Mit Annahme der Motion 24.3476 wurde der Bundesrat beauftragt, eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben. Der Weltraum erh\u00e4lt aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden staatlich-milit\u00e4rischen Nutzung eine immer gr\u00f6ssere strategische und sicherheitspolitische Bedeutung. F\u00fcr ein Land wie die Schweiz, das nur \u00fcber begrenzte eigene Weltrauminfrastrukturen verf\u00fcgt, ist internationale Kooperation unerl\u00e4sslich, um ihre Interessen zu wahren.
Das Programm \u00abInfrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite\u00bb (IRIS2) ist eine geplante Satellitenkonstellation der EU, die eine fl\u00e4chendeckende Internetanbindung f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Nutzer bieten soll. Ziel des Programms ist es, die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas zu st\u00e4rken, indem eine sichere, zuverl\u00e4ssige und gegen Cyberbedrohungen widerstandsf\u00e4hige Kommunikationsinfrastruktur bereitstellt wird. Es st\u00fctzt sich auf Spitzentechnologie wie die Quantenverschl\u00fcsselung, ein Bereich, in dem die Schweiz f\u00fchrend ist.
Angesichts der durch die neue US-Administration verursachten Unsicherheiten bez\u00fcglich der ungehinderten Nutzung von US-Infrastrukturen und -Systemen, bekommt IRIS2 f\u00fcr die Sicherheit und die digitale Infrastruktur Europas eine neue Bedeutung und Dringlichkeit.
IRIS2 wird teilweise durch die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) umgesetzt, was der Schweiz eine indirekte Beteiligung erlaubt. Von der strategischen Entwicklung und der vollen Teilnahme bleibt sie aber ausgeschlossen. Die Beteiligung am Programm w\u00fcrde den Zugang zu hochmodernen Kommunikationstechnologien garantieren, der f\u00fcr die Cybersicherheit, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und f\u00fcr den Schweizer Forschungs- und Entwicklungsstandort von entscheidender Bedeutung ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2.
Der Finanzrahmen sowie wesentliche Programmelemente von IRIS2 f\u00fcr die Periode 2028 - 2034 m\u00fcssen von der EU noch festlegt werden. Der Bundesrat kann erst danach eine Standortbestimmung vornehmen. Entsprechend sind bis anhin keine exploratorischen Gespr\u00e4che mit der EU gef\u00fchrt worden.
3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3476 \u00abUmfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich\u00bb ausgef\u00fchrt, dass die Frage einer Teilnahme am EU-Programm Copernicus aus finanziellen Gr\u00fcnden aufgeschoben wurde und dass ein Beitritt f\u00fcr die n\u00e4chste Programmphase ab 2028 in der laufenden Periode gepr\u00fcft werden soll. Die vom Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.4176 Bellaiche \u00abCyberrisiken im All\u00bb vom 17. Dezember 2021 genannten Massnahmen sind in verschiedenen strategischen Grundlagedokumenten verankert und werden laufend umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 24.3810 sollen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Cybersicherheit bei vernetzten Infrastrukturen, Ger\u00e4ten und Anwendungen gest\u00e4rkt werden. Durch solche Pr\u00fcfungen kann auch die Sicherheit der Technologien, die in der Weltraumtechnologie eingesetzt werden, erh\u00f6ht werden.
4. Gem\u00e4ss Legislaturplan wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt in der zweiten H\u00e4lfte der Legislatur an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberweisen. Gem\u00e4ss aktueller Planung und abh\u00e4ngig von den Ergebnissen der Vernehmlassung erfolgt dies im ersten Semester 2026.
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