Der Bundesrat wird beauftragt, im Anhang 2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) den Satz
\u00ab2 Konzentration gemittelt \u00fcber einen Zeitraum von 2 Wochen\u00bb mit \u00ab2 Konzentration gemittelt \u00fcber die Vegetationsperiode, wenn PSM eingesetzt werden\u00bb zu ersetzen.
Die Pflanzenschutzmittelzulassung der Schweiz ist weitestgehend mit jener der EU harmonisiert: Die Schweizer Beh\u00f6rden beziehen sich bei ihrer Beurteilung auf die Grundlagen und die Entscheide der EU. Bei den PSM-R\u00fcckz\u00fcgen verzichtet die Schweiz sogar vollst\u00e4ndig auf eine eigene Beurteilung und \u00fcbernimmt zeitgleich und vollst\u00e4ndig die Entscheide der EU. Auch bei den Grenzwerten st\u00fctzt sich die Schweiz auf die Wasserrahmenrichtlinien der EU. Es gelten europaweit festgelegte Umweltqualit\u00e4tsnormen f\u00fcr die Beurteilung des chemischen Zustands der Gew\u00e4sser. Die Herleitung der chronischen und akuten Grenzwerte ist grunds\u00e4tzlich gleich wie in der EU.
Beim Monitoring, welches f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der vorangehend beschriebenen Qualit\u00e4tsnormen herangezogen wird, gibt es aber einen signifikanten Unterscheid: W\u00e4hrend z. B. in Deutschland gem\u00e4ss Verordnung zum Schutz der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser (OGewV) f\u00fcr das Monitoring die Jahresdurchschnittskonzentration f\u00fcr die chronischen (andauernde) Grenzwerte verwendet wird, kommt in der Schweiz eine 2-Wochenmischprobe zur Anwendung. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Schweizer Resultate mit jenen der EU nicht vergleichbar sind. Es werden quasi \u00c4pfel mit Birnen verglichen, was nicht sehr glaubw\u00fcrdig ist. Es ist darum dringend notwendig, dass die Schweiz nicht nur die Zulassung und die Qualit\u00e4tsstandards der EU \u00fcbernimmt, sondern auch das Monitoring, mit welchem diese \u00fcberpr\u00fcft werden. Erst dann ist eine korrekte Einordnung des Zustands der Schweizer Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser m\u00f6glich. Die vorgeschlagene \u00c4nderung ber\u00fccksichtigt diesen wichtigen Aspekt. Der Schutz der Gew\u00e4sser bleibt gewahrt.
Das Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) bezweckt, die Gew\u00e4sser vor nachteiligen Einwirkungen zu sch\u00fctzen. Die Wasserqualit\u00e4t muss so beschaffen sein, dass Stoffe, die durch menschliche T\u00e4tigkeit ins Gew\u00e4sser gelangen, die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen nicht beeintr\u00e4chtigen (Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. f Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201)).
Die Untersuchung der Wasserqualit\u00e4t der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser muss deshalb anzeigen, ob Stoffe wie beispielsweise Pestizide, Arzneimittel oder Industriechemikalien in Konzentrationen vorkommen, welche Fische, Krebse und deren Nahrungsgrundlage sch\u00e4digen. Ist die gemessene Konzentration gemittelt \u00fcber einen Zeitraum von zwei Wochen h\u00f6her als der Grenzwert der GSchV, muss mit Sch\u00e4digungen gerechnet werden. In diesem Fall m\u00fcssen die Kantone Massnahmen ergreifen (Art. 47 GSchV). Sie k\u00f6nnen so gezielt Massnahmen gegen die wenigen betroffenen risikoreichen Wirkstoffe ergreifen, ohne die Anwendung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Wirkstoffe zu tangieren. Dieses Vorgehen ist in den Kantonen etabliert. In der Schweiz wurde bis anhin noch keinem Pestizidwirkstoff die Genehmigung aufgrund von Grenzwert\u00fcberschreitungen in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern entzogen. Eine \u00dcbernahme der Monitoring-Minimalanforderung der EU ist daher nicht angezeigt.
Der Bundesrat arbeitet derzeit in Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 20.3625 Zanetti sowie den Motionen 20.4261 und 20.4262 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates an einer Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes. Parallel dazu sollen in der GSchV Grenzwerte f\u00fcr weitere Wirkstoffe festgelegt werden. Damit will er den Schutz des Trinkwassers und der Gew\u00e4sser verst\u00e4rken. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung ist f\u00fcr Herbst 2025 geplant.
Gleichzeitig nimmt der Bundesrat die Interessen der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion ernst. Er will sicherstellen, dass auch in Zukunft der Schutz der inl\u00e4ndischen Produktion gegen\u00fcber dem Gew\u00e4sserschutz ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt ist. In Artikel 48a Absatz 4 der GSchV sind die Kriterien festgelegt, die zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der Zulassung von Pestiziden aufgrund von Grenzwert\u00fcberschreitungen in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern f\u00fchren werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 24.4589 M\u00fcller Leo, welche verlangt, diese Kriterien zu lockern. Grenzwert\u00fcberschreitungen in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern sollen grossfl\u00e4chiger und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auftreten, bevor die Zulassung eines Pestizids \u00fcberpr\u00fcft wird. Dadurch werden die Anliegen der Landwirtschaft ber\u00fccksichtigt, ohne die Beurteilung der Wasserqualit\u00e4t f\u00fcr Pflanzenschutzmittelwirkstoffe zu \u00e4ndern. Der Nationalrat hat die Motion am 6. Mai 2025 angenommen.