Am 21. Juni 2019 hat das Parlament dem Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2019 f\u00fcr die Nationalstrassen zugestimmt. Dieser Beschluss, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, umfasst auch das Projekt zur Beseitigung des Engpasses in Crissier. Gleichzeitig hat das Parlament einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung dieses Ausbauschritts genehmigt.
Zur Beseitigung des Engpasses bei Crissier sollen in Ecublens und in Chavannes-pr\u00e8s-Renens je ein neuer Anschluss erstellt und der bestehende Halbanschluss von Lausanne-Malley ausgebaut werden.
Am 30. Januar 2025, als die Bearbeitung der Einsprachen und Beschwerden schon fast abgeschlossen schien, k\u00fcndigte die Gemeinde Chavannes-pr\u00e8s-Renens an, sie lehne den Bau eines neuen Autobahnanschlusses auf dem Gemeindegebiet ab und trete von der Vereinbarung zur\u00fcck, die sie im Juni 2021 mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen und dem Kanton Waadt im Hinblick auf die Realisierung dieses Infrastrukturprojekts abgeschlossen hatte. Diese Ank\u00fcndigung sorgte f\u00fcr \u00dcberraschung, denn die Vereinbarung, der intensive Verhandlungen vorangegangen waren, sah insbesondere eine begr\u00fcnte \u00dcberdeckung sowie Langsamverkehrsinfrastrukturen vor, welche mit dem Erreichbarkeitskonzept des Agglomerationsprogramms Lausanne-Morges im Einklang stehen.
1. Wie gedenkt der Bundesrat die erheblichen Engp\u00e4sse in den gr\u00f6ssten Agglomerationen der Schweiz zu beseitigen, wenn die Projekte nicht nur durch die \u00fcblichen Einsprachen ausgebremst werden, sondern \u2013 abh\u00e4ngig von den aktuellen politischen Mehrheiten in den kommunalen Beh\u00f6rden \u2013 auch von den betroffenen Gemeinden selbst?
2. Welche L\u00f6sung zieht der Bundesrat in Betracht, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation in Bezug auf den Anschluss auf dem Gebiet der Gemeinde Chavannes-pr\u00e8s-Renens zu finden?
3. Welches w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr und den \u00f6ffentlichen Verkehr, falls der Anschluss bei Chavannes-pr\u00e8s-Renens nicht gebaut w\u00fcrde? Und wie w\u00fcrde sich dies punkto Ausweichverkehr auf die \u00fcbrigen Gemeinden im Westen der Agglomeration Lausanne auswirken?
4. Gibt es nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates ganz allgemein ein Potenzial zur Vereinfachung oder Beschleunigung der Verfahren, damit unerwartete Blockaden wie im Fall von Chavannes-pr\u00e8s-Renens vermieden werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Ausbau und die Kapazit\u00e4tserweiterung des Nationalstrassennetzes in den betroffenen Regionen auf Kritik stossen kann. Er ist jedoch nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass solche Infrastrukturmassnahmen notwendig sind. Damit die Mobilit\u00e4tsprojekte in Bezug auf den Inhalt regional m\u00f6glichst von allen mitgetragen werden, wird der Bund k\u00fcnftig Vorhaben planen, die Elemente des Nationalstrassen- und Schienennetzausbaus sowie der Agglomerationsprogramme umfassen. In diesem Sinne hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Z\u00fcrich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrstr\u00e4ger zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Infrastrukturprojekte durch die ETH Z\u00fcrich umfasst Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene, f\u00fcr die bis 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die \u00dcberpr\u00fcfung miteinbezogen. Die Ergebnisse dieser Expertise dienen als Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten verkehrspolitischen Schritte.
2./3. Die Beseitigung des Engpasses in Crissier (inkl. der Anschl\u00fcsse Ecublens und Chavannes) ist nicht Gegenstand der Untersuchung der ETHZ, da sie von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 2019 \u00fcber den Ausbauschritt 2019 f\u00fcr die Nationalstrassen (AS 2019 4767) bereits gutgeheissen wurde. Im \u00dcbrigen war der Anschluss Chavannes erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in das urspr\u00fcngliche Projekt aufgenommen worden \u2013 auf Antrag des Kantons Waadt, der sich dazu verpflichtete, 35 Prozent der Kosten zu \u00fcbernehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Engpass bei Crissier unabh\u00e4ngig vom allf\u00e4lligen Bau des Anschlusses Chavannes beseitigt werden muss. Die bisherigen Studien haben gezeigt, dass der Verzicht auf den Anschluss Chavannes die Funktionsf\u00e4higkeit des Autobahnnetzes in diesem Abschnitt kaum beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) wird zusammen mit dem Kanton Waadt weitere Analysen durchf\u00fchren, um Massnahmen zu definieren, die den reibungslosen Betrieb der verschiedenen Netze auch dann sicherstellen, wenn der Anschluss Chavannes nicht realisiert wird.
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