Artikel 121a Absatz 3 der Bundesverfassung verpflichtet insbesondere die Bundesverwaltung und die vom Bund kontrollierten Unternehmen zu einer strengen Politik des Inl\u00e4ndervorrangs, wonach der Zugang zu bestimmten leitenden Funktionen so weit wie m\u00f6glich auf jeden Fall Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorzubehalten ist.
1. Welche Politik verfolgt der Bundesrat einerseits innerhalb der Bundesverwaltung und andererseits innerhalb der vom Bund kontrollierten Unternehmen in Bezug auf die Anstellung ausl\u00e4ndischer F\u00fchrungskr\u00e4fte (unterschieden nach Hierarchiestufen)?
2. Wie viele ausl\u00e4ndische F\u00fchrungskr\u00e4fte arbeiten derzeit in der Bundesverwaltung und in den vom Bund kontrollierten Unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein genereller Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern f\u00fcr Anstellungen bei Arbeitgebern nach dem Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) w\u00e4re aufgrund des Diskriminierungsverbots gem\u00e4ss dem geltenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht zul\u00e4ssig (vgl. Art. 2, 4 und 9 Abs. 1 Anhang I Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit [FZA]; SR 0.142.112.681) und gesetzeswidrig (Art. 21 Abs. 1 und 2 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; SR 142.20) (s. dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Marchesi 24.4231). EU-Staatsangeh\u00f6rigen, die eine unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, kann das Recht auf eine Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung dann verweigert werden, wenn diese die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer K\u00f6rperschaften dient (Art. 10 Anhang I FZA). Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe konkretisiert, welche Arbeitsverh\u00e4ltnisse nur Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht bzw. ausschliesslich mit Schweizer B\u00fcrgerrecht zug\u00e4nglich sind (Art. 23 Abs. 1 Bundespersonalverordnung; SR 172.220.111.3). Beschr\u00e4nkt werden kann der Stellenzugang unter der Voraussetzung, dass dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, in folgenden Bereichen: Internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung, Polizei, Strafverfolgung, Landesverteidigung, Nachrichtendienst Bund, Grenzwachtkorps und Vertretung der Schweiz im Ausland. Gleiches gilt f\u00fcr Personal, das die Schweiz an internationalen Verhandlungen vertritt.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat k\u00f6nnen in der Schweiz nur zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber, der sie einstellen will, nachweisen kann, dass auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt und auf den Arbeitsm\u00e4rkten der EU/EFTA-L\u00e4nder keine f\u00fcr die zu besetzende Stelle geeigneten Personen zur Verf\u00fcgung stehen.
1. Der Bundesrat ist bestrebt, im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben, offene Stellen (mit oder ohne F\u00fchrungsfunktion) mit der Person zu besetzen, die das bestm\u00f6gliche Qualifikationsprofil mitbringt. Dabei spielen auch die Anforderungen an die Sprachkenntnisse des Bundespersonals (Art. 5 f. Sprachengesetz; SR 441.1 sowie Art. 8 Abs. 1 Sprachenverordnung; SR 441.11) eine wichtige Rolle. Je h\u00f6her das Anforderungsniveau einer Stelle, desto h\u00f6her die Anforderungen an die Kenntnisse der Amtssprachen. Dies ist ein Grund, weshalb die Bundesverwaltung einen sehr tiefen Anteil an ausl\u00e4ndischen F\u00fchrungskr\u00e4ften aufweist.
Schliesslich kann \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 der Zugang zu Stellen bei Arbeitgebern nach dem Bundespersonalgesetz an das schweizerische B\u00fcrgerrecht gekn\u00fcpft sein, wenn dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der hoheitlichen Aufgaben notwendig ist.
Was die Unternehmen und Anstalten des Bundes betrifft, w\u00e4hlt der Bundesrat bei den Anstalten die Verwaltungs- und Institutsr\u00e4te direkt, bei Aktiengesellschaften als Aktion\u00e4r via Generalversammlung. Dabei sorgt er unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Interessen des Bundes als Eigner f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen. Der Bundesrat st\u00fctzt sich dabei auf das Bundespersonalgesetz, die Organisationserlasse der jeweiligen Einheit oder \u2013 bei privatrechtlich organisierten Einheiten, bei denen das Bundespersonalgesetz keine Anwendung findet \u2013 auf die strategischen Ziele der Einheiten. F\u00fcr die Swisscom gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts.
Im \u00dcbrigen liegt die Personal- und Anstellungspolitik in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen und Anstalten.
2. In der Bundesverwaltung sind derzeit 2.9% aller F\u00fchrungskr\u00e4fte ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t (Stammpersonal der Bundesverwaltung, Jahresdurchschnitt 2024). Entsprechende Daten der bundesnahen Unternehmen liegen dem Bundesrat nicht vor.
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