Kurz vor Ende des vergangenen Jahres pr\u00e4sentierte der Bundesrat die Eckpunkte f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative. In der laufenden Session hat der St\u00e4nderat die Motion 24.3003 der SGK-N f\u00fcr die Modernisierung des IFEG an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Gegenvorschlag und Motion stellen den Bereich Wohnen ins Zentrum.
Aus heutiger Sicht mutet das IFEG antiquiert an. Das Rahmengesetz legt fest, dass die Kantone ein institutionelles Angebot f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrleisten. Die Angebotsorientierung und damit verbundene Objektfinanzierung als Kern des IFEG entsprechen nicht mehr der von der UN-BRK angestossenen Vorstellung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.
Eine Revision des IFEG muss das Ziel einer koordinierten, m\u00f6glichst einheitlichen Finanzierung von Unterst\u00fctzungsleistungen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Ausbildung verfolgen, die sich an den Bed\u00fcrfnissen von Menschen mit Behinderungen orientiert. Damit soll der heutigen Kategorisierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen entgegengewirkt und eine m\u00f6glichst grosse Durchl\u00e4ssigkeit der Leistungen entsprechend dem individuellen Bedarf angestrebt werden.
Damit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen eine Chancengleichheit bei der Besetzung von Stellen im allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann, braucht es zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und Arbeitgeber. Zur F\u00f6rderung und Sicherstellung von gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen geh\u00f6ren die Bereiche Arbeit und Ausbildung neben dem Wohnen in einem Rahmengesetz verankert. Der Einbezug der Bereiche Arbeit und Ausbildung bei der IFEG-Revision und der Formulierung eines Inklusionsrahmengesetzes ist deshalb unabdingbar.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Motion SGK-N 24.3003 beauftragt den Bundesrat durch eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und weiteren damit verbundenen Bundesgesetzen zeitgem\u00e4sse Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt w\u00e4hlen k\u00f6nnen und die hierf\u00fcr n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten.
Der Bundesrat wird im Sommer 2025 die Vorlage f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb in die Vernehmlassung schicken. Er beabsichtigt, im Rahmen der Vorlage ein neues Rahmengesetz vorzuschlagen. Es wird zurzeit gepr\u00fcft, ob und wie das IFEG gem\u00e4ss dem Auftrag des Parlaments im Rahmen der Motion SGK-N 24.3003 \u00abDas IFEG modernisieren. Gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten und entsprechende ambulante Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen\u00bb in das geplante Rahmengesetz integriert und allenfalls weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. Das Rahmengesetz fokussiert in einem ersten Schritt auf allgemeine Zielsetzungen und Grunds\u00e4tze sowie auf den Bereich des Wohnens. Der Bundesrat teilt die Auffassung, die auch in der Motion zum Ausdruck kommt, dass in diesem Bereich der Handlungsbedarf gegeben ist. Zudem sind die Voraussetzungen besonders gut, da etliche Kantone in diesem Bereich bereits \u00fcber gute Grundlagen verf\u00fcgen. Das Rahmengesetz wird auf jeden Fall so ausgestaltet sein, dass punktuelle Revisionen im Hinblick auf die Erweiterung auf andere Bereiche m\u00f6glich sind.
2. Im Rahmen der Arbeiten zum \u00fcberwiesenen Postulat 24.4213 Suter \u00abInklusive Arbeitswelt f\u00f6rdern\u00bb soll gemeinsam mit den Kantonen, Organisationen und Verb\u00e4nden gekl\u00e4rt werden, mit welchen Massnahmen die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen dem erg\u00e4nzenden und dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessert werden kann. Dabei sollen auch die Schnittstellen zur Invalidenversicherung und ggf. zur Berufsbildung beleuchtet werden.
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