Die j\u00fcngst kommunizierte Entscheidung des BAG den Masterplan Biomedizinische Forschung in der Schweiz ersatzlos zu streichen, ist ein schlechtes Zeichen f\u00fcr den Pharmastandort und Forschungsplatz Schweiz. Der Entscheid schw\u00e4cht prim\u00e4r die Innovationskraft der Forschung in der Schweiz (\u00f6ffentlich wie privat) sowie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der wichtigsten Exportbranche des Landes.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Frage:
1 und 4: Der Bundesrat ist sich der hohen Bedeutung des Pharmastandorts und des Forschungsplatzes f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bewusst.
Im Jahr 2013 lancierte der Bundesrat den Masterplan zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie im Rahmen der Umsetzung verschiedener Motionen (Mo 11.3923 Forster-Vannini/Gutzwiller, Mo 11.3844 SVP-Fraktion, Mo 11.3910 Barthassat). Im Juni 2022 hat er zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen. Anstatt bis Ende 2026 fortgef\u00fchrt zu werden, wie es der Bundesrat 2022 beschlossen hatte, wird der Masterplan bereits Ende 2025 auslaufen.
Via den Masterplan wurden keine finanziellen Mittel gesprochen und daher ist auch die biomedizinische Forschung nicht durch die K\u00fcrzung betroffen.
In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des Masterplans in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundes\u00e4mtern zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Es wurden Programme lanciert oder Infrastrukturen geschaffen, die unabh\u00e4ngig vom Masterplan weitergef\u00fchrt werden. Dialoge zwischen den verschiedenen \u00c4mtern oder zwischen \u00c4mtern und Vertretern von Interessengruppen haben sich in der Zwischenzeit institutionalisiert, um die Anliegen des Sektors bestm\u00f6glich aufzugreifen und koordinierte L\u00f6sungen zu finden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese etablierte Zusammenarbeit auch ohne Masterplan die Anliegen des Sektors aufgreifen und koordinierte L\u00f6sungen finden werden.
Ebenso wird die Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Forschungsprojekten fortgesetzt. Das aus der nationalen Initiative Personalisierte Medizin (SPHN) entstandene Dateninfrastrukturzentrum DCC wird weiter betrieben und (auch im Rahmen von Projekten wie etwa DigiSant\u00e9) weiterentwickelt. Die Gesetzgebung zur Forschung, zum Inverkehrbringen und zur R\u00fcckerstattung medizinischer Produkte wird \u00fcberarbeitet, um den neuesten Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Revision des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 812.30) wird in diesem Jahr gestartet. Auch f\u00fcr das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) sind mehrere Revisionsetappen vorgesehen, insbesondere zur Kl\u00e4rung der Regulierung von Arzneimitteln f\u00fcr neuartige Therapien (ATMP), zur Neuregulierung des Versandhandels mit Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Die digitale Transformation \u2013 insbesondere die Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr die Forschung \u2013 wird weiter vorangetrieben und durch DigiSant\u00e9 intensiviert. Der Bund wird bis 2034 \u00fcber 600 Millionen Franken in das Programm DigiSant\u00e9 investieren. Zudem setzt der Bundesrat die im August 2024 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln um.
2. Anstelle des im Masterplan 2022-2026 vorgesehenen Zwischenberichts, wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bis Ende 2025 einen Abschlussbericht zur Gesamtbilanz des Masterplans Biomedizin 2013-2025 erarbeiten und ver\u00f6ffentlichen.
3. Das BAG hat bei der Umsetzung der Sparvorgaben von Bundesrat und Parlament darauf geachtet, dass strategisch zentrale Aufgaben weiterhin gew\u00e4hrleistet bleiben \u2013 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Kostend\u00e4mpfung, Versorgungssicherheit sowie \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten. Auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben des BAG werden weiterhin erf\u00fcllt. Dies ist jedoch nur durch interne Ressourcenumschichtungen m\u00f6glich, was in anderen Bereichen zu einem Abbau f\u00fchrt. Das BAG hat zum Masterplan Biomedizin weder einen konkreten Auftrag noch eine gesetzliche Grundlage.
5. Die Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern wie Deutschland oder D\u00e4nemark, aber auch Frankreich, England oder der Europ\u00e4ischen Union, werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beobachtet. Die als relevant erachteten Massnahmen werden gepr\u00fcft und bei Bedarf in an die spezifische Situation der Schweiz angepasster Form \u00fcbernommen.
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