Die schweizerische Chemikaliengesetzgebung orientiert sich an derjenigen der Europ\u00e4ischen Union. Ziel ist es, ein einheitliches Schutzniveau zu erreichen und Handelshemmnisse zu vermeiden. Sowohl die Schweizer als auch die EU-Gesetzgebung verbieten das Inverkehrbringen von oxo-abbaubaren und von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen.
Oxo-abbaubare Kunststoffe zersetzen sich zwar bei Kontakt mit Sauerstoff; in den Zersetzungsprodukten verbleiben jedoch Mikroplastikpartikel, die die Umwelt weiterhin belasten. Oxo-bioabbaubare Stoffe hingegen k\u00f6nnen vollst\u00e4ndig zu CO2,, Wasser, und Biomasse abgebaut werden.
Die Forschung in diesem Bereich, die in der Schweiz und an den f\u00fchrenden Universit\u00e4ten der Welt durchgef\u00fchrt werden, zeigt, dass oxo-bioabbaubare Kunststoffe von Mikroorganismen weiter abgebaut werden. Aus diesem Grund setzen immer mehr L\u00e4nder diese Kunststoffe ein, um das Ziel der vollst\u00e4ndigen Beseitigung von Kunststoffr\u00fcckst\u00e4nden aus Wasser und Boden zu erreichen.
Sich an einen anderen (und besseren) Standard als den von der EU gew\u00e4hlten anzupassen, w\u00fcrde der Schweiz einerseits einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und ihr andererseits erlauben, die in die Natur freigesetzten Schadstoffe kontinuierlich zu reduzieren.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. \u00abOxo-biologisch abbaubare\u00bb Kunststoffe sind seit Jahren Gegenstand von Forschungsarbeiten der Industrie und der Wissenschaft. Diese Arbeiten sollen unter anderem das Abbauverhalten unter realen Umweltbedingungen kl\u00e4ren. Nach derzeitigem Kenntnisstand verbleiben diese Kunststoffe als Mikroplastik \u00fcber etliche Jahre in der Umwelt, weil weiterhin nicht best\u00e4tigt ist, dass sie bei den in Europa vorherrschenden klimatischen Bedingungen in der Umwelt vollst\u00e4ndig abgebaut werden.
2. Die genannten L\u00e4nder haben zumindest teilweise ein anderes Klima und zudem ein anderes Abfallmanagement als die Schweiz. Der Bundesrat hat nach Annahme der Motion 19.4182 Chevalley \u00abWann werden oxo-abbaubare Kunststoffe verboten?\u00bb im Jahr 2022 ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung, nicht aber der Herstellung oxo-abbaubarer Kunststoffe erlassen, worunter auch oxo-biologisch abbaubare Kunststoffe fallen. Das Verbot entspricht demjenigen in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Im Rahmen der Erarbeitung eines globalen Kunststoffabkommens werden Diskussionen gef\u00fchrt, ob f\u00fcr oxo-abbaubare Kunststoffe Massnahmen auf globaler Ebene notwendig sind.
3. Die Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens und der Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe br\u00e4chte nur einen geringen Vorteil f\u00fcr die Industrie, weil der Verbrauch oxo-abbaubarer Produkte in der Schweiz klein w\u00e4re. Stattdessen k\u00e4me es zu nachteiligen Auswirkungen, wie eine erh\u00f6hte Belastung von Mensch und Umwelt mit Mikroplastik oder einer Beeintr\u00e4chtigung des Recyclings herk\u00f6mmlicher Kunststoffe, u.a. weil die oxo-abbaubaren Kunststoffe vorg\u00e4ngig davon getrennt werden m\u00fcssten. Deshalb wies auch der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine Klage gegen das Verbot des Inverkehrbringens oxo-abbaubarer Kunststoffe Anfang 2024 ab (Rechtssache T-745/20).
4. Angesichts der vorstehenden Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf das Verbot f\u00fcr das Inverkehrbringen oxo-abbaubarer Kunststoffe zur\u00fcckzukommen.
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