Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3950 zur Versorgungssicherheit, hebt die Bedeutung der Rohstoffversorgung f\u00fcr die Schweizer Industrie hervor. Dabei unterstreicht der Bundesrat die Dringlichkeit, Abh\u00e4ngigkeiten zu identifizieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Verteidigungssektors, internationalen Spannungen und der strategischen Instrumentalisierung von Handelsabh\u00e4ngigkeiten wird dieses Anliegen umso dr\u00e4ngender. Die zur Zeit br\u00f6ckelnde transatlantische Partnerschaft, die lange als Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsordnung galt, schw\u00e4cht die internationalen Sicherungsmechanismen f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Rohstoffversorgung noch mehr.
Dazu meine Frage:
Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat zur \u00dcberpr\u00fcfung und Minderung der Versorgungsrisiken in Bezug auf die nationale Sicherheit und Verteidigung?
","ReasonText":"Die aktuelle Konzentration der Versorgung mit kritischen Rohstoffen auf wenige Staaten gef\u00e4hrdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Schweiz, sondern birgt auch sicherheitspolitische Risiken. Wichtige Rohstoffe f\u00fcr die Verteidigung sind etwa Aluminium, Graphit und Germanium f\u00fcr Panzer; Seltene Erden, Nickel und Wolfram f\u00fcr Raketen; Lithium, Titan und Platin f\u00fcr Drohnen. In der EU wird der Sektor \"Space und Defense\" seit 2023 als einer der drei strategischen Bereiche betrachtet, f\u00fcr den spezifische Regelungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung gelten. Im Dezember 2024 publizierte die NATO eine Liste 12 kritischer Rohstoffe f\u00fcr die alliierte Verteidigungsindustrie.
Die Schweiz importiert viele dieser Rohstoffe \u2013 oft in vorverarbeiteter Form \u2013 aus der EU, welche ihrerseits direkt abh\u00e4ngig von Importen aus China und anderen L\u00e4ndern mit Produktionsmonopolen ist. Die EU gewichtet das Thema \u201ckritische Rohstoffe\u201d entsprechend hoch in ihrer politischen Agenda. Die zunehmende strategische Instrumentalisierung von Handelsabh\u00e4ngigkeiten, auch im Kontext des eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China, versch\u00e4rft die Situation zusehends. Dabei gibt es einen neuen Fokus auf Exportrestriktionen f\u00fcr Rohstoffe, die f\u00fcr \"Dual-Use\"-Technologien relevant sind \u2013 also f\u00fcr Anwendungen sowohl in zivilen als auch in milit\u00e4rischen Bereichen.
Der Bundesrat hat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter zur Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen definiert, die auch f\u00fcr die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind.
Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist die regelm\u00e4ssige Analyse von Importabh\u00e4ngigkeiten und m\u00f6glicher Versorgungsrisiken bei Lieferunterbr\u00fcchen bestimmter mineralischer Rohstoffe. Zudem wird die internationale Vernetzung der Schweiz im Bereich der Rohstoffversorgung gest\u00e4rkt. Ein gezielter Austausch mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen soll dazu beitragen, Entwicklungen auf den globalen Rohstoffm\u00e4rkten fr\u00fchzeitig zu erkennen und Handlungsoptionen zur Risikominderung zu identifizieren. Schliesslich wird auch die Rolle von Pflichtlagern regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. W\u00e4hrend sich bestehende auf das Landesversorgungsrecht gest\u00fctzte Pflichtlager auf zivile G\u00fcter ausrichten, wird das Konzept der Bevorratung grunds\u00e4tzlich auch im Bereich der Verteidigung angewendet \u2013 jedoch nicht f\u00fcr mineralische Rohstoffe.
F\u00fcr den Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sicherheitsrelevante G\u00fcter nur in Ausnahmef\u00e4llen in der Schweiz direkt aus Rohstoffen hergestellt werden. Der \u00fcberwiegende Teil dieser G\u00fcter wird als Halbfabrikat oder Endprodukt importiert. Eine ausschliessliche Fokussierung auf bestimmte mineralische Rohstoffe greift daher zu kurz \u2013 vielmehr ist eine gesamtheitliche Betrachtung der Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten notwendig.
Aufgrund der Wichtigkeit der EU als Zulieferin von Halbfabrikaten oder Endprodukten, die mineralische Rohstoffe enthalten, setzt sich der Bundesrat f\u00fcr geregelte Verh\u00e4ltnisse zur EU ein. Diese sind f\u00fcr die sichere Versorgung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie zentral.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der verschlechterten Sicherheitslage hat der Bundesrat das VBS am 27. November 2024 beauftragt, eine R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten (siehe Medienmitteilung: https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103319).
Das Thema Lieferkettensicherheit fliesst in die Erarbeitung der R\u00fcstungspolitischen Strategie ein. Die Verabschiedung dieser Strategie ist bis Mitte 2025 vorgesehen.
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