gotthard-Basistunnel 2023, sowie der problematischen Verh\u00e4ltnisse zwischen dem Allgemeinen Vertrag f\u00fcr die Verwendung von G\u00fcterwagen (AVV), die nicht an die EU-Durchf\u00fchrungsverordnung 2019/779 f\u00fcr die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen angepasst sind, ist es dringend notwendig, die Sicherheitsvorschriften im Schieneng\u00fcterverkehr gesamthaft zu beurteilen und dem Parlament aufzuzeigen, wo gesetzgeberische Anpassungen notwendig sind.
Die Verantwortung der Sicherheit im Bahnbetrieb wurde mit der Bahnreform und dem freien Netzzugang auf verschiedene Ebenen aufgeteilt. Die Infrastrukturbetreiber verantworten die Sicherheit des Bahnnetzes, die Eisenbahnverkehrsunternehmen den sicheren Bahnbetrieb und die Wagenhalter sind f\u00fcr die Fahrzeuge verantwortlich. Die Instandhaltung der Wagen kann an Unternehmen delegiert werden, die mit der Instandhaltung beauftragt sind (Entity of Charge in Maintenance - ECM).
Es ist im Interesse aller Beteiligten des Schieneng\u00fcterverkehrs, dass die notwendigen regulatorischen Massnahmen geschaffen werden, um die Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Dabei sind die Erkenntnis aus dem SUST-Bericht zum Unfall im Gotthardbasistunnel von 2023 einzubeziehen.
Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandsaufnahme der regulatorischen Situation betreffend der Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr umfasst, den Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschl\u00e4ge unterbreitet, um die Sicherheit des Schieneng\u00fcterverkehrs national und international zu verbessern.
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