Die Mitben\u00fctzung von Verkehrsfl\u00e4chen durch Trottinettfahrerinnen und -fahrer stellt Verkehrsteilnehmende, aber auch Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger tagt\u00e4glich und zu jeder Uhrzeit vor Herausforderungen.
1) Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die geltenden Gesetzesvorschriften ausreichen, um diese Probleme zu regeln und Unf\u00e4lle zu verhindern?
2) Falls nein, h\u00e4lt er es f\u00fcr notwendig, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen beziehungsweise die Bestimmungen in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu \u00e4ndern? Und wenn ja, welche Aspekte m\u00fcssten neu geregelt werden und in welchem Sinn?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Fragen vor allem auf Elektro-Trottinette beziehen, welche in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Bei Trottinetten ohne Motorunterst\u00fctzung ist keine signifikante Ver\u00e4nderung im Verkehrsgeschehen feststellbar.
1. Elektro-Trottinette gelten als Leicht-Motorfahrr\u00e4der (Art. 18 Bst. b der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]). Die Lenkenden m\u00fcssen die gleichen Regeln befolgen wie Velo-, oder E-Bike-Fahrende (Art. 42 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). So ist etwa das Befahren von Trottoirs nicht gestattet. Auf Basis des Veloweggesetzes (SR 705) wird die Radinfrastruktur in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich ausgebaut, was auch den Fahrenden von Elektro-Trottinetten zugutekommt. Der Bundesrat beobachtet die Situation der Unfallzahlen genau, so werden seit 2019 die schweren Unf\u00e4lle mit Elektro-Trottinetten in der Unfallstatistik separat ausgewiesen.
2. F\u00fcr die Durchsetzung der geltenden Regeln sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat sieht aktuell keinen Anlass, die Gesetzgebung auf Bundesebene anzupassen.
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