Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS) im Jahr 2026 statt 16.3 Millionen CHF Franken 26.3 Millionen CHF und f\u00fcr die Finanzplan-Folgejahre statt 16.4 Millionen CHF 31.4 Millionen Franken im Voranschlag 2026 einzustellen. Damit soll das Amt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um den stark zunehmenden Cyberbedrohungen begegnen und die neuen Aufgaben wie der Meldepflicht von Cybervorf\u00e4llen gem\u00e4ss revidiertem Informationssicherheitsgesetz bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr das BACS sind innerhalb der IT-Budgets der Armee zu kompensieren.
","ReasonText":"Der Halbjahresbericht Cybersicherheit 2024/1 des BACS zeigt einen deutlichen Anstieg der Cybervorf\u00e4lle in der Schweiz. Bis Ende Oktober 2024 ging beim Bundesamt alle 8,5 Minuten eine Meldung ein. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 34'789 Vorf\u00e4lle gemeldet, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Besonders h\u00e4ufig waren Betrugsversuche mit 23'104 F\u00e4llen, darunter 13'730 betr\u00fcgerische Beh\u00f6rdenanrufe. Auch Phishing-Angriffe nahmen mit 6'643 Meldungen deutlich zu, insbesondere durch gef\u00e4lschte Paketbenachrichtigungen und Steuer-R\u00fcckerstattungen. Rund 90 % der Meldungen stammen von Privatpersonen, der Rest von Unternehmen. Bislang sind diese Meldungen freiwillig. Ab 2025 wird f\u00fcr Betreiber kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht f\u00fcr Cyberangriffe eingef\u00fchrt.
Die deutliche Zunahme von immer professionelleren und aggressiveren Cyberangriffen und die vom Gesetzgeber zus\u00e4tzlichen Aufgaben, welche das BACS zu bew\u00e4ltigen hat, stehen im Gegensatz zu der geplanten finanziellen Alimentierung des Amtes. Diese stagniert gem\u00e4ss Finanzplanung auch f\u00fcr die kommenden Jahre auf 16 Millionen Franken, die das Amt auch ohne Zusatzaufgaben und mit weniger Bedrohungen ben\u00f6tigte. Aus diesen Gr\u00fcnden hatte eine starke Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats im ersten Entwurf des Voranschlags 2025 eine Erh\u00f6hung um 10 Millionen und die Folgejahre um 15 Millionen Franken des Budgets f\u00fcr das BACS beschlossen. In der Bereinigung wurde diese \u00c4nderung jedoch, obwohl materiell weitgehend unbestritten, aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden wieder gestrichen Die vorliegende Motion nimmt das Anliegen hiermit wieder auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Korrigiert gem\u00e4ss Brief des Bundesrates an B\u00fcro-S vom 13.6.2025
Die Cyberbedrohungen und -vorf\u00e4lle nehmen stetig zu. Das BACS setzt die Meldepflicht von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen um und treibt die Weiterentwicklung des Informationsaustausches zu Cyberbedrohungen, die St\u00e4rkung der Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung sowie die Erkennung und Behebung von Schwachstellen in digitalen Produkten und Dienstleistungen voran. Die M\u00f6glichkeiten des BACS sind jedoch beschr\u00e4nkt.
Daher teilt der Bundesrat die Auffassung, dass f\u00fcr das BACS eine Aufstockung des Budgets gepr\u00fcft werden soll. Er wird dies in den daf\u00fcr vorgesehenen Prozessen vertieft analysieren (Entwicklungsrahmen im Eigenbereich, Voranschlagsprozess) und nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten betreffend die Finanzierung suchen.
Der Bundesrat lehnt jedoch die vorgeschlagene vollst\u00e4ndige Kompensation bei den Informatikausgaben der Armee ab. Dies aus den folgenden Gr\u00fcnden: Einerseits muss die Armee die vom Parlament gesprochenen Aufstockungen der R\u00fcstungsausgaben teilweise bei den Betriebsausgaben kompensieren (wozu auch die Informatik geh\u00f6rt), andererseits steigen im Zusammenhang mit der vermehrten Digitalisierung und weil R\u00fcstungssysteme immer mehr IT-getrieben sind, die Ausgaben f\u00fcr die Informatik an. Zudem wird die Mehrheit der (schuldenbremsenwirksamen) Informatikausgaben der Verteidigung f\u00fcr Leistungen des Kommandos Cyber eingesetzt. Es darf zu keiner markanten Budgetsenkung in diesem sicherheitsrelevanten Bereich kommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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