Gem\u00e4ss Antisemitismusbericht 2024 haben die antisemitischen \u00dcbergriffe seit dem Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023 zugenommen. Die Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Jahr 2023 betr\u00e4gt 40%. Auch Angriffe gegen Leib und Leben von J\u00fcdinnen und Juden sind bekannt, neben bespuckt werden und verbalen Beleidigungen und Angriffen auch in den Social Media.
In der Schweiz, wo die pers\u00f6nliche Freiheit und Unversehrtheit ganz wichtige Menschenrechte sind, darf es nicht sein, dass ein Teil unserer Bev\u00f6lkerung in Furcht leben muss. Doch f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden in der Schweiz besteht leider Anlass, sich nicht mehr unbeschwert im \u00f6ffentlichen Raum bewegen zu k\u00f6nnen. Diesen Zustand darf eine freiheitliche Gesellschaft nicht hinnehmen. Es besteht dringender und umfassender Handlungsbedarf.
Die bisher getroffenen Massnahmen sind zwar richtig und helfen mit, gewisse Gefahren zu reduzieren, ausreichend sind sie aber offensichtlich nicht. Es braucht mehr und es braucht rasch weitere Massnahmen. Einige Massnahmen gibt die Motion 23.4335 vor, die aktuell in Bearbeitung ist.
Der Fokus der Begehren dieser Motion muss aber \u2013 aus tragischem aktuellem Anlass \u2013 auf die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus gelegt werden. Es braucht rasch griffige Massnahmen sowohl im Bereich der Ahndung von \u00dcbergriffen und Verbrechen als auch im Bereich der Pr\u00e4vention \u2013 auch gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft.
Diverse Politikbereiche sind angesprochen: Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Pr\u00e4vention in Schulen, Sensibilisierung der Zivilbev\u00f6lkerung und weitere. In Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und evtl. anderen Institutionen, sind Massnahmen zu definieren und deren rasche Umsetzung zu planen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u2013 2. Die f\u00fcr die Umsetzung federf\u00fchrende Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung im EDI hat die Umsetzung der erw\u00e4hnten Mo. 23.4335 SPK-N \u00abF\u00fcr eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus\u00bb sofort nach \u00dcberweisung an die Hand genommen.
Zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 hat ein Hearing bei Stakeholdern aus Beh\u00f6rden aller f\u00f6deralen Ebenen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattgefunden. Ziel dieses Hearings war es, den Handlungsbedarf noch besser zu erfassen, die vorgeschlagenen Handlungsfelder \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und m\u00f6gliche Massnahmen der verschiedenen Akteure zu definieren. Die Resultate werden zurzeit ausgewertet und in einem Bericht Ende Jahr publiziert. Ziel ist, dass die Strategie bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet wird.
3. Die zust\u00e4ndige Fachstelle ist in konstantem Austausch mit Bundesbeh\u00f6rden, den Kantonen sowie vielen weiteren Akteuren, darunter auch der SIG. Die Umsetzung der Strategie erfolgt mit konkreten Massnahmen in Form des geforderten Aktionsplans, der gleichzeitig mit Verabschiedung der Strategie lanciert wird.
Erg\u00e4nzend zu Frage 3 sei erw\u00e4hnt, dass auf Grundlage der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen (VSMS; SR 311.039.6) das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol seit 2020 Organisationen finanziell unterst\u00fctzen kann, die Massnahmen in der Schweiz durchf\u00fchren, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren neben j\u00fcdischen Minderheiten auch muslimische Organisationen sowie die LGBTQ+ Community. 2025 unterst\u00fctzt fedpol 44 verschiedenen Organisationen (davon 37 j\u00fcdische, 6 muslimische und eine der LQBTQ+ Community) im Umfang von rund 5 Mio. Franken.
Die Ausarbeitung und Verabschiedung der oben genannten Strategie durch den Bundesrat bis Ende des Jahres zeigt seinen festen Willen, den Schutz und die F\u00f6rderung der verschiedenen Minderheiten in der Schweiz so schnell wie m\u00f6glich weiter zu verbessern.
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